6. Altenbericht

Pflegeversicherung, das Betreuungsrecht). An dieser Konzeption des Rechts sollte festgehalten
werden. Es schützt vor Ausgrenzung und Sonderbehandlungen und vor damit
verbundenen Diskriminierungen älterer Menschen, die im Rahmen einer polarisierenden
Generationenpolitik funktionalisiert werden könnten. Die altersunspezifische Gestaltung
des deutschen Rechts leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Integration älterer
Menschen und zu einem Altersbild, das von rechtlicher und faktischer Kompetenz älterer
Menschen geprägt ist. Die rechtliche Unterstellung unbegrenzter rechtlicher Handlungsfähigkeit
– im Übrigen grundsätzlich auch bei bestellter Betreuung – unterstützt Leitbilder
der Selbstverantwortlichkeit, der Autonomie und Selbstbestimmung.
Im deutschen Recht können gleichwohl zahlreiche Altersgrenzen identifiziert und dokumentiert
werden. Sie finden sich in vielen Rechtsbereichen: im Berufsrecht und Recht des
öffentlichen Dienstes, im Sozialrecht (auch jenseits der Rentenversicherung), im Recht
des Ehrenamtes und im Recht der kommunalpolitischen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen.
Diese Altersgrenzen sind unterschiedlich motiviert: Sie sollen ältere Menschen
schützen, sollen Berechtigungen vermitteln, und sie sollen die Gesellschaft vor Risiken
schützen, die von älteren Menschen ausgehen können. Sie sehen das Recht auf Ablehnung
und Übernahme von Bürgerpflichten vor. Von einer konsistenten Anwendung der
Altersgrenzen im deutschen Recht kann keine Rede sein. Dies gilt auch für Altersgrenzen
im Berufsrecht: Warum Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen länger arbeiten dürfen als
Notare und Notarinnen ist ebenso wenig nachvollziehbar wie die strikten Altersgrenzen für
Sachverständige und die Berechtigung von Ärzten und Ärztinnen, (bis 2009 außerhalb
des Kassenarztrechts) ohne Altersbegrenzung beruflich tätig sein zu können. Das Gleiche
gilt für Altersgrenzen im Ehrenamt. Im Berufsrecht ist durch die Aufhebung der Altersgrenzen
für Kassenärzte und Kassenärztinnen angesichts der regionalen ärztlichen Unterversorgung
die Legitimation für berufliche Altersgrenzen unter dem Gesichtspunkt des
Schutzes der Bevölkerung grundlegend ins Wanken geraten. Dieser Umbruch könnte
konstruktiv für eine grundlegende Revision von Altersgrenzen im Berufsrecht, aber auch
für Altersgrenzen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten genutzt werden.
Die zumeist als Berechtigung für Altersgrenzen angeführte unterstellte verminderte Leistungsfähigkeit
älterer Menschen prägt negative Altersbilder in der Bevölkerung, aber auch
in der Selbstwahrnehmung älterer Menschen. Die mit Altersgrenzen im deutschen Recht
zumeist verbundene unwiderlegbare Vermutung einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit
älterer Menschen steht in einem Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen über
die Kompetenz älterer Menschen (Igl 2009a). Sie ist sachlich nicht zu rechtfertigen und
stellt eine Diskriminierung zu Lasten älterer Menschen dar. Im Sinne differenzierter Altersbilder
sind Flexibilisierungen bei den Altersgrenzen sowohl im Berufsrecht als auch
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