6. Altenbericht

sche Maßnahmen und sehen Sanktionen gegenüber Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen
vor, die älteren Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen kündigen (§ 147a Abs. 1 SGB III).
Übersicht 11.9: Altersgrenzen bei Sozialleistungen
Norm Inhalt
§ 12a SGB II Hilfebedürftige sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu
nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung,
Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich
ist. Abweichend von Satz 1 sind Hilfebedürftige bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres
nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu
nehmen.
§ 53a Abs. 2 SGB
II
§ 267 Abs. 3 SGB
III
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens
für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die
Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.
Die Förderung [Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen] darf bis zu 36 Monate dauern,
wenn zu Beginn der Maßnahme überwiegend ältere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
zugewiesen sind, die das 55. Lebensjahr vollendet haben.
§ 421f SGB III Abs. 1: Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr
vollendet haben, Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten (…).
Abs. 2: (…) Die Förderdauer darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen
bis zu 60 Monate und ab Vollendung des 55. Lebensjahres bis zu 96 Monate
betragen (…).
§ 421l Abs. 2 SGB
III
§ 434r Abs. 1 SGB
III
Geförderte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn
des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Existenzgründungszuschuss.
Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer dem Lebensalter des Arbeitslosen
entsprechenden Höchstanspruchsdauer nach § 127 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember
2007 geltenden Fassung am 31. Dezember 2007 noch nicht erschöpft,
erhöht sich die Anspruchsdauer bei Arbeitslosen, die vor dem 1. Januar 2008
- das 50. Lebensjahr vollendet haben, auf 15 Monate,
- das 58. Lebensjahr vollendet haben, auf 24 Monate.
§ 37 SGB VI Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen,
wenn sie
1. das 65. Lebensjahr vollendet haben, (…).
Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62.
Lebensjahres möglich.
§ 90 SGB IX Kündigungsschutz:
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen.
3. deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern sie
a) das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung
oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben.
§ 26a Abs. 3 SGB
XI
Quelle: Eigene Darstellung.
Ab dem 1. Juli 2002 besteht ein Beitrittsrecht zur sozialen oder privaten Pflegeversicherung
nur für nicht pflegeversicherte Personen, die als Zuwanderer oder Auslandsrückkehrer
bei Wohnsitznahme im Inland keinen Tatbestand der Versicherungspflicht
nach diesem Buch erfüllen und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, sowie für nicht versicherungspflichtige Personen mit Wohnsitz im Inland,
bei denen die Ausschlussgründe nach Absatz 1 Satz 2 entfallen sind.
Anspruchsbegründend wirken Altersgrenzen sowohl im Rentenrecht bei Erreichen der
Regelaltersgrenze als auch dort, wo Versicherte Anspruch auf vorgezogene oder vorzeiti-
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