6. Altenbericht

etrifft (Blaumeiser und Klie 2002), führt jedoch andererseits dazu, dass die Kommunen
ihre Aufgaben im Rahmen dessen, was unter „Altenhilfe“ zu verstehen ist, nicht einheitlich
wahrnehmen. Die Vorschrift bildet die Grundlage für eine eigenständige kommunale Politik
für ältere Menschen, die inzwischen vom Bild der Altenhilfe abgerückt ist. Auch die
Impulse, die von der Bundesebene für eine Weiterentwicklung einer kommunalen „Altenpolitik“
gegeben werden („Aktiv im Alter“, „Alter schafft Neues“), sind nicht mehr vom traditionellen
Ansatz der Altenhilfe geprägt. Insofern ist der § 71 SGB XII sowohl in seiner
Konzeption als auch hinsichtlich seiner Platzierung im Sozialhilferecht revisionsfähig.
11.3.3 Landesrecht
Neben den Bundesgesetzen enthalten auch Landesgesetze eine Reihe von Regelungen,
die die Belange älterer Menschen besonders adressieren. Dazu gehören zum einen die
Ausführungsgesetze zum SGB XI, die in manchen Bundesländern auf ein Gesamtkonzept
für einen integrativen, regionalen seniorenpolitischen Zusammenhang zielen, so etwa
Artikel 69 Abs. 2 des bayrischen Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze. Auch manche
landesrechtlichen Regelungen zur Wohnraumförderung kennen besondere Unterstützungsleistungen
für die Förderung von älteren Menschen und des für sie angemessenen
Wohnraums, etwa in Baden-Württemberg. Landesgesetze über den öffentlichen Gesundheits-
und Veterinärdienst machen im Rahmen der gesundheitlichen Aufklärung und Beratung
den Schutz von älteren Menschen zu einem besonderen Auftrag der Gesundheitsämter.
Prävention und Gesundheitsförderung werden in manchen Landesgesetzen sogar
zur besonderen Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdiensts erhoben, etwa in Hessen.
Auch in landesrechtlichen Straßen- und Wegegesetzen werden die Belange älterer Menschen
besonders erwähnt. Das gleiche gilt für Landesgesetze über den öffentlichen Personennahverkehr.
Hier regelt etwa das Land Brandenburg, das dieser auf die spezifischen
Bedürfnisse von älteren Menschen auszurichten ist. In den Landesbauordnungen
finden sich Vorschriften, die im Hinblick auf Barrierefreiheit besondere Anforderungen an
solche Anlagen und Einrichtungen formulieren, die überwiegend oder ausschließlich von
älteren Menschen genutzt werden oder der Betreuung älterer Menschen dienen. Das
Land Brandenburg kennt überdies in seiner Verfassung eine besondere Verpflichtung zur
sozialen Sicherung im Alter, die insbesondere einer menschenwürdigen und eigenverantwortlichen
Lebensgestaltung dienen soll (Artikel 45 der Verfassung des Landes Brandenburg).
Eine vergleichbare programmatische Ausrichtung im Hinblick auf die Belange älterer
Menschen ist anderen Landesgesetzen nicht zu eigen.
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