6. Altenbericht

cherungsgeschehen in Heimen und Pflegediensten. Damit wurde eine eher medizinischpflegerische
Sicht auf die Pflege verstärkt (Remmers 2009).
Der Selektivität des Pflegebedürftigkeitsbegriffes wurde gegenüber Menschen mit Demenz
dadurch entgegengewirkt, dass Ansprüche für „Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz“
eingeführt wurden, die über den engen Pflegebedürftigkeitsbegriff und
das bisherige Leistungsrecht hinausgehen (§§ 45a ff. SGB XI). Damit wurde den verfassungsrechtlichen
Bedenken gegenüber einem Pflegebedürftigkeitsbegriff, der partiell
Menschen mit Demenz diskriminiert, bis zur Verabschiedung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes
Rechnung getragen. Auch hier wird – sozialrechtlich nachvollziehbar – an
Defiziten angeknüpft, gleichzeitig werden aber andere als pflegerische Bedarfe leistungsauslösend.
Damit hat sich insgesamt, trotz aller Bemühungen um eine Öffnung und Qualifizierung
des Pflegeverständnisses, eine Konstruktion von Pflege und Pflegebedürftigkeit in Bezug
auf alte Menschen etabliert, die den weiten Bedeutungsgehalt dessen, was unter Pflege
zu verstehen ist, nicht konsequent aufnimmt und in einem sozialversicherungsrechtlichen
Leistungsgesetz auch nicht aufnehmen kann. Das gilt ebenso für die vielfältigen Erscheinungsformen
und Konzepte der Gestaltung von Pflege. Die sehr unterschiedlichen Lebenslagen
pflegebedürftiger Menschen und Aspekte der sozialen Ungleichheit (Bauer und
Büscher 2008) werden in der institutionellen Ausgestaltung der Pflegeversicherung ebenso
vernachlässigt wie die Bedeutung sozialer Netzwerkkonstellationen. In gewisser Weise
bleibt eine Vorstellung von individueller „Gebrechlichkeitspflege“ (Udsching 2007) erhalten
oder wird weiter etabliert. Und dies, obwohl die Pflegeversicherung – anders als etwa in
Japan – an sich altersunspezifisch ausgerichtet ist und ältere Menschen nicht anders behandelt
als jüngere Pflegebedürftige. Sie vergibt an Menschen mit Pflegebedarf den stigmatisierenden
Status „pflegebedürftig“, der – bei aller auch öffentlich anerkannten Bedeutung
der Leistungen der Pflegeversicherung – andere Hilfebedarfe in ihrer Bedeutung
relativiert und marginalisiert. Die Grenzen des systemimmanent selektiven und individualisierten
Pflegebedürftigkeitsbegriffes im SGB XI werden nicht wirksam von anderen Systemen,
wie dem der Rehabilitation oder der Sozialhilfe, aufgefangen. Die Kompensation
der Leistungsgrenzen der Pflegeversicherung obliegt tatsächlich weithin der betroffenen
Person, seiner Familie oder seinem sozialen Umfeld.
Umfassendere sozialrechtliche Pflegebedürftigkeitsbegriffe
Weiter als der Begriff der Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI ist der Pflegebedürftigkeitsbegriff
in der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII. Hier werden auch so genannte
„andere Verrichtungen“ in den Leistungsrahmen der sozialhilferechtlichen Rechtsansprü-
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