6. Altenbericht

Wenn auch das allgemeine Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 GG keine speziellen
Aussagen zur Altersdiskriminierung kennt, so bedeutet das nicht, dass Altersdiskriminierungen
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu vernachlässigen wären.
Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht bislang keinen besonders sensiblen Umgang
mit gesetzlich vorgesehenen Altersgrenzen unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen
Gleichbehandlungsgebotes entfaltet. Igl formuliert pointiert, „dass das Bundesverfassungsgericht
in dieser Hinsicht altersblind ist“ (Igl 2009a: 103). Altersgrenzen, die in der
Rechtsordnung etabliert sind (z. B. für Vertragsärzte und Vertragsärztinnen 17 oder für Vertragszahnärzte
und -zahnärztinnen 18 ), hält das Bundesverfassungsgericht allesamt für
vereinbar mit Artikel 12 Abs. 1 GG und Artikel 3 Abs. 1 GG. Wichtige Gemeinwohlinteressen,
denen der Regelungszweck geschuldet sein muss, wurden jeweils akzeptiert respektive
unterstellt und neuere gerontologische Erkenntnisse hinsichtlich der Leistungsfähigkeit
älterer Menschen nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich
auf die Erkenntnis aus der „allgemeinen Lebenserfahrung“, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung
der Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter größer werde. 19 Das Bundesverfassungsgericht
geht in seiner ständigen Rechtsprechung letztlich von einem defizitären
Altersbild aus, das auf die interindividuelle Varianz der Leistungsfähigkeit nicht abhebt,
sondern generalisierende Altersgrenzen weithin für gerechtfertigt hält. Insofern hat
das Bundesverfassungsgericht sich nicht als Motor für eine Korrektur der Altersgrenzen
hervorgetan, sondern vielmehr die Legitimation von Altersgrenzen „stabilisiert“. Das gilt im
Übrigen nicht nur für das Bundesverfassungsgericht, sondern auch für andere Obergerichte,
wie etwa das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zu Altersgrenzen
bei Hebammen. 20
Anders als das Grundgesetz und die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichtes
kennt das Europarecht durchaus Regelungen, die Altersdiskriminierungen zum Gegenstand
haben. Das gilt für das sekundäre Gemeinschaftsrecht, wie die europäische Sozialcharta,
die in Artikel 23 das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz betont, aber
auch für die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die das Diskriminierungsverbot
wegen Alters ausdrücklich in Artikel 21 erwähnt. Der Europäische Gerichtshof hat
das Verbot der Altersdiskriminierung zu einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
erhoben. 21 In der Rechtssache Bartsch 22 relativiert der EuGH das Verbot
der Diskriminierung aus Gründen des Alters wieder und lässt nationalen Rechtsordnun-
17 BVerfG Urteil vom 31.03.1998, Az 1 BvR 2167/93.
18 BVerfG Urteil vom 04.10.2001, Az 1 BvR 1435/01.
19 BVerfG Beschluss vom 26.01.2007, Az 2 BvR 2408/06.
20 BVerwG Urteil vom 03.05.1956, I C 172.53, LSK 1956 859350.
21 Vgl. Rechtssache Mangold OGH Große Kammer Urteil vom 22.11.2005, Az C 144/04.
22 EuGH Große Kammer Urteil vom 23.09.2008, Az C 427/06.
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