6. Altenbericht

ten wünschen sich aber auch die Gesamtverantwortung der Einrichtung und begeben sich
in die versprochene Sicherheit des Heimes. Hier zeigen sich unterschiedliche Selbstbilder
älterer Menschen mit größer oder geringer ausgeprägten Sicherheitserwartungen. Nach
der Föderalismusreform wurde das Heimrecht den Ländern übertragen. Die neuen Landesgesetze
folgen weitgehend der Tradition des alten Heimgesetzes und bestimmen überwiegend
allein den Umstand, dass ältere Menschen in Einrichtungen aufgenommen
werden, als Auslöser für die Anwendung der landesrechtlichen „Heimgesetze“. 24 Das gilt
nicht für das Land Schleswig-Holstein sowie für das Land Brandenburg, die in ihren Landesgesetzen
jeweils die Anwendung des Gesetzes von der Behinderung und/oder Pflegebedürftigkeit
der Bewohnerinnen und Bewohner abhängig machen. Hier zeigt sich ein
Differenzierungsprozess hinsichtlich des unterstellten Schutzbedarfs für ältere Menschen
gegenüber der bislang generalisierenden Perspektive.
11.3.2 Altenhilfe
Das deutsche Sozialrecht kennt eine Sondervorschrift, die sich in besonderer Weise auf
ältere Menschen bezieht, ohne eine Altersgrenze vorzusehen. Dabei handelt es sich um
§ 71 SGB XII: Altenhilfe. Nach dieser Vorschrift werden älteren Menschen – neben den
Leistungen nach den übrigen Bestimmungen des Sozialhilferechts – zusätzliche Leistungen
gewährt. Diese zusätzlichen Leistungen sollen dazu beitragen, Schwierigkeiten, die
durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern; außerdem sollen
sie älteren Menschen die Möglichkeit erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen
(§ 71 Abs. 1 SGB XII). Im Gesetz werden beispielhaft Leistungen erwähnt, die in
besonderer Weise in Betracht kommen. Dazu gehören
• Leistungen, die zum gesellschaftlichen Engagement beitragen,
• Leistungen zur Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen
älterer Menschen entspricht,
• Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit,
der Unterhaltung, der Bildung und den kulturellen Bedürfnissen älterer
Menschen dienen,
• aber auch Leistungen, die älteren Menschen den Kontakt mit nahe stehenden Angehörigen
und anderen Personen ermöglichen (§ 71 Abs. 2 SGB XII).
24 Kaum eines der Landesgesetze trägt im Titel noch den Begriff „Heim“. Vielmehr ist programmatisch
von Wohnen und Teilhabe, von Wohn- und Pflegequalität und von Selbstbestimmungsstärkung
die Rede. Auch hier drückt sich ein neues Bild von Wohnen und Pflege aus.
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