6. Altenbericht

11.2 Felder von Altersgrenzen
Altersgrenzen finden sich in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. So werden
etwa in Politik und Gesellschaft bestimmte Ämter an Mindestaltersgrenzen gebunden
(Bundespräsident bzw. Bundespräsidentin), Ehrenämter mit oberen Altersgrenzen versehen
(Schöffen bzw. Schöffinnen) und auch freiwilliges Engagement über Altersgrenzen
„reguliert“. In der Erwerbsarbeit spielt das Renteneintrittsalter eine zentrale Rolle. Bei
selbstständig Erwerbstätigen existieren Altersgrenzen in der Regel nicht, mit wenigen
Ausnahmen etwa bei Notaren und Notarinnen. Hier wie bei Altersgrenzen für bestimmte
Berufe stellt der Schutz Dritter die Legitimation für die Altersgrenze dar, etwa bei bestimmten
Beamtengruppen bei der Polizei, Soldaten und Soldatinnen, Angehörigen der
Feuerwehr, aber auch Notaren und Notarinnen (nicht allerdings bei Rechtsanwälten und
Rechtsanwältinnen) (Igl 2009a). Bei Berufen mit einem hohen Belastungspotenzial gelten
niedrigere als die üblichen Altersgrenzen, wenn es um den Bezug von Altersersatzeinkommen
geht: Hier dienen sie dem Schutz der „Älteren“.
Von größter Relevanz sind Altersgrenzen in Tarifverträgen. Gerade diese wirken in hohem
Maße limitierend, was die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit in Betrieben und Branchen
anbelangt. Anders als das Arbeitsrecht im engeren Sinne enthalten sie faktisch Arbeitsverbote
bei Erreichen der dort geregelten Altersgrenzen.
Altersgrenzen finden sich auch hinsichtlich der Berechtigung zum Bezug von Sozialleistungen,
sei es im Bereich der Arbeitsförderung (begünstigend hinsichtlich der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes gemäß § 127 Abs. 2 SGB III, eines Eingliederungshilfezuschusses
für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gemäß § 267 SGB III). Allgemein
ist das deutsche Sozialleistungsrecht allerdings altersunspezifisch ausgerichtet, mit
Ausnahme der Rentenversicherung, der Grundsicherung im Alter sowie der Altenhilfe
gemäß § 71 SGB XII. Auch die für typische Risiken des hohen Alters eingeführte Pflegeversicherung
ist in ihrer Regelungstechnik altersunabhängig ausgestaltet. Das Gleiche gilt
für das Krankenversicherungsrecht, auch wenn über die Einführung von chronologischen
Altersgrenzen zur Leistungsbegrenzung diskutiert wird (Kaufmann 2008). Während das
Zivilrecht hinsichtlich der Altersgrenzen im höheren Lebensalter altersneutral ausgestaltet
ist, gilt dies nicht für den Privatrechtsverkehr. Hier finden sich insbesondere im Versicherungswesen
weiche und harte Altersgrenzen, die den Abschluss entsprechender Versicherungen
ausschließen oder erschweren. Es finden sich allerdings auch begünstigende
Altersgrenzen im Privatrechtsverkehr, etwa bezogen auf Rabatte oder Flugtarife, die ab
dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden können.
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