6. Altenbericht

grenzen bei öffentlichen Ehrenämtern sind Einzelfälle, in denen die wiederholte Kandidatur
von altgedienten Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen politisch verhindert
werden sollte. Es stehen also nicht immer nur allgemeine, sondern manchmal auch ganz
„fallspezifische“ Überlegungen hinter den gesetzlichen Ausschlussregelungen.
Für ehrenamtliche Richter und Richterinnen ist die Situation uneinheitlich. Während das
GVG auf Altersobergrenzen generell verzichtet, wenn es um die Bestellung ehrenamtlicher
Richter oder Richterinnen geht und nur gesundheitliche Gründe als Ausschlussgrund
für die Bestellung kennt (§ 33 Nr. 4 GVG), ist das Schöffen- beziehungsweise Schöffinnenamt
an eine Altersobergrenze von 70 Jahren gebunden: Ab diesem Zeitpunkt gelten
Personen als für dieses Amt ungeeignet, auf individuelle gesundheitliche Gründe kommt
es dann nicht mehr an. In der Sozial-, Arbeits-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
finden sich keine Altersobergrenzen, jedoch Altersgrenzen, in denen ein Ablehnungsrecht
für die Berufung besteht (§ 22 Abs. 1, 6 FGO).
Übersicht 11.6: Altersgrenzen bei Ehrenämtern
Norm Berufstand /
Funktion
Altersgrenze
§ 33 GVG Schöffen und Ab Vollendung des 70. Lebensjahres soll keine Beru-
Schöffinnen
fung mehr stattfinden.
§ 1786 BGB Vormundschaftsübernahme
§ 28 ZSKG Hilfe leisten in Katastrophenfällen
§ 20 FGO, §
23 VwGO
Berufung zum ehrenamtlichenRichter
bzw. zur ehrenamtlichen
Richterin
§ 24 ArbGG Ehrenamtlicher
Richter bzw. ehrenamtliche
Richterin
§ 2 ASG militärische Verteidigung
oder Schutz
der Zivilbevölkerung
Quelle: Eigene Darstellung.
Ab Vollendung des 60. Lebensjahres kann eine Vormundschaftsübernahme
abgelehnt werden.
Bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres können
Männer und Frauen im Verteidigungsfall verpflichtet
werden, Hilfe zu leisten.
Ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze kann die Berufung
abgelehnt werden.
Ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze kann das
Amt abgelegt werden.
Frauen können bis zum 55. Lebensjahr im zivilen Sanitäts-
oder Heilwesen oder in der militärischen Lazarettorganisation
eingesetzt werden.
Manchmal gibt es Altersgrenzen in Satzungen von Vereinen und Genossenschaften. So
können etwa nach der Satzung des europäischen Sportbundes (Fassung vom 9.12.2006)
zu Präsidiumsmitgliedern Personen nur dann gewählt werden, wenn sie zum Zeitpunkt
der Wahl das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das Gleiche gilt für den ADAC.
Altersgrenzen in Vereinen sind jedoch eher die Ausnahme. Vereinzelt finden sich Alters-
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