6. Altenbericht

grenzen hinsichtlich der Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten, zum Beispiel in der
Telefonseelsorge (60 Jahre) oder bei den Grünen Damen (80 Jahre) (Igl 2009a).
11.2.3 Selbstständige Berufe und Altersgrenzen
Für bestimmte selbstständige Tätigkeiten, bei denen Gefährdungspotenzial für das Gemeinwohl
angenommen wird, gibt es Altersgrenzen. Bei Notaren und Notarinnen erlischt
das Amt mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§ 47 Nr. 1, § 48a BNotO). Für Ärzte und
Ärztinnen gibt es keine standesrechtlichen Altersgrenzen, nur solche aus dem Vertragsarztrecht
der gesetzlichen Krankenversicherung. Bis Ende September 2008 galt hier als
Altersgrenze das Erreichen des 68. Lebensjahres (§ 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V). Bei einer
ärztlichen Unterversorgung in einer bestimmten Region galt diese Altersgrenze nicht (§ 95
Abs. 7 Satz 8 SGB V in Verbindung mit § 100 SGB V). Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung
der Organisationsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung sind die altersbegrenzenden
Vorschriften für Ärzte und Ärztinnen aufgehoben worden. Altersgrenzen sind
auch für Hebammen geregelt (§ 29 HebG): Deren Niederlassungserlaubnis erlischt mit
Vollendung des 70. Lebensjahres. Diese Regelung hat auch das Bundesverwaltungsgericht
beschäftigt, das bereits 1956 die Feststellung traf, sie verstoße nicht gegen das
Grundgesetz: Die Altersgrenze für Hebammen beuge Schadensfällen für Mutter und Kind
vor und sei deshalb von öffentlichem Interesse. 12
Altersgrenzen gibt es auch für Sachverständige, etwa im Bereich der Industrie- und Handelskammer:
Hier sind Altersgrenzen von 68 beziehungsweise 65 Jahren üblich (Igl
2009a). Auch bundes- und landesrechtliche Bestimmungen sehen Altersgrenzen für die
Bestellung von Sachverständigen vor. Auf diese Weise sollen unter anderem „altersbedingten
Fehlleistungen vorgebeugt werden“ und das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit
und damit die Glaubwürdigkeit der öffentlich bestellten Sachverständigen erhalten werden
13 , so der VGH Mannheim in einer Entscheidung zu § 36 Abs. 3 Nr. 1 GewO. Für Prüfingenieure
und Prüfingenieurinnen gilt eine Altersgrenze von 70 Jahren (Igl 2009a).
Wenn Altersgrenzen für selbstständige Berufe aufgestellt werden, werden sie in der Regel
mit einem besonderen Gefährdungspotenzial bei Fehlleistungen älterer Menschen begründet.
Dieses Argument tritt jedoch zurück, wenn in den Berufen ein Fachkräftemangel
auftritt und die Kompetenz auch älterer Menschen (wieder) stärker gefragt ist.
12 Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 03.05.1956, Az I C 172.53.
13 Zum Beispiel VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 1991, 193.
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