Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/11050
2.7 Die Jugend und ihre Rechte
Der 15. Kinder- und Jugendbericht weist darauf hin, dass Jugend als eigenständige Lebensphase rechtlich uneinheitlich
kodifiziert sei. Er spricht vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung von einer traditionell
„protektionistischen Jugendpolitik“ (15. KJB, S. 89) und stellt insbesondere mit Blick auf Letztentscheidungsbefugnisse
fest, dass die bestehende Rechtslage deutlich verbessert werden könnte (15. KJB, S. 101). Eine differenzierte
rechtliche Kodifizierung des Jugendalters sieht der Bericht in Bezug auf Beteiligungsrechte und das
Wahlrecht (15. KJB, S. 102). Hier muss zwischen (zum Teil auch in sich differenten) Festlegungen auf kommunaler,
Landes- und Bundesebene unterschieden werden.
Bei aller Kritik an Kohärenzfragen und dem jeweils hinter den Regelungen stehendem Bild von Jugend erkennt
der 15. Kinder- und Jugendbericht an, dass „tendenziell in den vergangenen Jahren häufiger in Gesetzen vom
Jugendalter, von Jugendlichen und von Jugend gesprochen wird, was als Reaktion auf die zunehmende Diskussion
um Jugend als eigenständige Lebensphase sowie auf die Entgrenzung von Jugend verstanden werden kann“
(15. KJB, S.103). Dennoch sei eine „eigenständige Diskussion über die Rechte von jungen Menschen zwischen
12 und 27 Jahren (…) noch nicht zu erkennen. Beteiligungs- und Teilhaberechte erscheinen kaum transparent
gebündelt und sind für Jugendliche und junge Erwachsene nur schwer nachvollziehbar“ (15. KJB, S. 103).
Aus der uneinheitlichen rechtlichen Definition des Jugendalters, so der Bericht, leiten sich auch unterschiedliche
Beteiligungs-, Teilhabe- und Schutzrechte für Jugendliche ab, wobei viele rechtliche Regelungen undurchschaubar
ineinander greifen würden. „So ist beispielsweise das schulische und berufliche Übergangssystem von
einer rechtlichen Komplexität gekennzeichnet, die häufig in ihrer Bedeutung für den Alltag junger Menschen
nicht einmal von Fachkräften verstanden wird. Wie Jugendliche und junge Erwachsene hier ihre Rechte kennen
können sollen, bleibt offen“ (15. KJB, S. 475).
Der 15. Kinder- und Jugendbericht greift die Forderung des Vorläuferberichts nach einem „eigenständigen Kinder-
und Jugendgesetzbuch“ (14. KJB, vgl. Deutscher Bundestag 2013, S. 380f.) auf und hält zumindest Spiegelungen
in den Rechtsbereichen und eine Metastruktur für dringend geboten, in der „die Paradoxien und Friktionen
zwischen den Rechtsbereichen“ (15. KJB, S. 103) reguliert werden. Zudem wird ein Rechtskompendium
empfohlen, mit dem sich Jugendliche über ihre Pflichten und Rechte und deren Durchsetzbarkeit (Stichwort:
Ombudschaftswesen) informieren können. Laut Bericht „bleibt die Frage ungeklärt, ob und wie Jugendliche zu
ihrem Recht kommen können, eine Jugend zu erleben, in der die Ansprüche, die sie haben dürfen, und die Forderungen,
die an sie gerichtet sind, transparent und nachvollziehbar (also im besten Sinne: aufgeklärt) erläutert
sind“ (15. KJB, S. 103).
Die Bundesregierung unterstützt die Empfehlungen für eine verbesserte Darstellung der wichtigsten Rechte von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ihr geht es dabei um Vermittlung, Schutz und Durchsetzbarkeit dieser
Rechte. In der Broschüre des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) „Meine Erziehung
– da rede ich mit“ werden Rechte von Kindern und Jugendlichen im Kontext Erziehung leicht verständlich erklärt
und mit Beispielen veranschaulicht. Gemeinsam mit dem ZDF hat das BMFSFJ die Broschüre „Die Rechte
der Kinder. Von logo! Einfach erklärt“ herausgegeben. Sie erklärt in gut verständlicher Sprache, was die Kinderrechtskonvention
für Kinder und Jugendliche bedeutet. Insbesondere sollen die Debatten über die Umsetzung
der UN-Kinderrechtskonvention auch aus einer jugendpolitischen Perspektive geführt werden. Deren drei Dimensionen
Beteiligung, Förderung und Schutz sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet, um auch die spezifischen
Rechte dieser Altersgruppe systematisch zu reflektieren.
2.8 Digitale Teilhabe
Im Sinne von Chancengleichheit muss die Stärkung von Medienkompetenz und Teilhabe in den Angeboten der
außerschulischen Jugendbildung fest verankert sein. „Wer nicht (digital) kommuniziert, nimmt nicht teil“ (15.
KJB, S. 306).
Zugleich gilt es, die Rechte junger Nutzerinnen und Nutzer digitaler Medienangebote zu stärken. Unter Anerkennung
der Chancen, die digitale Medien ihnen bieten, hat der Verfassungsauftrag zum Jugendschutz ungebrochene
Relevanz und lässt sich angesichts des digitalen Wandels nur als „Koproduktion“ zwischen Eltern, Gesetzgeber
und Medienanbietern umsetzen. Auch im digitalen Wandel muss das in allen modernen Gesellschaften
verankerte Prinzip der Rücksichtnahme gegenüber jungen Menschen einen festen Platz haben. Ein solches