6. Altenbericht

che integriert – bis hin zu rein hauswirtschaftlichen Hilfebedarfen, die die Pflegestufe 0
begründen können. 9 Interessanterweise wird im Sozialhilferecht nicht mehr auf den somatischen
Pflegebedarf abgestellt und damit der Pflegebedürftigkeitsbegriff wesentlich weiter
gefasst als im SGB XI. Das SGB XII muss als letztes Netz der sozialen Sicherung hinsichtlich
der existenziellen Pflege- und Unterstützungsbedarfe alle relevanten Verrichtungen
berücksichtigen. Hier gilt der im Sozialhilferecht verankerte Individualisierungsgrundsatz
(§ 9 SGB XII), der in besonderer Weise geeignet ist, die Grenzen eines konditionalprogrammierten
Leistungsgesetzes wie dem SGB XI zu kompensieren. Der erweiterte
Pflegebedürftigkeitsbegriff im SGB XII ist jedoch weithin unbekannt und wirkt nicht prägend
auf das Verständnis von Pflegebedürftigkeit. Er entfaltet weder leistungsrechtlich
(Rothgang u. a. 2008), noch im Leistungsgeschehen, noch im Bewusstsein der Bevölkerung
seine Wirkung. Schließlich wurde die Pflegeversicherung auch eingeführt, um die
Sozialhilfehaushalte der Kommunen zu entlasten und Sozialhilfebedürftigkeit für „Pflegefälle“
zu vermeiden. So kommen die unter dem Gesichtspunkt individueller Existenzsicherung
zum Teil notwendigen weitergehenden Hilfen auf „Sozialhilfeniveau“ nicht ins Bewusstsein
und werden ausgeblendet. Pflegebedürftigkeit ist damit ganz wesentlich das,
was die Pflegeversicherung als solche anerkennt.
Das Gleiche gilt für die Ansprüche auf „Pflege“ im Unfallversicherungsrecht (§ 44 SGB
VII). Hier sind von der Unfallversicherung gegebenenfalls alle notwendigen pflegerischen
Leistungen zu erbringen – ohne Begrenzung auf bestimmte Verrichtungen und ohne Begrenzung
hinsichtlich der erforderlichen Leistungen und der Höhe ihrer Kosten. Hier werden
Pflegeleistungen in der Logik des Schadensersatzes für die geschädigte Person gewährt.
Entsprechend kann es hier keine Begrenzung auf „Teilkasko-Leistungen“ geben. In
der Unfallversicherung erhalten Menschen mit einem Pflegebedarf, der etwa auf einem
Berufsunfall beruht, alle notwendigen Pflegeleistungen, im Übrigen auch ohne Unterscheidung
nach Grund- und Behandlungspflege.
10.1.3 Pflegebedürftigkeit aus verschiedenen wissenschaftlichen
Perspektiven
Die wissenschaftlichen Perspektiven auf Pflege und Pflegebedarfe sind keineswegs deckungsgleich
mit den sozialrechtlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffen. Aus pflegewissenschaftlicher
Perspektive wird Pflegebedarf als Abhängigkeit von personaler Hilfe verstanden,
die durch ein Missverhältnis zwischen gesundheitsbedingten Einbußen, Belastungen
und Anforderungen einerseits und den individuellen Ressourcen zu ihrer Bewältigung
andererseits entsteht (Wingenfeld, Büscher und Gansweid 2008). Dabei geht es nicht nur
9 BSG, Urteil vom 26.8.2008 - B 8/ 9b SO 18/ 07 R.
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