6. Altenbericht

Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr, bei in der Nutzung von öffentlichen Einrichtungen,
ermäßigte Tarife bei der deutschen Bahn oder im Luftverkehr. In der Gastronomie
gibt es Seniorenteller, im Handel Preisnachlässe. Diese Vergünstigungen haben unterschiedliche
Gründe: Zum Teil unterstellen sie einen geringeren ökonomischen Handlungsspielraum
älterer Menschen, andererseits sollen sie Anreize schaffen für soziale
Teilhabe oder auch Teilnahme am Konsum. Sie sprechen häufig recht undifferenziert ältere
Menschen als eine homogene Gruppe an. Auch solche generalisierenden Vergünstigungen
für ältere Menschen stützen ein auf Segregation beziehungsweise Sonderstatus
aufbauendes Altersbild. Zumindest aktuell kann bei älteren Menschen nicht generell Einkommensschwäche
unterstellt werden. Vergünstigungen für ältere Menschen können
gerade angesichts der prekären ökonomischen Ausstattung mancher jüngerer Menschen
(z. B. Alleinerziehende mit Kindern, aber auch Arbeits- und Beschäftigungslose) negative
Altersstereotype befördern. „Seniorenrabatte“ – so willkommen sie manchen preisbewussten
älteren Menschen auch sein mögen – sollten im Hinblick auf ihre nicht intendierten
Nebenwirkungen überdacht werden.
Wenngleich das Grundgesetz mit seinem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot keine
besondere Akzentuierung des Alters als potenzielles Diskriminierungsmerkmal enthält,
haben Aspekte der Altersdiskriminierung inzwischen Eingang gefunden in das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz, das Altersdiskriminierung, mit manchen „Ausnahmetatbeständen“
untersagt und Sanktionen bei Altersdiskriminierung kennt. Die Antidiskriminierungsstelle
des Bundes berät von Diskriminierung Betroffene, informiert sie über bestehende
Ansprüche, vermittelt die Beratung durch andere Stellen und ist bei der Erzielung einer
gütlichen Einigung zwischen den Beteiligten hilfreich. Die (juristisch verbindliche) Feststellung
von Altersdiskriminierung im Einzelfall obliegt den Gerichten. Sowohl die deutsche
Justiz (auch das Bundesverfassungsgericht) als auch der Europäische Gerichtshof haben
sich gegenüber Altersdiskriminierungen im Recht bisher eher defensiv verhalten. Der Europäische
Gerichtshof erkennt die unwiderlegliche Vermutung eingeschränkter Leistungsfähigkeit
als Berechtigung für Altersdiskriminierung weithin an. Damit gibt die Rechtsprechung
im Zusammenhang mit der Altersdiskriminierung tatsächlich nicht die Impulse, die
sie geben könnte. Die Justiz verweist hinsichtlich bestehender (und potenziell zweifelhafter)
Altersgrenzen auf die Politik, die gegebenenfalls neue gerontologische Erkenntnisse
aufnehmen und Altersgrenzen flexibilisieren oder korrigieren könnte. Die im Rechtssystem
angelegte Dynamik für die Fortentwicklung des Rechtes durch die Justiz bleibt, bezogen
auf die Problematisierung von Altersgrenzen, weitgehend ungenutzt. Die Justiz sollte ihre
rechtsfortbildende Funktion in diesem Zusammenhang offensiver wahrnehmen.
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