6. Altenbericht

Im Bereich des Straßenverkehrs kennt das deutsche Recht – anders als andere Länder,
die entweder regelmäßige Überprüfungen der Fahrtauglichkeit anordnen oder aber Altersgrenzen
mit potenziellen Verlängerungsoptionen kennen – bisher grundsätzlich keine
Altersgrenzen.
Altersgrenzen im Recht betreffen in unterschiedlicher Weise verschiedene gesellschaftliche
Felder. Die Regelungstechniken, die intendierten Wirkungen und die mit den Altersgrenzen
verbundenen Regelungsabsichten sind höchst different. So lassen sich keineswegs
allgemeine altersdiskriminierende Wirkungen von Altersgrenzen ausmachen.
11.2.1 Arbeitsverhältnisse und Altersgrenzen
Anders als häufig angenommen wird, gibt das deutsche Arbeitsrecht keine gesetzlich geregelten
Altersgrenzen für Arbeitsverhältnisse vor (Preis 2008). Tatsächlich wirken auf
das Arbeitsrecht Altersgrenzen aus anderen Rechtsbereichen, insbesondere solche des
Rentenversicherungsrechts mit seiner Regelaltersgrenze von 65 Jahren und ihrer schrittweisen
Erhöhung auf 67 Jahre (§§ 35 Satz 2, 235 SGB VI). Dies bedeutet jedoch nicht,
dass Arbeitsverhältnisse in der Regel mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze enden.
Die Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen hat sich empirisch vielmehr
vorverlagert, was mit Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, mit Regelungen zur Altersteilzeit,
mit Tarifverträgen und dem Kündigungsschutz zu tun hat. Hinter der vordergründig
einfachen und eindeutigen Festlegung von Regelaltersgrenzen steht eine hochkomplexe
Gemengelage rechtlicher Regulierungen von Arbeitsverhältnissen, die sich gegenseitig
beeinflussen und darüber hinaus zum Teil überlagert werden durch arbeitsmarktpolitische
Konstellationen und Interventionen (siehe Kapitel 6 in diesem Bericht). Wollte man Altersgrenzen
im Arbeitsrecht flexibilisieren und individualisieren, wäre dies mit einer Vielzahl
von Korrekturen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden. Die gesellschaftliche Debatte
über eine Flexibilisierung der Altersgrenzen in der Arbeitswelt verläuft zudem höchst kontrovers,
wie die Diskussionen auf dem 67. Deutschen Juristentag 2008 verdeutlichten.
Vor allem für Sondergruppen von Beamten und Beamtinnen liegt die Altersgrenze deutlich
niedriger als im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung: zum Beispiel für Soldaten
und Soldatinnen bei 62 Jahren und für Offiziere und Offizierinnen in bestimmten Bereichen
der Luftwaffe bei 40 Jahren (Igl 2009a). Ähnlich niedrige Altersgrenzen für bestimmte
Gruppen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, etwa für Mitglieder des Cockpitpersonals
in Luftfahrzeugen, die mit der Annahme einer sinkenden Leistungsfähigkeit
begründet werden, wurden durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes bestä-
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