6. Altenbericht

einer 2002 gegründeten Arbeitsgruppe des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit
und soziale Sicherung und der Behindertenverbände in Deutschland zum Behindertenbegriff.
Eine Streichung der Alterstypik würde – so das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales – nahelegen, als Maßstab das Leitbild eines jungen, gesunden Menschen
zu nehmen. Dieses mag eine Akzeptanz von Veränderungen im Alter bedeuten, kann
aber auch vermehrten präventiven und rehabilitativen Bemühungen entgegenstehen.
Eine faktische Leistungsbegrenzung entsteht durch die fehlende Verschränkung von SGB
XI (Soziale Pflegeversicherung) und SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen). Dadurch werden pflegebedürftige Menschen im Rehabilitationsrecht diskriminiert.
Pflegebedürftige sind im Sinne des SGB IX immer auch Behinderte. Der Ausschluss
des SGB XI von den Regelungsmechanismen des SGB IX führt dazu, dass Pflegebedürftige
und mit ihnen demenziell Erkrankte faktisch aus dem Rehabilitationsrecht ausgegrenzt
werden (Klie 2009a). Es werden ihnen spezifische Rechte auf eine Koordination
von Leistungen und auf eine einheitliche Feststellung des Rehabilitationsbedarfes ebenso
vorenthalten wie der Anspruch auf neue Leistungsformen des Rehabilitationsrechts (persönliches
Budget). Auch entfällt faktisch durch die unterschiedlichen Behinderungsbegriffe
(das SGB IX folgt einem ICF-basierten Behinderungsbegriff, das SGB XI einem funktionsbezogenen
Behinderungsbegriff) die Gewährung von teilhabebezogenen Leistungen in
der Pflege (Klie 2009a).
9.3.3 Rehabilitation vor Pflege: Anspruch und systembedingte Hindernisse
Ein zentraler Grundsatz des Sozialgesetzbuches ist „Rehabilitation vor Pflege“. Die damit
verbundene leistungsrechtliche Vorrangstellung der Rehabilitation hat zum Ziel „eine Behinderung
oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen,
ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern“ (SGB V § 11 Abs.
2). Prinzipiell können ältere Menschen hierzu sowohl eine indikationsspezifische als auch
eine indikationsübergreifende beziehungsweise geriatrische Rehabilitation wahrnehmen.
Eine geriatrische Rehabilitation zielt in der Regel auf über 70-Jährige mit multiplen strukturellen
Störungen bei mindestens zwei behandlungsbedürftigen Erkrankungen. In der
Praxis ist der Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ allerdings nicht erfolgreich implementiert;
unter anderem stehen leistungsrechtliche Probleme einer Ausschöpfung der Rehabilitationspotenziale
entgegen. Aus wissenschaftlicher Sicht käme gerade der Fachpflege
eine wesentliche Aufgabe in der Förderung der Rehabilitationspotenziale zu. Die Rehabilitation
sollte deshalb mit der Pflegeversicherung stärker verschränkt werden, in der derzeit
im ambulanten Bereich entsprechende Leistungen nicht anerkannt werden.
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