Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 475 – Drucksache 18/11050
Reife von Jugendlichen für letztgültige Entscheidungen bestimmt. Doch selten wird dabei das Spannungsverhältnis
zwischen den individuellen Rechten Jugendlicher und ihrem sozialen Umfeld sowie dem institutionellen
Gefüge des Aufwachsens reflektiert. Zudem fehlt es hinsichtlich der Rechte junger Menschen an einer kohärenten
Struktur und Darstellung. Besonders intransparent stellt sich die Situation für geflüchtete junge Menschen
dar, die ihre rechtlichen Möglichkeiten und Handlungsoptionen sowie die gesetzlichen Rahmungen ihres Aufenthalts
– beginnend vom Status bis zu den Durchsetzungsmöglichkeiten – kaum oder nur in Ansätzen kennen
können.
Seit Jahren ist die Diskussion um die Kinderrechte in Deutschland ein zentraler Gegenstand in den
(fach)politischen Auseinandersetzungen. Eine explizite rechtliche Rahmung von „Jugend“ gibt es aber nicht,
sieht man einmal von den sozialgesetzlichen Regulationen insbesondere im Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem
Jugendschutz sowie dem (Jugend-)Strafrecht ab. „Jugendrechte“ sind kaum definiert und schon gar nicht überschaubar.
Die Sachverständigenkommission für den 14. Kinder- und Jugendbericht hat ein einheitliches Jugendgesetzbuch
gefordert und in Bezug auf die Rechtstellung von Kindern und Jugendlichen festgestellt, dass es
daher auch zu Rechtsunsicherheiten kommt und es an Kompatibilität der gesetzlichen Regelungen mangelt.
Generell gilt, dass die Rechtstellung Jugendlicher und junger Erwachsener auch über die Sozialgesetzgebung
hinaus systematisch analysiert und kohärent weiterentwickelt werden sollte.
Vor allem die Erwartungen an Jugendliche und junge Erwachsene im Kontext der Qualifizierungs-, Selbstpositionierungs-
und Verselbstständigungsprozesse erfordern, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre
Rechte kennen (können). Dies ist aber – jedenfalls für einen großen Teil von ihnen – heute kaum möglich. Für
sie haben „Jugendrechte“ weder ein Gesicht, noch haben sie einen wirklichen von den jungen Menschen sozial
und politisch erkennbaren Alltagswert in Bezug auf ihre Realisierung. Schaut man beispielsweise auf die schulrechtlichen
Regelungen, so sind sie dem öffentlichen Verwaltungsrecht zugeordnet, in ihren Wirkungen berühren
sie insbesondere ganz wesentlich die Rechte und Pflichten von Jugendlichen in ihrer Rolle als Schülerin
bzw. Schüler.
Zwar kommt dem Grundrecht auf Selbstentfaltung nach Art. 2 Abs. 1 GG auch in der Schule eine besondere
Bedeutung zu, doch in der konkreten Ausgestaltung fehlt es oftmals an einer Haltung, derzufolge Schülerinnen
und Schüler Träger von Rechten und handelnde Akteure in eigener Sache sind. Insbesondere die vielfältigen –
auch grundgesetzlich abzuleitenden – Rechte sind Jugendlichen bis heute kaum bekannt gemacht worden. So
greifen im institutionellen Gefüge des Aufwachsens viele rechtliche Regulationen ineinander, ohne dass diese
hinsichtlich ihrer Konsequenzen für den Alltag der jungen Menschen zu durchschauen sind. So ist beispielsweise
das schulische und berufliche Übergangssystem von einer rechtlichen Komplexität gekennzeichnet, die häufig
in ihrer Bedeutung für den Alltag junger Menschen nicht einmal von Fachkräften verstanden wird. Wie Jugendliche
und junge Erwachsene hier ihre Rechte kennen können sollen, bleibt offen.
Eine derartige Beobachtung könnte auch auf andere Rechtsgebiete übertragen werden, etwa auf das Arbeits-,
Verwaltungs-, Bau-, Gesundheits-, Jugendschutz- oder das Strafrecht. Völlig unüberschaubar sind zudem die
Rechtsfelder des Medienrechts, wie sie in den Datenschutz- und Verbraucherschutzregeln sowie dem Urheberrecht
bestehen.
In diesem Dschungel von Rechten für Jugendliche fehlt es an zweierlei:
– an einer übersichtlichen und transparenten Darstellung der wichtigsten gesetzlichen Rahmungen von Jugend,
einer Aufklärung über die Rechte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den verschiedenen
Rechtsfeldern sowie einer Klärung der Friktionen zwischen diesen Rechtsgebieten;
– an klaren und eindeutigen Hinweisen über die Anwendung und Durchsetzung dieser Rechte, da dies erforderlich
wäre, wenn es gilt, die höchstpersönlichen Rechte junger Menschen zu stärken.
Diese zwei Bedingungen sind schon deshalb von besonderer Bedeutung, weil sich im Gesetz verankerte, für alle
Jugendlichen und jungen Erwachsenen geltende, Rechte in der Lebenswirklichkeit von jungen Menschen eher
als „losgelöst von den materiell gegebenen, je konkreten Möglichkeiten zu ihrer Realisierung“ erweisen. Nicht
zuletzt aus diesem Grund hat sich auch die Forderung nach einem verbindlichen Ombudschaftswesen entwickelt,
die bislang zwar vorrangig auf das Feld der Kinder- und Jugendhilfe ausgerichtet ist, allerdings auch die
anderen Bereiche des institutionellen Gefüges des Aufwachsens einbeziehen sollte.