Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 447 – Drucksache 18/11050
In besonderer Weise bedroht sind junge Frauen und Kinder, Opfer von Missbrauch und Vergewaltigungen zu
werden. Erwähnt werden muss schließlich die Gefahr, unterwegs voneinander getrennt zu werden und damit
Eltern und Angehörige – u. U. auf Dauer – zu verlieren: „Die Schlepper nehmen diese Trennungen bei Schleusungen
entweder billigend in Kauf oder sie werden möglicherweise mutwillig herbeigeführt, um Teile der Familie
unter Druck setzen zu können“ (Rieger 2015, S. 70). Allerdings muss auch hier ergänzt werden, dass bislang
keine Studien vorliegen, die entsprechende Erfahrungen und Größenordnungen wenigstens näherungsweise
empirisch beschreiben. Zu bedenken ist bei alledem, dass die Flucht nach Mitteleuropa normalerweise mehrere
Wochen und angesichts verschlossener Grenzen mitunter Monate dauern kann.
7.4.2 Ankunft in Deutschland – rechtliche Sortierungen
Die Ankunft in Deutschland bedeutet für geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene sehr Unterschiedliches.
Verantwortlich dafür ist eine ganze Reihe von Faktoren: ob es sich um unbegleitete oder begleitete Minderjährige
(zu dieser Unterscheidung vgl. Hansen 2016) oder, rechtlich betrachtet, um Erwachsene handelt; welcher
asylrechtliche Status ihnen mit welcher Aussicht, anerkannt zu werden, zugeschrieben wird; ob Deutschland der
gewünschte „Zielort“ der Flucht oder „nur“ Durchgangsstation ist; und wohin man ggf. verteilt wird. 123
Durch § 14a AsylG wird davon ausgegangen, dass ein von seinen Eltern gestellter Asylantrag für jedes minderjährige
Kind als gestellt gilt, sofern sich das betreffende Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet
aufhält, ohne freizügigkeitsberechtigt oder im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, wenn es zuvor noch
keinen Asylantrag gestellt hatte. Somit werden begleitete minderjährige Geflüchtete, deren Eltern einen Asylantrag
gestellt haben, so erfasst und im weiteren Verlauf des Verfahrens so behandelt, als hätten sie selbst einen
Asylantrag gestellt.
Dies gilt auch für minderjährige Kinder, die ihren Eltern nach Deutschland folgen oder in Deutschland geboren
worden sind, auch dann, wenn die Eltern im Asylverfahren bereits abgelehnt wurden. Unbegleitete Minderjährige
können, da sie selbst in diesem Verfahren nicht handlungsfähig sind, einen Asylantrag nur über den gerichtlich
bestellten Vormund oder Pfleger stellen (vgl. § 12 AsylG bzw. § 80 AufenthG). 124
Während der Dauer des Asylverfahrens wird minderjährigen Asylbewerbern bzw. Asylbewerberinnen eine Aufenthaltsgestattung
nach § 55 Abs. 1 AsylG erteilt. Sie erhalten demnach zunächst keinen Aufenthaltstitel, sondern
lediglich eine zeitlich begrenzte Gestattung des Aufenthalts in Deutschland bis zur Entscheidung über den
Asylantrag.
Wenn ein Asylantrag bewilligt wurde, erteilt die Ausländerbehörde je nach Art der Entscheidung eine Aufenthaltserlaubnis
mit unterschiedlicher Gültigkeitsdauer (vgl. § 26 AufenthG). Sind Jugendliche als Asylberechtigte
(Art. 16a Abs. 1 GG) anerkannt worden bzw. ist ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden (§ 3
Abs. 1 AsylG), wird ihnen von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit dreijähriger Gültigkeit
ausgestellt. Nach diesen drei Jahren kann die Ausländerbehörde den Jugendlichen eine unbefristete Niederlassungserlaubnis
erteilen (vgl. § 26 Abs. 3, 4 AufenthG).
Wer als subsidiär Schutzberechtigter (§ 4 Abs. 1 AsylG) anerkannt wird, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit
einjähriger Gültigkeit, die um jeweils zwei Jahre verlängert werden kann (vgl. § 26 Abs. 1 S. 3 AufenthG).
Wird ein Abschiebungsverbot (vgl. insbesondere § 60 Abs. 5, 7 AufenthG) festgestellt, erteilt die Ausländerbehörde
dem betroffenen Jugendlichen eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr, die mehrmals verlängert
werden kann. In beiden Fällen kann nach fünf Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden,
wenn der Jugendliche weitere Voraussetzungen, u. a. die Sicherung des Lebensunterhalts sowie Kenntnisse der
deutschen Sprache, erfüllt. Sofern Anhaltspunkte gegeben sind, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
jedoch zuvor, ob der subsidiäre Schutz bzw. das Abschiebungsverbot zu widerrufen oder zurückzunehmen
ist.
Im Falle eines abgelehnten Asylverfahrens und sofern eine Abschiebung nicht bzw. noch nicht möglich ist, wird
eine Duldung erteilt (vorübergehend Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG). Die Duldung stellt
dabei keinen Aufenthaltstitel dar, sondern wird für längstens sechs Monate ausgesprochen und ist somit die
zeitweise Aussetzung einer an sich zulässigen Abschiebung. Die Duldung kann darüber hinaus nicht nur aus
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Vgl. zum Verteilungsverfahren http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html
[19.10.2016].
Vgl. § 12 Abs. 1 AsylG und § 80 Abs. 1 AufenthG.