6. Altenbericht

ezogen auf ehrenamtliche Betätigungen dringend geboten. Eine Revision sowohl auf
landes- als auch auf bundesrechtlicher Ebene sollte, wie in landesrechtlichen Regelungen
in Mecklenburg-Vorpommern 2008 geschehen, zum politischen Programm erhoben werden.
Dabei kommen unterschiedliche Optionen der Differenzierung in Betracht: (1) Altersgrenzen
können generell aufgehoben und lediglich die individuelle Leistungsfähigkeit zum
Maßstab beruflicher Betätigung erhoben werden. (2) Altersgrenzen können widerlegbar
ausgestaltet werden. Menschen, die das in den Altersgrenzen festgelegte kalendarische
Alter erreicht haben, könnten dann ihre individuelle Leistungsfähigkeit dokumentieren. In
einigen europäischen Ländern ist die Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr auf
diese Weise ausgestaltet. Folgt man dem Leitbild der Selbstverantwortlichkeit älterer
Menschen, wären in den Bereichen der beruflichen Tätigkeit, des ehrenamtlichen Engagements
und in der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich keine sie
ausschließenden Altersgrenzen, auch nicht im Sinne regelhafter Überprüfung ihrer Kompetenzen,
vorzusehen. Das deutsche Recht ist insgesamt vom Gedanken der Eigenverantwortlichkeit
des handelnden Subjekts geprägt, dies sollte auch bezogen auf ältere
Menschen der Fall sein.
Nicht nur das staatliche Recht kennt Altersgrenzen; in vielfältiger Weise sind Altersgrenzen
auch in der autonomen Rechtsetzung und Rechtspraxis von Bürgerinnen und Bürgern
und im Bereich der Wirtschaft bekannt. So enthalten etwa die Satzungen zahlreicher gemeinnütziger
Organisationen Altersgrenzen für die Übernahme von Vorstandsaufgaben;
viele private Versicherungsunternehmen wenden Altersgrenzen beziehungsweise altersjustierte
Versicherungsbeiträge an. In der Kreditwirtschaft sind harte und weiche Altersgrenzen
bei der Vergabe von Darlehen bekannt. Im Wohnungseigentumsrecht sind in
Teilungserklärungen, zum Beispiel bei Anlagen des betreuten Wohnens, Altersgrenzen
zur Sicherung altershomogener Wohnformen verbreitet. Auch diese Altersgrenzen tragen
potenziell zu defizitgeprägten oder Segregation befördernden Altersbildern bei, soweit sie
eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit älterer Menschen unterstellen. Auch wenn Altersgrenzen
allein aufgrund versicherungsmathematischer Kalküle gesetzt sind, wirken sie
sich ungünstig auf Teilhabechancen, auf Handlungsoptionen sowie auf Selbstachtung und
Autonomie aus. Insofern sind auch alle Wirtschaftsbereiche aufgerufen, die in ihren selbst
gesetzten Rechtsregeln enthaltenen Altersgrenzen einer Überprüfung zu unterziehen. Die
im Hinblick auf das Alter höchst unterschiedliche Ausgestaltung von allgemeinen Versicherungsbedingungen
verschiedener Versicherungsunternehmen deutet auf Gestaltungsspielräume
hin.
Sowohl im öffentlich-rechtlichen Bereich als auch im Privatrechtsverkehr sind Vergünstigungen
für ältere Menschen bekannt, die überwiegend an Altersgrenzen gebunden sind:
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