6. Altenbericht

11.3.4 „Altenwohl“
Landesgesetzliche Regelungen assoziieren mit dem Alter und älteren Menschen besondere
Lebenslagen, die in der Landes- aber auch in der Kommunalpolitik besondere Beachtung
verdienen – ohne dass sie jedoch exklusiv formuliert werden. Sie stehen stets
neben den Belangen anderer Bevölkerungsgruppen, etwa der Kinder, Menschen mit Behinderungen
oder kranken Menschen. Die Vorschriften sind in dem ihnen zugrunde liegenden
Altersbild insgesamt an potenziellen Leistungseinschränkungen orientiert, an einem
besonderen Schutzbedarf, häufig unter präventiven Gesichtspunkten, weniger an
den Potenzialen älterer Menschen. In der rechtswissenschaftlichen, insbesondere in der
familienrechtlichen Diskussion wird die Frage diskutiert, ob angesichts der besonderen
Gefährdungen, denen ältere Menschen, aber auch die sie begleitenden und betreuenden
Familien ausgesetzt sein können, eine besondere familienrechtliche, gegebenenfalls aber
auch öffentlich-rechtliche Verankerung und Akzentuierung des Schutzbedarfes älterer
Menschen geboten sei (Zenz 2007: 147). Zenz betont in diesem Zusammenhang die Verletzbarkeit
älterer Menschen, die bekannten Vernachlässigungs- und Missbrauchsgefahren,
aber auch die Überforderungssituationen von begleitenden und pflegenden Familien.
Alter begründet derzeit keinen besonderen familienrechtlichen Status. Gleichwohl setzt
insbesondere auch das deutsche Sozialrecht auf die Funktionsfähigkeit von Familien und
auf ihre Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Unterstützungsbedarfe älterer Menschen. Die
fiskalische Kalkulation der Pflegeversicherung setzt diese Leistungsfähigkeit von Familien
voraus. Das preußische allgemeine Landrecht (1794) zählte es zu den Pflichten der Kinder,
die „Aeltern in Unglück und Dürftigkeit nach ihren Kräften und Vermögen zu unterstützen
und besonders in Krankheiten deren Pflege und Wartung zu übernehmen“ (PrALR
II 2 63) (Zenz 2007: 149). Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung kennt das deutsche
Recht nicht mehr. Angesichts der potenziellen Abhängigkeit und Verletzlichkeit insbesondere
„pflegebedürftiger“ alter Menschen und der daraus resultierenden tendenziellen
„Rollenumkehr“ im Eltern-Kind-Verhältnis stellt Zenz die Frage, ob es diesbezüglich
eines Wächteramtes des Staates bedarf, das sich in familienrechtlichen Normen, Verfahren
und institutionellen Zuständigkeiten zum Schutz der Betroffenen konkretisiert. Aus
dem Sozialstaatsgebot in Verbindung mit Artikel 1 GG können entsprechende Schutzpflichten
des Allgemeinen Sozialdienstes der Kommunen abgeleitet werden (Hoffmann
2010), allerdings nicht allein bezogen auf ältere Menschen, sondern, wie das Schweizer
Erwachsenenschutzrecht (Art 440 ff ZGB), bezogen auf alle erwachsenen nicht „einwilligungsfähigen“
Personen (Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Artikel 440 ff ZGB). Zenz
weist darauf hin, dass das deutsche Recht in seiner Ausrichtung auf eine traditionale Familiensolidarität
weder für die besonderen Schutzbedarfe älterer Menschen – insbesonde-
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