6. Altenbericht

Das deutsche Recht kennt an verschiedenen Stellen Regelungen, die sich allgemein auf
das Alter oder auf ältere Menschen beziehen. Manche dieser Regelungen berücksichtigen
die Belange älterer Menschen, zum Beispiel in der Stadtentwicklung, in der Bauleitplanung,
in der Verkehrsplanung. Solche Regelungen können das Thema Alter und Altern in
die Mitte der Gesellschaft rücken und zu einem Kriterium der Gestaltung und Weiterentwicklung
von Städten und Gemeinden machen. Andere Regelungen unterstellen vor allem
einen Schutzbedarf älterer Menschen, zum Beispiel im Heimgesetz und in den landesrechtlichen
Nachfolgeregelungen zum Heimrecht. Diese generalisierende Unterstellung
wird differenzierten Altersbildern kaum gerecht. Insbesondere im Heimrecht ist der
Schutzgedanke zudem inkonsistent umgesetzt: Während zum Beispiel in Einrichtungen
des Betreuten Wohnens, in denen nur ältere Menschen und zunehmend Hochbetagte
leben, ein Schutzauftrag nicht anerkannt wird, gilt dies für so genannte Alten- und Altenwohnheime
durchaus. Auf die entsprechenden Schutzregelungen zugunsten älterer Menschen
könnte verzichtet werden (in manchen Landesgesetzen ist dies der Fall), da der
staatliche Schutzauftrag bei Vulnerabilität infolge von Behinderung und chronischer
Krankheit ausreicht.
Das deutsche Recht kennt eine sozialleistungsrechtliche Vorschrift, die sich explizit an
ältere Menschen richtet: die Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII. Sie spielt in der Rechtswirklichkeit
kaum eine Rolle, wird uneinheitlich umgesetzt und ist auf konzeptioneller Ebene,
jenseits des Hilfeaspektes, eingebunden in eine auf Aktivierung, Kompetenzerwerb, Prävention
und Beratung hin ausgerichtete kommunale Altenpolitik. Die Zuordnung der Altenhilfe
zum Sozialhilferecht überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Die Stellung, die
Konzeption sowie die grundsätzliche Erforderlichkeit einer spezifischen leistungsrechtlichen
Vorschrift „Altenhilfe“ im Sozialhilferecht sollte zugunsten landesrechtlicher Ausgestaltungen
einer teilhabeorientierten Altenpolitik auf den Prüfstand gestellt werden.
Die jeweilige Lebenslage stattet ältere Menschen mit unterschiedlichen Ressourcen und
Kompetenzen aus. Verschiedene Menschen können die An- und Herausforderungen, die
mit dem Alter und Altern verbunden sind, unterschiedlich gut gestalten und bewältigen.
Soziale Isolation, ein niedriger Bildungsstand, Migrationshintergründe oder ungünstige
Wohnbedingungen können bestimmten Gruppen von älteren Menschen Teilhabe und
Gestaltungschancen im Alter verschließen. Implizite Rationierungspraktiken etwa im Gesundheitswesen
betreffen insbesondere ältere Menschen mit einem niedrigen sozialen
Status oder schwachen sozialen Netzwerken. Auch sind insbesondere vulnerable ältere
Menschen in ihrer personalen und körperlichen Integrität bedroht, oftmals von Eingriffen in
Freiheitsrechte betroffen, die bis hin zu freiheitsentziehenden Maßnahmen reichen. Dass
für bestimmte Gruppen älterer Menschen ein besonderer rechtlicher Schutzbedarf be-
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