6. Altenbericht

Übersicht 11.5: Altersgrenzen für kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Norm Berufstand Altersgrenzen
§ 65 BbgKWahlG Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin
(Brandenburg)
§ 46 GemO BW Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin(Baden-Württemberg)
§ 39 HGO Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin
(Hessen)
§ 37 HKO Landrat bzw. Landrätin (Hessen)
§ 49 SächsGemO Hauptamtliche(r) Bürgermeister
bzw. Bürgermeisterin
(Sachsen)
§ 45 SächsLKrO Landrat bzw. Landrätin
(Sachsen)
§ 57 GemO SH Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin
(Schleswig-
Holstein)
§ 61 NGO Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin
(Niedersachsen)
§ 55 NLO Landrat bzw. Landrätin (Niedersachsen)
Art. 39 GLKrWG
Bayern
Erster Bürgermeister/Landrat
bzw. Erste Bürgermeisterin/Landrätin
(Bayern)
§ 53 GemO RLP Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin
(Rheinland-Pfalz)
§ 24, 28 ThürKWG Hauptamtlicher Bürgermeister/Landrat
bzw. Hauptamtliche
Bürgermeisterin/Landrätin
(Thüringen)
Quelle: Eigene Darstellung.
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Dürfen nur bis zum 62. Lebensjahr gewählt
werden.
Nicht wählbar, wenn am Wahltag das
65. Lebensjahr vollendet ist.
Nicht wählbar, wenn am Wahltag das
67. Lebensjahr vollendet ist.
Nicht wählbar, wenn am Wahltag das
67. Lebensjahr vollendet ist.
Nicht wählbar ab Vollendung des 65.
Lebensjahres.
Nicht wählbar ab Vollendung des 65.
Lebensjahres.
Nicht wählbar (bei Erstwahl), wenn am
Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet
ist.
Nicht wählbar, wenn am Wahltag das
65. Lebensjahr vollendet ist.
Nicht wählbar, wenn am Wahltag das
65. Lebensjahr vollendet ist.
Nicht wählbar, wenn bei Amtseintritt
das 65. Lebensjahr vollendet ist.
Nicht wählbar, wenn am Wahltag das
65. Lebensjahr vollendet ist.
Nicht wählbar, wenn am Wahltag das
65. Lebensjahr vollendet ist.
Die Ausschlusswirkung dieser Regelungen auf zur Übernahme von öffentlichen Ehrenämtern
bereiten Personen wird wiederum mit Blick auf eine potenzielle Einschränkung der
Dienstfähigkeit begründet. Interessanterweise wird in der Rechtsprechung zu den diesbezüglichen
Altersgrenzen darauf hingewiesen, dass eine Revision gemäß der Erkenntnisse
der Alternsforschung sinnvoll sei. 11 Das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt entsprechende
Altersgrenzen mit Ausschlusswirkung zu Lasten älterer Menschen auch damit,
dass es zulässig sei, einer „Überalterung“ entgegen zu wirken und innovatives Handeln zu
fördern sowie jüngeren Menschen Perspektiven für die Zukunft zu verschaffen (BVerfGE
67,1 (17)). Hintergründe für die baden-württembergischen Regelungen etwa zu Alters-
11 OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 20.09.2006, Az 2B10951/06.