Kinderund

Drucksache 18/11050 – 308 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4.3.4 Jugendgerechter Datenschutz
Das Datenschutzrecht trägt der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Situation minderjähriger Internetnutzerinnen
und -nutzer bislang nicht ausreichend Rechnung. Unterschiede zur Situation der Erwachsenen ergeben
sich im Bereich der Zulässigkeit der Datenverarbeitung (Einwilligung durch Jugendliche, Vertragsdatenverarbeitung)
und der Transparenz der Datenverarbeitung (vgl. Roßnagel/Richter 2017).
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG ist, dass sie auf der aufgeklärten
Entscheidung der Betroffenen beruht. Die/der Betroffene muss also zuvor über die Folgen der Einwilligung
informiert worden und sich der Tragweite ihres/seines Handelns bewusst sein (Einsichtsfähigkeit). Die
Unternehmen werden darum u. a. in §§ 4 Abs. 3 und 4a Abs. 1 BDSG, § 33 Abs. 1 BDSG, § 34 BDSG und § 13
TMG verpflichtet, Transparenz über die Verwendung personenbezogener Daten durch Unterrichtung und Benachrichtigung
der Betroffenen herzustellen. Um den Jugendlichen eine selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen,
sollten die Anbieter verpflichtet werden, sie in altersgerechter, verständlicher Sprache aufzuklären.
Die Einsichtsfähigkeit eines Menschen ist im Unterschied zur Geschäftsfähigkeit rechtlich nicht an ein bestimmtes
Lebensalter geknüpft. Sie muss immer im Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Kenntnisse
und Fähigkeiten der Person und des Entscheidungskontextes ermittelt werden. Die meisten Menschen
entwickeln diese Einwilligungsfähigkeit im Laufe ihres Lebens, können diese im Alter aber auch zunehmend
wieder verlieren, sodass in Deutschland neben Minderjährigen und Erwachsenen mit geistiger und seelischer
Behinderung eine schnell wachsende Zahl alter Menschen von der nachfolgenden Problematik betroffen sind.
Jugendliche sind zwar vielfach aufgrund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten schon der Lage, den Verwendungszusammenhang
von Daten im Einzelfall zu verstehen, erfassen aber häufig noch nicht die Tragweite der Datenverarbeitung
in einem automatisierten Anmeldungsverfahren. Aus diesem Grunde bestehen vielfach Zweifel an
der rechtlichen Wirksamkeit der Einwilligungen, die Minderjährige den Diensteanbietern erteilt haben. Um den
im deutschen Vertragsrecht geltenden Schutz Minderjähriger vor Übervorteilung im Geschäftsverkehr Geltung
zu verschaffen, müssen die Diensteanbieter daher verpflichtet werden, ein zuverlässiges Verfahren nicht nur zur
Altersverifikation, sondern auch zur Prüfung der Einwilligungsfähigkeit einzurichten. Liegt diese Einwilligungsfähigkeit
nicht vor, bedarf es der Einwilligung der gesetzlichen Vertretung.
Die wirksame Einwilligung in die Datenverarbeitung spielt neben den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen eine
zentrale Rolle für die Diensteanbieter. Unter diesen Erlaubnisvorschriften sind wiederum solche wichtig, die
sich auf ein bestehendes Schuldverhältnis und die Erbringung von Diensten stützen, wie § 28 Abs. 1 Nr. 1
BDSG oder §§ 14 und 15 TMG. Damit diese Erlaubnistatbestände überhaupt greifen, bedarf es eines wirksamen
Vertrages mit dem Kind oder Jugendlichen über die Dienstangebote. Da die AGB der Anbieter in der Regel für
die Minderjährigen nachteilige Regelungen enthalten, z. B. Regelungen, die ihr Recht auf informationelle
Selbstbestimmung einschränken, können die beschränkt geschäftsfähigen Jugendlichen solche Verträge nur mit
Zustimmung ihrer Eltern schließen. Die Anbieter müssten also prüfen, ob es sich bei den Nutzerinnen und Nutzern
um eine Minderjährige oder einen Minderjährigen handelt und ob in diesem Fall die Einwilligungen der
Personensorgeberechtigten in den Vertragsabschluss vorliegen. Gleiches gilt für die Erlaubnistatbestände der §§
95 Abs. 1, 96, 97 und 98 TKG, die ebenfalls einen wirksamen Nutzungsvertrag über Telekommunikationsdienste
voraussetzen (vgl. Roßnagel/Richter 2017, S. 42). Da auch von Jugendlichen kein so besonnener Umgang mit
personenbezogenen Daten erwartet werden kann, wäre ein technisch implementierter Datenschutz, wie etwa die
Verpflichtung der Internetdiensteanbieter, Datenschutzeinstellungen standardmäßig auf der höchsten Schutzstufe
einzustellen, eine weitere wichtige Komponente. Die Datenschutzgrundverordnung verlangt jedoch in Art. 25
Abs. 2 nicht die datenschutzfreundlichste Voreinstellung, sondern nur diejenige Voreinstellung zur Erfassung
personenbezogene Daten, „deren Verarbeitung für den jeweiligen (vom Anbieter) bestimmten Verarbeitungszweck
erforderlich ist“ (ebd.). Die Anbieter sollten dagegen verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass
Kinder und Jugendliche möglichst wenig personenbezogene Daten im Internet hinterlassen.
Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird sowohl den Datenschutzregeln des Bundesdatenschutzgesetzes
als auch denen des Telemediengesetzes gegenüber vorrangig anzuwenden sein. Auch der Telekommunikationsdatenschutz
wird teilweise durch die Grundverordnung verdrängt (vgl. Roßnagel/Richter 2017, S. 42).
Die Grundverordnung enthält zwar Regelungen, die auf die Nutzung von Internetangeboten durch Kinder und
Jugendliche zugeschnitten sind, diese greifen allerdings die differenzierten Erlaubnistatbestände für verschiedene
Datentypen in § 11 ff. TMG und § 91 ff. TKG nicht auf. Alle Datenverarbeitungen sollen künftig anhand des
kurzen Katalogs in Art. 6 Abs. 1 DSGVO beurteilt werden, der äußerst abstrakte Erlaubnistatbestände enthält,