6. Altenbericht

6.4 Die Rolle der Sozialpartner für die Prägung von
Altersbildern
Die betriebliche Personalpolitik ist bei ihren Entscheidungen von unterschiedlichen Bedingungen
abhängig. Dazu gehören neben individuellen Einstellungen und bewussten wie
unbewussten Werthaltungen gesetzliche Vorgaben wie der Kündigungsschutz, politisch
gesetzte Anreize zur Frühverrentung und die Rolle der Tarifpolitik bei der Gestaltung der
Arbeitswelt. Es fällt auf, dass die Tarifpolitik vielfach die geänderten gesetzlichen Bedingungen
im Zusammenhang mit der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
konterkariert oder nicht im eigenen Regelungsbereich reflektiert. Durch die Tarifautonomie
kommt den Sozialpartnern jedoch eine große Verantwortung zu, wenn es um
eine stärkere Beschäftigungsaktivierung Älterer und damit um eine längere Integration in
das Erwerbsleben geht. Bei den Sozialpartnern – insbesondere den Gewerkschaften –
dominiert vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage am Arbeitsmarkt erkennbar die
Skepsis gegenüber verbesserbaren Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Eine solche Sicht bestimmt zumindest die öffentliche Darstellung. Bei
der Frage nach der Wirkungsmacht bestimmter Altersbilder muss deshalb diesen Akteuren
ebenfalls Aufmerksamkeit geschenkt werden. Allein der Blick auf die betriebliche Ebene
greift bei allen dort mittlerweile nutzbaren Differenzierungsspielräumen zu kurz. Dies
entspricht auch den Überlegungen des Fünften Altenberichts, der die Notwendigkeit einer
tarifpolitischen Begleitung des Übergangs zu einer stärkeren Demografieorientierung der
Unternehmen betont.
Das Gestaltungsinstrument der Tarifpolitik ist der Flächentarifvertrag, der aus der Arbeitsmarktordnung
hervorgeht, wie sie beispielsweise durch das Günstigkeitsprinzip (§ 4
Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG)), die Allgemeinverbindlichkeit (§ 5 TVG) sowie durch
den Grundsatz der Tarifüblichkeit beziehungsweise der Tarifsperre (§ 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz)
gestaltet ist. Dabei ist in der letzten Dekade eine Erosion der Tarifbindung
zu konstatieren, die enorme Veränderungen gerade mit Blick auf betriebliche Differenzierungsmöglichkeiten
ausgelöst hat. Die Tarifparteien haben durch die Aufnahme von
Öffnungsklauseln in die meisten Tarifverträge eine wichtige Basis dafür geschaffen, den
Flächentarifvertrag flexibler und damit auch attraktiver zu machen. Laut IAB-Betriebspanel
machte im Jahr 2005 jeder zweite Betrieb, der über die Möglichkeit informiert war, eine
tarifliche Öffnungsklausel nutzen zu können, von dieser Gebrauch. So hat sich das System
der Tarifautonomie als entwicklungsfähig erwiesen. Gleichzeitig haben die öffentlichen
Debatten im Umfeld des tarifpolitischen Wirkens von Spartengewerkschaften und
berufsständischen Vereinigungen deutlich gemacht, dass die ökonomische Rechtfertigung
des Flächentarifvertrags – Entlastung und Befriedung der betrieblichen Ebene, Stabilisie-
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