Kinderund

Drucksache 18/11050 – 474 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
aber ist, dass in dieser für Jugendliche zentralen Institution die Beteiligungsmöglichkeiten eher gering sind, sich
auf die Schülermitverantwortung begrenzt und dies bisher kaum ernsthaft als veränderbar angesehen wird.
Immer wieder wird auf rechtliche Probleme verwiesen, wenn die Beteiligung Jugendlicher bei grundlegenden
Entscheidungen gestärkt werden soll. Diese werden z. T. dann angeführt, wenn es um die Entscheidungshoheit
der parlamentarisch gewählten Gremien geht. Auch geht es um formale Voraussetzungen, die Jugendliche kaum
erfüllen können, wenn es um die Anerkennung und Akzeptanz der jugendlichen Forderungen geht. Zweifellos
bedarf es hier einer Klärung entsprechender formaler Voraussetzungen.
Insbesondere besteht bei der Beteiligung ein Umsetzungs- und Gestaltungsproblem sowie – was noch schwerer
wiegt – ein Ernsthaftigkeitsproblem. So stellen sich aktuell einige konzeptionelle wie grundsätzliche Fragen: Ist
Beteiligung zu sehr ritualhaft oder zu pädagogisch angelegt? Was sind die konkreten Ergebnisse? Welche Beteiligungsformate
werden „zugelassen“, und welche Rolle spielen die von Jugendlichen selbst gewählten Arenen
der Positionierung in gesellschaftlichen und politischen Fragen? Ist das Erwartungsverhalten der Gesellschaft,
dass Jugendliche sich an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen sollen, nicht auch als eine Zumutung zu
verstehen? Und: Wie ernst nehmen Gesellschaft und Politik die Beteiligungswünsche und Forderungen junger
Menschen?
Trotz mancher „Beteiligungsoffensiven“ in regionalen und überregionalen Kontexten bleibt vieles offen. Zu
sehr sind zahlreiche Orte der Beteiligung eher noch Orte des Experimentierens und des Ausprobierens. So wichtig
das im Einzelfall durchaus ist, so wenig aber enthalten diese Formate nachhaltige Entscheidungs- bzw. Mitwirkungsmöglichkeiten.
In vielen Projekten bleibt auch die Reichweite und Wirkung der Beteiligung ungeklärt.
Es wundert daher nicht, dass die Teilnahmeintensität und die Motivation Jugendlicher in bisherigen Beteiligungsprozessen
nicht besonders hoch sind, wenn kaum verantwortliche Einflussnahme gegeben ist.
Hier hat die Politik eine Bringschuld, die nicht durch weitere konzeptionelle Vorstellungen der Träger bzw. der
Orte der Beteiligung kompensierbar ist: Sie muss Beteiligung junger Menschen so ernst nehmen, dass eine Beachtung
und Berücksichtigung der Belange stattfindet, die in diesen Formen geäußert werden. Beteiligung zu
realisieren und wirksam zu gestalten, ist allerdings auch voraussetzungsreich. Erforderlich sind Fähigkeiten und
Fertigkeiten, Wissen, Können, Zeit, Ausdauer, Kontinuität etc., über die junge Menschen verfügen bzw. die sie
sich im Prozess der Beteiligung aneignen müssen. Zugleich müssen sie aber auch lernen, einen eigenen Entscheidungswillen
zu zeigen, Mehrheiten anzuerkennen, Verhandlungen zu führen und Grenzen zu erkennen und
zu akzeptieren.
Zur Unterstützung und Förderung von Beteiligung bietet sich die Umsetzung folgender Punkte an:
– Regelung von Beteiligung durch Gesetze (z. B. in Gemeindeordnungen, SGB VIII, Schulgesetzen).
– Unterstützung durch Verfahren und verfasste Gremien (z. B. Hilfeplanung, Beschwerdeverfahren, Schülermitverwaltung,
Jugendringe).
– Konkretisierung von Beteiligungsrechten und -verfahren in Konzepten und Leitbildern, in denen thematisiert
wird, dass das Beteiligungsverständnis den übergreifenden Anforderungen entspricht, sowie Formen,
in denen von allen Beteiligung verwirklicht werden kann.
„Beteiligung ermöglichen“ erfordert ein klares Konzept, in dem eindeutige Wege zur Entscheidungsfindung
markiert und auch tatsächliche Einflussnahme auf Entscheidungen vorgesehen ist. Vor allem muss Beteiligung
ergebnisorientiert und wirksam sein.
‣ Die Jugend und ihre Rechte
Jugend ist im Recht nur sehr vage und uneinheitlich bestimmt, was auch dazu führt, dass Jugendliche
ihre Rechtspositionen kaum kennen. Jugend zu ermöglichen, bedeutet aber, dass Jugendliche
und junge Erwachsene sich ihrer Rechte bewusst sind und sicher sein können, dass ihnen die Realisierung
dieser Rechte nicht verwehrt wird. Diesbezüglich fehlt es an einer angemessenen Transparenz
und an Wegen, junge Menschen über ihre Rechte in Kenntnis zu setzen. Es bedarf daher
sowohl einer verbesserten Darstellung und Vereinheitlichung der wichtigsten Rechte von Jugendlichen
und jungen Erwachsenen als auch ihrer gezielten Vermittlung im Jugendalter. Dabei muss
zugleich geklärt werden, wie diese Rechte geschützt und auch von den jungen Menschen selbst
durchgesetzt werden können.
Wenn über Jugend und ihre Rechte in den politischen Arenen beraten wird, ist die Debatte eher von der verfassungsrechtlichen
Perspektive eines geregelten Vorrangs des Elternrechts sowie einer sogenannten. mangelnde