Kinderund

Drucksache 18/11050 – 104 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
1.3.2 Politische Regulationen von Jugend
Ähnlich paradox wie die rechtliche Kodifizierung von Jugend lässt sich auch das Verhältnis von Jugend und
Politik skizzieren, das grundlegend durch zwei unterscheidbare Dimensionen bestimmt ist, die allerdings bislang
kaum im Zusammenhang diskutiert werden: (1) Einerseits unterliegt Jugend als Integrationsmodus moderner
Gesellschaften der politischen Regulierung, indem Jugendlichen und z. T. auch jungen Erwachsenen spezifische
rechtliche, institutionelle und soziale Bedingungen eingeräumt werden. (2) Andererseits treten Jugendliche
selbst als politische Akteure auf und wirken dabei weit über die Regulation von Bedingungen des Aufwachsens
und Erwachsenwerdens hinaus in verschiedenen gesellschaftspolitischen Zusammenhängen mit (vgl. Abs.
1.3.3). Die politische Regulation von Jugend erfolgt dabei vor allem in institutionalisierten politischen Zusammenhängen
und über verbindliche rechtliche Normen und unterliegt den Prinzipien einer repräsentativen Demokratie.
Dagegen finden politische Beteiligung und politisches Engagement von Jugendlichen neben wenigen
institutionell verfassten Beteiligungsformen – wie z. B. in Kommunalpolitik, Sozialen Diensten, Schulen (vgl.
Abs. 1.3.4) – in erster Linie in lebensweltlichen Zusammenhängen, sozialen Bewegungen und jugendkulturellen
Kontexten statt.
Vor diesem Hintergrund bezieht sich die folgende Darstellung auf einen weit gefassten Politikbegriff, der neben
den Institutionen, Akteuren und Prozessen des politischen Systems von der supranationalen bis zur lokalen Politik
auch Aktionen und Auseinandersetzungen in Kontexten einbezieht, in denen nicht oder nur in eingeschränktem
Maße kollektiv verbindliche Entscheidungen ausgehandelt und umgesetzt werden können, wie dies bspw. in
der Schülerinnen- und Schülervertretung, der Protestgruppe oder einem politischen Meinungsaustausch in Familie
oder Freundeskreis der Fall ist.
Jugend ist in ihrer uns bekannten Form vor allem ein Produkt protektiv-orientierter politischer Regulierung
sowie der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik (vgl. Abs. 1.2.2). Dabei ist die politische Gestaltung des Jugendalters
als Integrationsmodus auf die Bewältigung der schulischen Anforderungen, die Eingliederung in die Teilhabeformen
am Arbeitsmarkt sowie den Jugendschutz und die Jugendhilfe ausgerichtet. Auch in diesen Bereichen
hat sich der Aufmerksamkeitsfokus in den letzten beiden Jahrzehnten zur Regulierung von Kindheit verschoben
(vgl. Hornstein 2009). In dieser Zeit hat Jugendpolitik deutlich an Offensive und Akzenten verloren,
und dort, wo sie stattgefunden hat oder stattfindet, ist ihr Profil wenig erkennbar und auch kaum sichtbar geworden.
Gleichwohl in den Bereichen der Sozial-, Jugendschutz- und -hilfe und Bildungspolitik in den vergangenen
Jahrzehnten deutliche Transformationen angestoßen wurden, ist eine jugendpolitische Gesamtstrategie
dabei nicht zu erkennen und selbst ihre jugendpolitische Relevanz bislang nicht ausreichend reflektiert.
So wurden bspw. im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren eine Reihe bundespolitischer
Regulationen getroffen, welche auf die Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt zielen und dazu Instrumente
der strukturellen Schlechterstellung junger Menschen (z. B. über Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn)
oder der Sanktionierung von „Integrationsverweigerung“ insbesondere bei Jugendlichen und jungen
Erwachsenen (z. B. verschärfte Sanktionen im SGB II) einführen. Im Bereich der Bildungspolitik wurde bereits
auf die Flexibilisierungs- und Liberalisierungstendenzen im Bildungssystem aufmerksam gemacht. Insgesamt
differenziert sich die Schullandschaft zudem im Kontext der Einführung integrativer Schulformen und der Ausweitung
des Privatschulsektors deutlich aus und stellt Jugendliche vor zusätzliche Wahloptionen. Einige Bundesländer
entwickeln mit Maßnahmen zur Vorverlagerung und Verkürzung der Schulzeit bildungspolitische
Perspektiven einer früheren Arbeitsmarktintegration im Jugendalter.
Inhaltlich und konzeptionell sowie auch in der rechtlichen Gestaltung des Jugendalters bleiben diese ressortpolitischen
Maßnahmen auf verschiedenen politischen Ebenen ohne Vermittlung und entwerfen widersprüchliche
Perspektiven auf die Regulation von Jugend in der Gesellschaft. Als jugendpolitische Akteure treten in diesen
Zusammenhängen in erster Linie die Parlamente, die Ministerien im Bund sowie in den Ländern und die Behörden
auf kommunaler Ebene auf, aber auch die Jugendverbände, die im SGB VIII als Interessenvertreter von
Jugend normiert werden. Der Etablierung übergreifender jugendpolitischer Ziele stehen dabei nicht nur die
Komplexität und Kompetenzdiffusion zwischen diesen Akteuren entgegen, sondern auch die in gesellschaftlichen
Machtverhältnissen und damit verbundenen Positionen verankerten Argumentationsstrukturen und politischen
Rituale.
Innerhalb dieser politischen Gestaltungsbereiche ist nur in Ansätzen eine aufeinander bezogene Diskussion über
die Kontur und Gestaltung des Jugendalters und des jungen Erwachsenenalters im jugendpolitischen Sinne zu
erkennen. Politische Maßnahmen zielen gleichzeitig auf eine Verkürzung und Ausdehnung der Jugendphase,