Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 473 – Drucksache 18/11050
mehr gleicht sie einer Arena der argumentativen Auseinandersetzung, der Kontroversen um der Sache willen
und des demokratischen Streits um Ergebnisse und Richtungen. Im Mittelpunkt stehen dann nicht mehr allein
oder vordergründig die Aneignung von Techniken oder Verfahrensweisen politischer Entscheidungsfindung in
Parlamenten und Gremien, sondern die Entwicklung einer demokratischen Haltung, einer eigenen, begründeten
Meinung und einer Bereitschaft, sich als an der politischen Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen.
Im Kontext der Qualifizierungs-, Selbstpositionierungs- und Verselbstständigungsprozesse im Jugendalter ist
eine integrierte politische Bildung in den alltäglichen „Arenen des Lernens“, der Schulen – insbesondere der
Ganztagsschulen –, der Kinder- und Jugendarbeit sowie anderer sozialer Dienste und öffentlicher Einrichtungen
gefordert. Dabei ist auch die mediale Alltagswelt Jugendlicher einzubeziehen. Dies zu ermöglichen, setzt nicht
allein ein gesellschaftliches Bewusstsein über die fundamentale Bedeutung politischer Bildung im Jugendalter
voraus. Es bedarf auch eines neuen Bewusstseins der Politik, „Jugend“ als jene Generation mit zukunftsrelevanter
gesellschaftlicher Gestaltungs- und Verantwortungskraft zu verstehen. Jugend ermöglichen, bedeutet daher
auch, Jugendlichen auf breiter Ebene Gelegenheiten zur Verantwortungsübernahme zu eröffnen, auch und vielleicht
vor allem in jenen Institutionen, die für die genannten Kernherausforderungen von besonderer Bedeutung
sind.
‣ Beteiligung als Voraussetzung für demokratische Aneignungsprozesse
Beteiligung Jugendlicher an für sie zentralen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen und damit
die Stärkung ihrer Rolle als gesellschaftlich handelnde Akteure ist wesentlicher Teil einer demokratischen
Gesellschaft. Das institutionelle Gefüge des Aufwachsens und die verschiedenen Ebenen
der Politik müssen sich daher daran messen lassen, inwieweit sie eine zivilgesellschaftliche
Beteiligungs- und Verantwortungskultur im Jugendalter und bei jungen Erwachsenen stärken und
Beteiligung ermöglichen. Hierzu gehören vor allem Gestaltungs- und Ermöglichungsräume, die
zur Selbstpositionierung und Verselbstständigung Jugendlicher beitragen und so gestaltet sind,
dass sie soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen in den Beteiligungsprozessen vermeiden
bzw. abbauen.
Es gehört zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft, ihre Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen
zu beteiligen. Vor allem in jüngster Zeit wird Beteiligung verstärkt als ein elementares Instrument
zur Gestaltung öffentlicher Räume und Institutionen im politischen Raum, von Jugendlichen und ihren
Organisationen eingefordert. Nicht allein deshalb, weil Jugendliche zu einer gesellschaftlichen Minderheit geworden
sind, sie aber die Folgen politischer Entscheidungen in der Zukunft zu tragen haben, sondern auch, weil
ihre Interessen und Bedürfnisse ernst genommen werden und sie die Chance haben müssen, diese auch adäquat
einbringen zu können, selbst dann, wenn sie dabei die Grenzen der Durchsetzung der eigenen Vorstellungen
erfahren. Beteiligung ist für sie ein zentraler Baustein einer demokratischen Kultur und damit zu einer manifesten
Forderung geworden. Beteiligung hat viel mit Gelegenheiten zur Einbringung eigener Vorstellungen und
Interessen zu tun, in der Schule, in der Kinder- und Jugendarbeit, in Vereinen oder auch in den lokalen Politikstrukturen.
Beteiligung zu ermöglichen ist eine Aufgabe, die alle Jugendliche adressiert. Hier aber bestehen
erhebliche Lücken und Defizite.
Zudem wirken vorhandene und praktizierte Beteiligungsformate und -projekte häufig sozial selektiv. Die oftmals
zu beobachtende Konzentration auf die Teilgruppe der engagierten Jugendlichen blendet aus, dass Jugendliche
und junge Erwachsene aus benachteiligten Milieus und auch junge Menschen mit Migrationserfahrungen
oft nicht in gleichem Maße in Beteiligungsformate vor Ort eingebunden sind bzw. sich dadurch angesprochen
fühlen. So ist die Zusammensetzung der kommunalen Jugendparlamente häufig ein Spiegelbild dieser zielgruppenorientierten
Konzentration. Will man das ändern, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Beteiligung nicht
darauf reduziert werden darf, ob Jugendliche und junge Erwachsene sie wahrnehmen oder auch nicht, sondern
dass alle Jugendlichen ein „Recht auf Partizipation“ haben und dieses Recht auch sichergestellt werden muss.
Diese Perspektive wird auch mitunter mit Konzepten der „Demokratiebildung“ sowie dem Verweis auf die supranationalen
Rechte von Kindern gemäß der UN-Kinderrechtekonvention verbunden. Das ist primär eine Aufgabe
der Politik und des institutionellen Gefüges des Aufwachsens, denn sie müssen auch die Gelegenheiten
und Formen der Partizipation bereitstellen. Darauf weisen auch die Jugendorganisationen in der Kinder- und
Jugendarbeit immer wieder hin. Erforderlich ist daher eine grundlegende konzeptionelle Verankerung von Beteiligungsformaten
im institutionellen Gefüge des Aufwachsens, insbesondere in den Schulen. Unübersehbar