6. Altenbericht

e in Familienzusammenhängen – noch für die Belastungssituationen älterer Frauen und
Männer sensibel sei. Sie gibt zu überlegen, ob es einer dem Schutz des Kindeswohls (§
1666 BGB) entsprechende familienrechtliche Schutzvorschrift zugunsten vulnerabler älterer
Menschen bedarf. Eine solche Regelung würde, allerdings anders als es bislang für
das deutsche Recht typisch war, ein Sonderrecht für ältere Menschen schaffen und nicht
generell an der Vulnerabilität oder Gebrechlichkeit anknüpfen, wie es in der deutschen
Rechtsordnung bislang der Fall ist.
11.3.5 Recht der Seniorenvertretung
Eine kommunalpolitisch aktive Rolle wird älteren Menschen durch die landespolitische
Rahmung und Förderung von Seniorenvertretungen zugewiesen, die zum Teil auch gesetzlich
oder durch kommunale Satzungen flankiert werden. Zur Förderung der Beteiligung
von älteren Menschen an ehrenamtlichen Aufgaben auch im öffentlichen Bereich,
wurden in einer Reihe von Bundesländern und in zahlreichen Kommunen kommunale
Seniorenvertretungen eingerichtet. Durch sie erhalten ältere Menschen eine besondere
Stellung in den Kommunalparlamenten oder generell auf kommunaler Ebene. Seniorenvertretungen
– dieser Begriff wird als Oberbegriff für Seniorenräte, Seniorenbeiräte und
Seniorenbeauftragte verwendet – arbeiten im vorparlamentarischen Raum als Bindeglied
zwischen Politik, Verwaltung und älteren Menschen, und zwar sowohl auf kommunaler
Ebene als auch auf der Landes- und Bundesebene. Sie sollen die Teilhabe älterer Menschen
ermöglichen und sichern. Etwa 1.000 Seniorenvertretungen wurden bis zum Jahre
2010 gewählt. Gesetzliche Grundlagen existieren in den wenigsten Bundesländern, zumeist
werden die Seniorenvertretungen entweder privatrechtlich oder auf der Grundlage
von Beschlüssen der Kommunalparlamente, gegebenenfalls als beratende Ausschüsse,
gebildet. Einige Bundesländer kennen jedoch auch gesetzliche Grundlagen für Seniorenvertretungen,
wie etwa das Land Berlin mit seinem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz
vom 25. Mai 2006. Es ordnet den bezirklichen Seniorenvertretungen folgende Aufgaben
zu:
• Mitwirkung an der bezirklichen Altenplanung mit Rederecht in den Ausschüssen der
Bezirksverordnetenversammlung,
• Beratung und Unterstützung älterer Bürgerinnen und Bürger,
• Vertretung der Interessen der älteren Generation in der Öffentlichkeit,
• Erarbeitung von Vorschlägen zu Maßnahmen des Bezirks, soweit diese besondere
Bedeutung für die im Bezirk lebenden Seniorinnen und Senioren haben,
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