6. Altenbericht

gen einen vergleichsweise großen Spielraum. Sensibel reagiert der EuGH auf Altersgrenzen,
die Jüngere diskriminieren, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem gesetzlichen
Kündigungsschutz, der in Deutschland eindeutig eine Privilegierung älterer Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen mit längerer Betriebszugehörigkeit vorsieht. 23 Zusammenfassend
lässt sich sagen, dass die Rechtsprechung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
Ebene bislang gegenüber Altersgrenzen zu Lasten Älterer eher „unsensibel“ reagiert
und sich nicht als Motor für die Problematisierung von Altersgrenzen erwiesen hat.
11.3 Alter und Recht
Die deutsche Rechtsordnung ist in ihrer Konzeption weitgehend altersunspezifisch angelegt.
Das gilt sowohl für das öffentliche Recht als auch für das Zivilrecht. Das Alter oder
ältere Menschen werden nur an wenigen Stellen besonders adressiert, ohne dass jedoch
eine Altersgrenze benannt wird. Das gilt etwa auf der bundesrechtlichen Ebene für das
Bauplanungsrecht, wo in § 1 Abs. 6 Ziff. 3 Baugesetzbuch die Belange älterer Menschen
als bei der Städteplanung besonders berücksichtigenswert angesehen werden. Das galt
auch im bislang bundeseinheitlich geltenden Heimgesetz, das den besonderen Schutzbedarf
älterer Menschen in Heimen herausstellte und die Anwendung des Heimgesetzes
auch unabhängig von der Frage der Behinderung und Pflegebedürftigkeit allein vom Alter
der Bewohnerinnen und Bewohner vorsah. Diese Ausrichtung des Heimrechts auf ältere
Menschen wurde beim 2009 neu kodifizierten zivilrechtlichen „Heimrecht“, dem Wohnund
Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), beibehalten.
11.3.1 Heimrecht
Ältere Menschen werden im Heimrecht als eine besonders schützenswerte Personengruppe
angesehen und als solche neben die Behinderten und Pflegebedürftigen gestellt.
In Einrichtungen des Betreuten Wohnens wird diese Sicht jedoch nicht geteilt; auch von
Seniorenorganisationen wird sie abgelehnt. Die dem ehemaligen Heimgesetz zugrunde
liegende Unterstellung eines besonderen Schutzbedarfes älterer Menschen steht in einem
Spannungsverhältnis zur Autonomie, Selbstbestimmung und Selbstorganisationsfähigkeit
älterer Menschen, die sich unter anderem in selbstorganisierten Wohnformen ausdrückt.
Das führt unter anderem dazu, dass Einrichtungen des Betreuten Wohnens unter keiner
Aufsicht in gewerbesonderrechtlicher Hinsicht stehen. Anders ist dies bei Wohnstiften,
obwohl die Bewohnerinnen und Bewohner, die diese Wohnform wählen, als besonders
kompetent und ressourcenstark gelten. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Wohnstif-
23 EuGH Urteil vom 19.01.2010, Az C-555/07.
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