6. Altenbericht

tive Versorgungsmöglichkeiten – die Bedürfnisse der älteren Menschen vermehrt berücksichtigt
werden sollten.
Die stationäre Hospizversorgung wird seit 1998, die ambulante Hospizversorgung seit
2002 von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anteilig und zunehmend unterstützt
(§ 39a SGB V). Mit der Neuregelung der Finanzierung im Jahr 2009 wurde die Eigenbeteiligung
der Versicherten bis auf gesetzlich verankerte Zuzahlungen abgeschafft.
Die Hospizdienste erhalten einen festen Zuschuss zu den Personalkosten, da die bisher
variablen Zuschussregelungen zu Fehlentwicklungen geführt haben. Allerdings liegt der
Schwerpunkt der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eindeutig auf dem
stationären Bereich. Ergänzend wurde im Jahr 2007 im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
erstmals eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) verankert
(§ 37b SGB V). Diese richtet sich – unabhängig vom Alter und der vorliegenden Grunderkrankung
– an Personen mit besonders aufwändiger Versorgung mit dem Ziel, eine Betreuung
in der häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Diese spezialisierte ambulante Palliativversorgung
kann aber auch in stationären Pflegeeinrichtungen als Leistung erbracht
werden. Eine Bestandsaufnahme von 2009 bis dato zeigt ein sehr geringes Leistungsgeschehen.
Da nicht oder kaum auf vorhandene Strukturen zurückgegriffen werden kann,
bemühen sich die Krankenkassen bislang vor allem darum, die strukturellen und vertraglichen
Grundlagen der Leistungserbringung zu schaffen. Auch wenn die Versorgung in
Gang gekommen ist, besteht eine flächendeckende Versorgung bislang bei weitem noch
nicht (Gemeinsamer Bundesausschuss 2009).
9.4.3 Patientenverfügungen
Patientenverfügungen sind eine Hilfe für Professionelle im Gesundheitswesen, um Entscheidungen
im Sinne der Betroffenen fällen zu können. Nach langer Diskussion in Politik
und Wissenschaft und nach kontroversen parlamentarischen Debatten wurden im Sommer
2009 Patientenverfügungen gesetzlich geregelt. Die gesetzlichen Regelungen weisen
Patientenverfügungen – soweit sie präzise verfasst sind und sich auf ärztlich indizierte
Maßnahmen beziehen – eine hohe Verbindlichkeit zu. Etwa zehn Prozent der Bevölkerung
haben eine Patientenverfügung verfasst; eine Minderheit wünscht eine „verbindliche“.
Die Diskussion um Patientenverfügungen ist geprägt von Leitbildern der Autonomie
und Selbstbestimmung. Diese stehen jedoch im Spannungsverhältnis zu der Verwiesenheit
auf die Unterstützung anderer, die Sterbesituationen vielfach kennzeichnet. Aus diesem
Grund stehen Personen, die unmittelbar in die Versorgung Sterbender einbezogen
sind, der mit Patientenverfügungen angestrebten Klarheit skeptischer gegenüber als praxisfernere
Akteure wie Kostenträger und Politik. Auch die Mehrheit der Bevölkerung
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