Kinderund

Drucksache 18/11050 – 454 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Politisch wurde mittlerweile durch Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Ausweisung und Abschiebung
reagiert (vgl. BGBl Jg. 2016 Teil 1, Nr. 12 vom 16. März 2016).
Mit Blick auf die Einschätzung von Risiken der Delinquenz von Geflüchteten, aber auch mit Blick auf ihre Viktimisierung
erscheint es notwendig, die aktuell vielfach polarisierende Diskussion, die sich z. B. in einer sehr
ausgeprägten Willkommenskultur einerseits und der offenen Ablehnung gegenüber Geflüchteten andererseits
zeigt (vgl. Küpper/Zick 2016), zu versachlichen (vgl. auch Walburg 2016; Haverkamp 2016). In Anbetracht
dessen werden nachfolgend vorhandene Daten und Fakten zur Delinquenzbelastung sowie zur Viktimisierung
im Kontext von Zuwanderung zusammengeführt – wobei ausdrücklich zu betonen ist, dass diese Daten sich auf
alle Altersgruppen beziehen. Altersspezifische Auswertungen – etwa in Bezug auf Jugendliche oder junge Erwachsene
– stehen derzeit nicht zur Verfügung.
Um die Delinquenzbelastung von Bevölkerungsgruppen einschätzen zu können, erfolgt in der Regel – trotz der
einschränkenden Aussagekraft v. a. in Bezug auf (junge) Geflüchtete 131 – eine Betrachtung der aktuellen Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) (Bundeskriminalamt 2016a). Dabei zeigt sich für das Berichtsjahr 2015 insgesamt
über alle Altersgruppen hinweg ein Anstieg von Straftaten (+4,1 %), der allerdings überwiegend auf ausländerrechtlichen
Verstößen beruht. Delikte im Kontext von Zuwanderung, die von deutschen Personen gar
nicht begangen werden können, sind Verletzungen ausländer- und/oder asylrechtlicher Regelungen, wie beispielsweise
unerlaubte Einreise oder unerlaubter Aufenthalt in Deutschland. Ohne deren Berücksichtigung liegen
die Zahlen auf dem Niveau des Vorjahres 2014 (+/- 0,0 %). Die gleiche Entwicklung zeigt sich für den
Deliktbereich Gewaltkriminalität (+0,2 %) (vgl. Tab. 7‒5).
Tabelle 7-5
Ausgewählte Straftaten (Fallzahlen)
2014 und 2015, absolut, Veränderungen in %
Art der Straftaten 2014 2015 Veränderungen in %
mit ausländerrechtlichen Straftaten 6.082.064 6.330.649 +4,1
ohne ausländerrechtliche Straftaten 5.925.668 5.927.908 +/-0,0
Gewaltkriminalität 180.955 181.386 +0,2
Quelle: BKA 2016a, S. 19
Auch der Anstieg von Tatverdächtigen (+10,2 %) beruht überwiegend auf ausländerrechtlichen Verstößen. Ohne
deren Berücksichtigung zeichnet sich ein Rückgang bei jugendlichen Tatverdächtigen (-4,6 %) ab (vgl. Bundeskriminalamt
2016a, S. 10). Mit Blick auf Straftaten allgemein, aber auch mit Blick auf jugendliche Tatverdächtige
lässt sich also – sofern man die ausländerrechtlichen Verstöße außen vor lässt – kein Anstieg im Vergleich
zum Vorjahr beobachten. Die Verteilung der Delikte Eigentums-, Fälschungs- und Vermögensdelikte,
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung entsprechen der durchschnittlichen registrierten
Kriminalität in Deutschland.
Auch wenn auf den ersten Blick ein Anstieg der Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderinnen und Zuwanderern
zu verzeichnen ist, ist dieser Anstieg insgesamt geringer als angesichts des Bevölkerungszuwachses im
Rahmen der Zuwanderung zu erwarten wäre.
Eine zweite Datenquelle – die jedoch wiederum nicht nach Alter und Geschlecht differenziert – stellen die aktualisierten
Lageberichte des Bundeskriminalamtes zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung dar (1. Quartal
131
Die beschränkte Aussagekraft der PKS in Bezug auf junge Geflüchtete liegt darin, dass keine belastbaren Zahlen der Grundgesamtheit (=
Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Status etc.) vorliegen. Die damit verbundene Schwierigkeit,
die Daten richtig zu interpretieren, betrifft aber nicht nur die Geflüchteten. Analoges gilt für alle nichtdeutschen Straftatverdächtigen. Deshalb
werden in der PKS zwar die Anteile der Nichtdeutschen an allen Tatverdächtigen ausgewiesen, aber es werden keine Tatverdächtigenbelastungszahlen
(TVBZ), also der Anteil der Tatverdächtigen an der entsprechenden Bevölkerungsgruppe berechnet, weil die Grundgesamtheit
der in Deutschland lebenden Nichtdeutschen nicht ausreichend präzise bekannt ist (z. B. aufgrund „illegaler“ Aufenthalte, aber
auch durch Touristinnen und Touristen, Grenzpendlerinnen und -pendler).