Kinderund

Drucksache 18/11050 – 448 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
humanitären Gründen, sondern auch aufgrund dringender persönlicher Gründe oder erheblicher öffentlicher
Interessen erteilt werden. Die Abschiebung ist auszusetzen (Aussetzungsgründe), wenn ihr tatsächliche oder
rechtliche Gründe entgegenstehen. Beispielsweise kann dem Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Duldung
für die Ausbildung erteilt werden, wenn diese vor dem 21. Lebensjahr begonnen wird und sofern er nicht
aus einem sicheren Herkunftsland stammt. Die Duldung kann um jeweils ein Jahr verlängert werden, solange
die Berufsausbildung andauert (vgl. § 60a Abs. 2 AufenthG). 125
Der Status der Duldung ist bei der Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sehr häufig anzutreffen.
Die Ausländerbehörden erteilen einem neu eingereisten unbegleiteten Minderjährigen in der Regel unabhängig
von der späteren Stellung eines Asylantrags eine Duldung (vgl. Müller 2014, S. 30).
Zudem unterliegen unbegleitete Minderjährige einem spezifischen Abschiebungsschutz, wenn sie im Rückkehrstaat
keinen Personensorgeberechtigten oder keiner geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben werden können
(§ 58 Abs. 1a AufenthG). Aus diesem Grund stellen die Ausländerbehörden eine Duldung nach § 60a Abs. 2
AufenthG aus, wenn das Asylgesuch vor Eintritt der Volljährigkeit abgelehnt wurde.
Ein großer Teil der Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten stellt zudem keinen Asylantrag (vgl.
Müller 2014, S. 16). Für diese Gruppe existiert unter Umständen die Möglichkeit, auch ohne Asylantrag nationale
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG und eine damit verbundene Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 3 AufenthG bei der Ausländerbehörde geltend zu machen (§ 79 Abs. 1 S. 2 AufenthG). Eine weitere
aufenthaltsrechtliche Option ist die Erteilung einer Duldung mit der Möglichkeit einer einzelfallbezogenen Regulierung.
Grundsätzlich gibt es sowohl für unbegleitete als auch für begleitete minderjährige Geflüchtete unterschiedliche
Möglichkeiten, aus der Duldung heraus eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Nach dem neu gefassten § 25a
Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden) soll eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der jugendliche oder heranwachsende Geduldete sich seit vier Jahren
ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, er im Bundesgebiet
in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss
erworben hat, der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres
gestellt wird, es gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse
in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und keine konkreten Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass er sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland bekennt.
Jugendliche, die nach ihrem 17. Geburtstag eingereist sind, profitieren nicht von dieser Neuregelung. Für sie ist
es allerdings möglich, eine zweijährige Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration mit möglicher Verlängerung
erteilt zu bekommen. Für eine Aufenthaltserlaubnis wird dabei vorausgesetzt, dass sie u. a. acht Jahre
(bei Familien mit minderjährigen Kindern sechs Jahre) den sogenannten Voraufenthalt erfüllen (vgl. § 25b
Abs. 1 AufenthG). 126
Die Art des rechtlichen Status hat unterschiedliche Implikationen u. a. für die Bewegungs-, Bildungs- sowie
Beschäftigungsfreiheit der Jugendlichen, die dazu führen, dass Jugendliche – je nach Status – verschiedenen,
z. T. drastischen Einschränkungen ausgesetzt sind. 127 So variieren z. B. je nach Bundesland die Möglichkeiten
des Besuchs von schulischen Angeboten (Willkommensklassen, Eingangsklassen, Übergangsklassen u. ä.).
Verbunden mit den skizzierten rechtlichen Regelungen bestehen aber auch unterschiedliche Regelungen im
Hinblick auf die Beschäftigungsmöglichkeiten, Residenzpflichten und vieles mehr.
Diese komplizierte Gemengelage von asylrechtlichen, ausländerrechtlichen und jugendhilferechtlichen sowie
anderen Reglungen ist schon für viele Fachkräfte nur schwer zu durchschauen – zumal sich die Regelungen in
jüngster Zeit im Kontext der Asylgesetzgebung (vgl. die sogenannten Asylpakete I, II und das Integrationsgesetz;
vgl. BGBl Jg. 2015, Teil I, Nr. 40 vom 23. Oktober 2015; BGBl Jg. 2016, Teil I, Nr.12 vom 16. März
2016; BGBl Jg. 2016 Teil I, Nr. 35 vom 5. August 2016) immer wieder geändert haben – und weitere Änderungen
anstehen könnten.
Folgenreicher ist aber, dass ganz offenbar für viele der Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Regelungen
und Verfahren weitestgehend intransparent erscheinen, wie auch erste Ergebnisse des DJI-Projektes „Unbeglei-
125
126
127
Vgl. § 60a Abs. 2 AufenthG.
Vgl. § 25a und § 25b AufenthG .
Vgl. http://www.svr-migration.de/publikationen/junge-fluechtlinge-aufgaben-und-potenziale-fuer-das-aufnahmeland/ [19.10.2016].