6. Altenbericht

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI ist in seiner verrichtungsbezogenen Konzeption
(notwendigerweise) selektiv. Darüber hinausgehende Hilfebedarfe, wie zum Beispiel
verrichtungsunabhängige Bedarfe im Bereich der Kommunikation, die etwa in bedürfnisund
interaktionsorientierten Pflegetheorien und Pflegekonzepten berücksichtigt werden
(Roper u. a. 1997), bleiben in der pflegeversicherungsrechtlichen Definition unberücksichtigt.
Allenfalls ein ausgesprochen instrumentelles Verständnis von Kommunikation ist bei
der „Leistungserbringung“ der Pflege zu berücksichtigen, wobei entsprechende Bedarfe
aber nicht leistungsbegründend sind (Remmers 2009). Der Pflegebedürftigkeitsbegriff
lässt somit zentrale Hilfebedarfe mancher Personengruppen, etwa die persönliche Unterstützung
von Menschen mit Demenz, von geistig Behinderten oder von psychisch Kranken
weitgehend unberücksichtigt.
Derzeit prägt er jedoch noch das Verständnis von Pflegebedürftigkeit und wirkt als Versicherungsfall
statusbegründend: Sich ihm zu entziehen ist gleichbedeutend mit dem Verzicht
auf Sozialleistungen. Stellt im Begutachtungsverfahren zur Feststellung der „Pflegebedürftigkeit“
eine versicherte Person nur ihre Kompetenzen und ihre Fähigkeiten heraus,
wird sie gegebenenfalls nicht (im möglichen Umfang) als pflegebedürftig eingestuft. Nun
ist bei allen konditionalprogrammierten Sozialleistungen die Einräumung von Leistungsansprüchen
notwendigerweise mit der Verrechtlichung eines komplexen Lebenssachverhaltes
verbunden. Nur wirkt der selektive Pflegebedürftigkeitsbegriff mit seinen Grenzen
besonders stark, da trotz der „Teilkaskokonzeption“ der Pflegeversicherung die Leistungen
nach dem SGB XI faktisch bestimmend sind: die „Regiekompetenz“ für die Pflege
kommt trotz begrenzter Leistungen den Pflegekassen zu.
Zwar wurden im SGB XI der Grundsatz einer „aktivierenden Pflege“, der Grundsatz eines
Vorrangs der Rehabilitation vor der Pflege sowie der Grundsatz der Würde und Selbstbestimmung
als verbindliche normative Orientierungen für die Leistungserbringung verankert
(§ 2 SGB XI). Die aktivierende Pflege hat jedoch keinen eigenständigen leistungsrechtlichen
Stellenwert (Wiese 2005). Die Zielsetzungen und Anforderungen der aktivierenden
Pflege und die Förderung individueller Selbstbestimmung werden deshalb in der Praxis
nur sehr eingeschränkt umgesetzt, da die institutionellen Rahmenbedingungen der Pflegeversicherung
dafür nicht genügend Raum lassen. Dazu kommt, dass die Leistungserbringung
in der Pflege von Anfang an auf den wissenschaftlichen Grundlagen der Fachpflege
aufgebaut wurde (§§ 114 ff. SGB XI). Dies wurde im Zuge der 2008 neu formulierten
Regelungen zur Qualitätssicherung noch verstärkt. Pflege wird seitdem noch stärker
als in der Vergangenheit an fachlichen Standards gemessen, Diskussionen um „Expertenstandards“
in der Pflege bestimmen seitdem die Fachdiskussion und das Qualitätssi-
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