Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 307 – Drucksache 18/11050
die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Datenschutzrechts auch auf das Angebot von Internetdiensten aus
Drittländern, oder die Anforderung einer Sicherung von Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen.
Insgesamt ist die Verordnung aber zu unterkomplex ausgefallen und daher nicht ausreichend an den
Datenschutzrisiken, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, orientiert. Sie bringt insbesondere einen klaren
Rückschlag für die Rechtssicherheit bezüglich des Datenschutzes bei der Nutzung von Internetdiensten,
auch gegenüber der deutschen Rechtslage (z. B. hinsichtlich der Forderung einer kindgerechten Sprache, dem
Recht auf Löschung, dem Recht auf Anonymisierung und Pseudonymisierung, datenschutzfreundlicheren Voreinstellungen,
Verarbeitung von Gesundheitsdaten (vgl. Roßnagel/Richter 2017).
Ein technisches Mittel, das für den Selbstdatenschutz häufig ins Gespräch gebracht wird, ist die Verschlüsselung
von Daten bei E-Mail-Inhalten über Verschlüsselungsstandards wie PGP (Pretty Good Privacy). Hier werden
aber nur die Inhalte der Nachrichten verschlüsselt, weiterhin für Dritte erkennbar bleibt, wer wann mit wem
kommuniziert hat. Das gilt auch für die Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Browser und Server
(z. B. mit SSL). Hierbei sind die Nutzer und Nutzerinnen zudem auf die Serverbetreiber angewiesen, können
diesen Schutz also nicht selbstständig ausführen. Eine weitere Möglichkeit, das eigene „Web-Verhalten“ zu
verschleiern, ist, über spezifische Dienste die eigene IP-Adresse zu verbergen. Obwohl das individuelle Surfverhalten
nachvollziehbar bleibt, ist es dann schwierig, es den tatsächlichen Nutzerinnen und Nutzern zuzuordnen.
Unterstützt werden kann der Selbstdatenschutz zudem durch eine einfachere Sprache, und zwar nicht nur, wenn
sich – entsprechend der bislang geltenden Regelung – ein Angebot speziell an Kinder richtet. Vielmehr werden
hier grundsätzlich Bedarfe deutlich, bezogen auf Menschen aus einem anderen Sprachraum, Menschen mit kognitiven
Beeinträchtigungen oder Menschen, die mit dem Rechtsjargon wenig vertraut sind. Anbieter sind daher
aufgefordert, Einwilligungserklärungen und Geschäftsbedingungen in einer Sprache anzubieten, die möglichst
viele Menschen verstehen können.
Neben Empfehlungen zur Datensparsamkeit sind zukünftig auch verstärkt sowohl aufklärende, kritische Positionen
als auch praktische Hilfestellungen zum digitalen Leben zu geben, wozu es z. B. auch gehört, Möglichkeiten
der Verschlüsselung (dies geschieht aktuell z. B. über „Cryptoparties“ 60 ) als auch Anonymisierung und
Pseudonymisierung aufzuzeigen und Hinweise auf Alternativprogramme (Freie Open-Source Software) zu liefern
(Zorn 2015a, b). Damit zeichnet sich für Pädagoginnen und Pädagogen, die (nicht nur) mit Jugendlichen
arbeiten, ein immenser Weiterbildungsbedarf ab.
Erforderlich ist es weiterhin, die sozio-technischen Entwicklungen kontinuierlich zu analysieren und zu reflektieren
und daran anknüpfend notwendige Maßnahmen auch für den Schutz von Jugendlichen zu formulieren, um
ihnen einen eigenverantwortlichen Umgang mit der aufkommenden Technologie zu ermöglichen. Dabei ist
besonders zu beachten, dass die informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich kein paternalistisches Schutzprogramm,
sondern ein Konzept der Möglichkeit zur Eigenverantwortung enthält (vgl. Roßnagel/Richter 2017).
Im Zuge dessen sind insbesondere auch neue Entwicklungen wie Wearables kritisch in den Blick zu nehmen, da
mit ihnen – ganz nebenbei und ohne, dass Jugendliche den Umfang der Erhebung bewusst steuern – immer
mehr und immer intimere personenbezogene Daten gesammelt werden können. Die dauerhaften Auswirkungen
der Erhebung und Verarbeitung von Körperdaten („Self-Tracking“) sind heute noch nicht vollständig absehbar.
Die ersten aufkommenden Krankenversicherungstarife zeigen aber, dass diese Daten auch finanzielle Folgen für
den Einzelnen im Hier und Jetzt aber insbesondere auch später haben können. 61
Darüber hinaus sind weiterhin datenschutzfreundliche Voreinstellungen und Privacy by Design (Datenschutz
per Technik) wichtig. Es kann nicht davon ausgegangen werden und ist Jugendlichen auch nicht zuzumuten,
dass Erziehungsberechtigte ihre Internetnutzung durchgängig eng begleiten. Sinnvoller erscheint es, dass
Dienstanbieter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen für technische Maßnahmen sorgen, die die Verarbeitung
personenbezogener Daten möglichst minimieren – dies schließt das Recht zum anonymen oder pseudonymen
Handeln im Internet ein. Darüber hinaus sind Kinder und Jugendliche durch die Förderung von Medienkompetenz
für das Leben in der digitalen Infrastruktur zu sensibilisieren und zu stärken.
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Eine CryptoParty bezeichnet ein Treffen von Menschen mit dem Ziel, sich gegenseitig grundlegende Verschlüsselungstechniken (zum
Beispiel Tor, VPN, OpenPGP) beizubringen. CryptoPartys sind öffentlich und nicht-kommerziell und unterstützen Open-Source-Software.
Der oder die Versicherte legt z. B. im Rahmen des Programms seiner Krankenkasse Ziele fest, die er/sie erreichen möchte. Den jeweils
erreichten Status teilt er/sie der Versicherung über eine spezielle App mit. Für besondere Maßnahmen wie die Teilnahme an Fitnesskursen
können Extra-Punkte vergeben werden. Motiviert wird der/die Versicherte über Rabatte oder Gutscheine. Problematisch wird die Datensammlung
dann, wenn die gesammelten „Fitness-Daten“ mit den Versicherungsdaten zusammengefügt und daraus neue Risikokalkulationen
vorgenommen werden, die dann Auswirkungen auch auf angebotene Tarife im späteren Leben haben.