Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 487 – Drucksache 18/11050
beschränkende Aufnahme oder aber sogar auf eine mehr oder weniger offene Feindseligkeit bei gleichzeitiger
Schwäche einer toleranten Zivilgesellschaft und zurückhaltenden Behörden.
Diese Feindseligkeit und Ablehnung werden nicht nur medial in vielfältiger Form vermittelt, sondern sind auch
außerhalb der Einrichtungen spür- und erlebbar, zumal sie mitunter in Gewalt und unmittelbare Bedrohung
umschlagen. Die berichteten Erfahrungen der Jugendlichen wie auch die Daten des Bundeskriminalamtes bestätigen
dies (vgl. Abs. 7.4). Besonders belastend ist dabei zu wissen, dass junge Geflüchtete nicht nur Opfer dieser
Aggression und Ablehnung sind, sondern fast immer äußerer Anlass der Auseinandersetzungen, weil die sogenannte
„Flüchtlingskrise“ vielerorts zu einem Kristallisationspunkt der politischen Auseinandersetzung und
Radikalisierung geworden ist. Die Förderung der zivilgesellschaftlichen Unterstützung vor Ort – vor allem des
vielfältigen ehrenamtlichen Engagements in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Gemeinschaftsunterkünften
– und die offensive Auseinandersetzung mit Fremden- und Muslimfeindlichkeit bzw. genauer: mit Geflüchtetenfeindlichkeit
und den sich darin widerspiegelnden gesellschaftlichen Konflikten, sind deshalb ebenfalls
zentrale Herausforderungen einer Politik, die auf die Verbesserung der Lebenslagen junger Geflüchteter abzielt.
In diesem Zusammenhang sind auch in den sozialen Diensten die Erfahrungen des vergangenen Jahres intensiv
auszuwerten. Bisher existiert keine verlässliche und eingespielte fachliche Infrastruktur, die eine Vergleichbarkeit
zwischen den Kommunen ermöglichen würde. Dabei stehen die sozialen Dienste in der Unterstützung von
geflüchteten jungen Menschen vor einer komplexen Aufgabe und müssen hier Leistungen, Qualifizierungsangebote
sowie Beratungs- und Unterbringungsformen mit gesundheitsbezogenen Diensten flexibel zusammenbringen
und, den jeweiligen Herausforderungen entsprechend, organisationale Rahmungen entwickeln.
Dabei können u. a. fachliche Entwicklungen weiterhelfen, wie sie in den vergangenen Jahren in den Hilfen zur
Erziehung – z. B. in Bezug auf die integrierten Hilfen – entwickelt wurden. Vor allem mit Blick auf geflüchtete
junge Menschen ist eine neue Initiative für integrierte fallbezogene und sozialräumliche Hilfen notwendig, die
von den Bedarfslagen der jungen Menschen ausgeht. Dies bedeutet kein Absenken der Standards, sondern ein
Anknüpfen an innovative Perspektiven und fachliche Qualitätskriterien der letzten Jahre in den Hilfen zur Erziehung.
Hier ist auch die Heimaufsicht in neuer Weise gefordert. Somit sind Angebote zu gestalten, die der
komplexen Herausforderung auf mehreren Ebenen der Qualifikationen, der Gesundheit, der sozialen und persönlichen
Sicherheit, aber auch des Jugendalters insgesamt gleichzeitig gerecht werden.
Die sozialen Dienste müssen sich aber vor allem damit auseinandersetzen, was Flucht im Jugendalter bedeutet
und wie die jungen Geflüchteten mit den Kernherausforderungen des Jugendalters in Deutschland konfrontiert
werden. Dazu kommen zentrale Fragen, wie die Mehrsprachigkeit sozialstaatlicher Hilfeverfahren und -
arrangements, Schutzkonzepte in Einrichtungen, die Anwendung supranationalen Rechts, die biografische Perspektivplanung
angesichts mitunter unsicherer Bleibeperspektiven, Transitmigration, gesundheitliche Belastungen,
Qualifizierungsprozesse und die transnationale Verflechtung der Biografien sowie die transnationale kommunikative
Vernetzung. In die Entwicklung von Infrastrukturen und entsprechenden Standards sollten die Erfahrungen
der Selbstorganisationen von Geflüchteten, die Organisationen aus der Zivilgesellschaft sowie der
Fachkräfte, die in den vergangenen Jahren hier eine Expertise aufgebaut haben, intensiv eingebunden werden.
Weiterhin hat eine fachliche Diskussion um die Unterstützung von jungen Menschen ohne Aufenthaltsrechte
oder Bleibeperspektive bisher noch nicht annähernd begonnen. Hier allein ordnungspolitisch zu reagieren, hilft
nur begrenzt weiter, da diese junge Menschen in Deutschland leben, vielfach hier arbeiten und nicht selten in
Milieus geraten, in denen ihnen jede weitere Perspektive verbaut wird.
Schließlich ist ebenfalls darauf zu verweisen, dass die gegenwärtige Rechtslage widersprüchlich ist. Auf der
einen Seite begründen z. B. bestimmte Hilfebedarfe Aufenthaltsansprüche; auf der anderen Seite gibt es Lesarten,
die die Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen und anderen Sozialleistungen als Ausweisungsgründe
interpretieren. Es bedarf der Harmonisierung der unterschiedlichen Gesetze mit dem Ziel, dass die Inanspruchnahme
von Hilfeleistungen keine negativen Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus hat. Insgesamt sollte die
UN-KRK hier die Grundlage der gesetzlichen Regulationen darstellen. Nur wenn die gesetzlichen Klärungen
vorgenommen werden und es gelingt, das Wissen der Fachverbände und zivilgesellschaftlich Engagierten, die
bereits seit vielen Jahren mit geflüchteten jungen Menschen arbeiten – auch durch die Unterstützung von materiellen
Ressourcen – einzubinden, wird es zu einer entsprechenden Infrastruktur sozialer Dienste für geflüchtete
junge Menschen – ob unbegleitet oder begleitet – kommen.