Kinderund

Drucksache 18/11050 – 100 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
1.3.1 Die rechtliche Kodifizierung des Jugendalters
Während die unterschiedlichen Lebenslagen von Jugendlichen relativ gut erforscht sind (vgl. Kap. 2), ist die
rechtliche Regulierung des Jugendalters bislang nur wenig zum Gegenstand entsprechender Analysen geworden.
Und auch innerhalb des Kontextes der in den letzten Jahren sehr aktiven Diskussion über Kinderrechte
wurden die Rechte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen kaum behandelt. Dies mag einerseits daran liegen,
dass Jugendliche und junge Erwachsene auf den ersten Blick weniger schutzbedürftig erscheinen als Kinder.
Doch sobald andererseits z. B. die drei Grundperspektiven der UN-Kinderrechtekonvention (UN-KRK)
„Protection, Participation, Provision“ in Erinnerung gerufen werden wird schnell deutlich, dass in diesem Kontext
auch die Rechte von Jugendlichen gemeint sind. Welches Recht auf Beteiligung (Participation), Förderung
(Provision) und auch Schutz (Protection) haben Jugendliche und junge Erwachsene in unserer Gesellschaft und
wie werden diese Rechte abgesichert?
Auch der zweite Blick in die UN-KRK zeigt, dass hier grundlegende Fragen des Jugendalters tangiert sind,
wenn etwa über das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe oder die Rechte von jungen Menschen mit Fluchterfahrungen
gesprochen wird sowie wenn reguliert wird, in welchem Alter junge Menschen zum Wehr- und
Kriegsdienst verpflichtet werden können. Dennoch werden die Rechte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen
bisher auf der Grundlage der UN-Kinderrechtekonvention kaum systematisch reflektiert. Auch in der Debatte,
ob die Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen, wird in erster Linie aus einer familienpolitischen
Perspektive oder vor dem Hintergrund von Kinder- und Kindheitspolitik argumentiert und nicht
aus einem jugendpolitischen Blickwinkel.
Diese Beobachtung kann aber nicht nur auf die gegenwärtige Diskussion um die Kinderrechte und die UN-KRK
bezogen werden, sondern ist mit der rechtlichen Kodifizierung der generationalen Ordnung in unserer Gesellschaft
insgesamt verbunden: Während die Kindheit mit dem Volljährigkeitsalter vom Erwachsenenalter abgegrenzt
ist, ist die Jugend als eigenständige Lebensphase nicht kohärent rechtlich kodifiziert. So stellt Wabnitz in
einer Expertise für diesen Jugendbericht heraus: „Interessanterweise hat sich an der Vermeidung der Begriffe
Jugend/liche(r) im deutschen Zivilrecht bis zum heutigen Tage nichts geändert. Das BGB, in Kraft getreten am
1.1.1900, unterscheidet trotz zahlreicher Änderungen an anderen Stellen bis heute ebenfalls nur zwischen Volljährigen
(ab dem vollendeten 18. Lebensjahr) und Minderjährigen oder verwendet den Begriff ‚Kind(er)’. […]
Auch im Verfassungsrecht war und ist mit Blick auf junge Menschen primär von ‚Kindern’ die Rede“ (Wabnitz
2017, S. 10).
Zwar bedeutet auch für die Jugendlichen das Volljährigkeitsalter eine grundlegende Zäsur. Doch liegt dies eher
in der zeitlichen Mitte der rechtlichen Regulationen für Jugendliche und junge Erwachsene, wie sie sich z. B. in
den Sozialgesetzbüchern oder im Strafrecht, aber auch in anderen Gesetzbüchern finden lassen. Insgesamt werden
mit dem Verweis auf Jugendliche oder Jugend vor allem Übergangssequenzen zwischen der Kindheit und
dem Erwachsenenalter in den Rechtsbereichen formuliert. Es wird dabei in definierten Abstufungen die rechtliche
Stellung des Kindes in den Erwachsenenstatus überführt. Grundlegend ist, dass sich durch die Gesetzesbücher
keine kohärente Kodifizierung des Jugendalters zieht. Zudem sind auch in den rechtlichen Regulationen
Entgrenzungen (vgl. Abs. 1.2.4) zu beobachten, die das Jugendalter sowohl von seinem Beginn als auch von
seinem Ende her nicht eindeutig bestimmen lassen. So wird das Jugendalter in den unterschiedlichen Rechtsbereichen
– wenn überhaupt – unterschiedlich definiert. Daraus leiten sich entsprechend auch unterschiedliche
Beteiligungs-, Teilhabe- und Schutzrechte für Jugendliche ab.
Genau genommen ist auch die Kindheit im Recht nur bedingt als eigenständige Lebensphase kodifiziert, da das
Kind wie der Jugendliche ein Rechtssubjekt ist (wie Erwachsene auch). Wapler notiert entsprechend in ihrer
Expertise für diesen Jugendbericht: „Ein Rechtssubjekt ist ein Individuum, das fähig ist, Träger von Rechten
und Pflichten zu sein. Das Kind ist in diesem Sinne Subjekt des Rechts von Geburt an. Im BGB kommt dies in
der Formulierung zum Ausdruck: ‚Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt’ (§ 1 BGB). Nicht anders ist es
im Verfassungsrecht. Die Menschenrechte des Grundgesetzes nehmen grundsätzlich alle menschlichen Individuen
in ihre Schutzbereiche auf: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar’ (Art. 1 Abs. 1 GG). ‚Jeder hat das
Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit’ (Art. 2 Abs. 1 GG). Diese Rechte bestehen unabhängig von
Alter, Geschlecht, Herkunft und kognitiven Kompetenzen“ (Wapler 2017, S. 22f.).
Doch mit der rechtlichen Kodifizierung der generationalen Ordnung in unserer Gesellschaft ist verbunden, dass
Kinder und Jugendliche „nicht jedes Grundrecht auch von Geburt an selbst wahrnehmen“ dürfen, sondern sie
„müssen unter Umständen von Erwachsenen rechtlich vertreten werden. Begründet wird dies damit, dass Min-