6. Altenbericht

wird durch das Recht und die Rechtspraxis ein altersspezifisches Behinderungsbild geprägt,
das sich auf die personenbezogenen Hilfe- und Unterstützungsbedarfe konzentriert;
im Fokus steht dann nicht (wie auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der
Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit, ICF) die Differenzierung zwischen
Schädigung, Funktionsfähigkeiten und Teilhabefragen, die die spezifische Behinderungsund
Bedarfssituation älterer Menschen in den Blick nimmt. Die höheren Leistungsniveaus
in der Eingliederungshilfe bei jüngeren Behinderten stehen in einem deutlichen Kontrast
zu denen etwa von Menschen mit Demenz mit hohem Unterstützungsbedarf. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff
verschleiert insbesondere in Verbindung mit seinen leistungsrechtlichen
Ergänzungen für Personen mit „eingeschränkter Alterskompetenz“ (§ 45a SGB XI)
den Umstand, dass es sich bei diesen Menschen um Menschen mit Behinderung handelt.
Er steht damit auch einer Sichtweise entgegen, die den Teilhabeaspekt in den Vordergrund
rückt.
11.2.7 Rechtliche Maßstäbe für Altersgrenzen
Insbesondere aus europarechtlichen Vorschriften, aber auch aus dem allgemeinen
„Gleichheitssatz“ des Artikel 3 Abs. 3 GG leitet sich die besondere Legitimationsbedürftigkeit
für Altersgrenzen und mit ihnen verbundene Altersdiskriminierungen ab. Anders als
andere nationale Rechtsordnungen, etwa Artikel 8 Abs. 2 Schweizer Verfassung, kennt
das Grundgesetz keine besondere Akzentuierung des Alters als einem besonders beachtlichen
Diskriminierungstatbestand. Bei den speziellen Diskriminierungsverboten, die in
Artikel 3 Abs. 3 GG aufgeführt sind, ist die Diskriminierung aus Gründen des Alters nicht
genannt. Jedoch kennen die Verfassungen einiger Bundesländer das Alter als Gegenstand
von Programmsätzen, etwa die Verfassung des Landes Brandenburg. Gleichwohl ist
auch ohne besondere Akzentuierung das Alter unter dem Aspekt der Gleichbehandlung
als potenzielle Diskriminierung relevant, wobei nicht jede Altersgrenze als Altersdiskriminierung
zu werten ist, sofern sie auf einer sachlichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
bei gleichzeitiger Verhältnismäßigkeit der Regelung beruht.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verfolgt das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen
des Alters zu verhindern oder zu beseitigen, § 1 AGG. Es enthält eine Reihe von
Rechtfertigungsgründen, die sich auch auf Benachteiligungen wegen des Alters beziehen,
so sie denn objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind, § 10
AGG. Dies gilt sowohl für das Benachteiligungsverbot von Beschäftigten als auch im Zivilrechtsverkehr,
wo die versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertungen unter
Einbeziehung des Aspektes Lebensalter als sachlich gerechtfertigt besonders benannt
werden, § 20 Abs. 2 Satz 3 AGG.
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