6. Altenbericht

Krüger 2002). Insofern wäre es besser, individualisierende oder präventive Schutzvorkehrungen
gegenüber Gefahren, die von älteren Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen
ausgehen, zu ergreifen, als generalisierende Verbote auszusprechen, die der Stigmatisierung
des Alters und damit defizitorientierten Altersbildern Vorschub leisten.
Anders als das deutsche Straßenverkehrsrecht sehen privatrechtliche Verträge bei Autovermietungen
Altersgrenzen vor, die sich überwiegend mit den nationalstaatlichen Regelungen
über Altersgrenzen für Führerscheine decken. In Deutschland existieren keine
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Autovermietung, die Altersbegrenzungen enthalten,
wenngleich offenbar manche Autovermieter an über 80-jährige Menschen keine
Autos mehr vermieten wollen (Igl 2009a). Im Ausland haben auch deutsche ältere Menschen
damit zu rechnen, dass ihnen ab dem 70. Lebensjahr (England) oder ab dem 75.
Lebensjahr (Irland) kein Auto mehr vermietet wird.
11.2.6 Altersgrenzen bei Sozialleistungen
a) Altersgrenzen im Sozialrecht
Auch wenn das deutsche Sozialrecht grundsätzlich altersunspezifisch geregelt ist, kennt
es insbesondere dort, wo es im Zusammenhang mit der Beschäftigungsförderung und der
Rentensicherung steht, eine Reihe von Regelungen, die einerseits besondere Berechtigungen
auf Förderung enthalten, andererseits die älteren Menschen von Leistungen ausschließen
und Schutzrechte einschränken (Übersicht 11.9). So sieht etwa § 3 Abs. 2a
SGB II vor, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben,
unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind. Die Förderungsdauer
gemäß § 267 Abs. 3 SGB III wird auf bis zu 36 Monate verlängert (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen).
Gemäß § 434r Abs. 1 SGB III wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
für ältere im Vergleich zu jüngeren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen verlängert
(ab dem 50. Lebensjahr auf 15 Monate, ab dem 58. Lebensjahr auf 24 Monate).
Einige Sozialleistungen im Kontext der Beschäftigungsförderung werden älteren Menschen
vorenthalten, etwa Ansprüche auf den Existenzgründungszuschuss gemäß § 421
Abs. 2 SGB III (nur bis zum 65. Lebensjahr). Auch wird der Kündigungsschutz für Menschen
mit Behinderung, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, dann erleichtert, wenn
ihnen eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistungen aufgrund eines Sozialplans
zustehen (§ 90 SGB IX). Die vielfältigen sozialrechtlichen Regelungen, die sich zum
Teil auch auf die Beitrittsberechtigung oder Verpflichtung zu einer gesetzlichen oder sozialen
Pflichtversicherung beziehen, reflektieren einerseits die möglichen Belastungen für
die Versicherung und andererseits den Vorteil beziehungsweise die Belastung für die potenziell
Versicherungspflichtigen. Die Regelungen reagieren auch auf arbeitsmarktpoliti-
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