Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 101 – Drucksache 18/11050
derjährige in besonderer Weise des Schutzes und der Hilfe bedürfen. Die Grundsituation des Kindes ist von
einem Spannungsfeld aus Schutzbedürftigkeit und Autonomiestreben geprägt. Insbesondere kleinen Kindern
fehlen die Fähigkeiten und die Lebenserfahrung, um alle ihre Angelegenheiten autonom zu regeln. Man kann
politisch und auf einfachrechtlicher Ebene darüber streiten, ob Kindern und insbesondere Jugendlichen mehr
oder weniger eigene Entscheidungs- und Handlungskompetenzen zustehen sollten und ob bestehende Altersschwellen
sachlich gerechtfertigt sind. Die Grundsituation aber, dass es im Leben eines jeden Kindes Momente
und Angelegenheiten gibt, in denen andere über seine Belange entscheiden, ist ein prägendes Moment der
Kindheit. Der subjektiven Perspektive auf die Welt, die das Kind zweifellos von Geburt an hat, erwachsen nicht
immer auch Rechte zur letztgültigen Entscheidung. Dieses Spannungsfeld aus Verletzlichkeit und Eigensinn gilt
es im Recht immer wieder abstrakt und für das Leben des einzelnen Kindes auszutarieren. Es macht es auch
notwendig, dem Kind für bestimmte Zeiten und Entscheidungen Menschen zur Seite zu stellen, die es in seinen
Interessen angemessen vertreten. Das Grundgesetz verteilt diese Vertretungsmacht zwischen Eltern und Staat
und regelt einen klaren, aber keineswegs unbegrenzten Vorrang des elterlichen Erziehungsrechts (Art. 6 Abs. 2
GG)“ (ebd.).
Die Rechtsposition des Kindes wird entsprechend vor allem aus der Schutzbedürftigkeit hergeleitet, die immer
auch im Verhältnis zu den Autonomiebestrebungen gesehen wird. Kindheit wird also in der generationalen Ordnung
als Lebensalter gesehen, in dem Erwachsene die Entscheidungsverantwortung in unterschiedlichen sozialen
Konstellationen für die Kinder übernehmen müssen. Das Jugendalter erscheint dann als Zeit der Verselbstständigung,
in der jungen Menschen „Entscheidungs- und Handlungskompetenzen“ – Teilmündigkeiten – sukzessive
zugeschrieben werden, um auch letztgültige Entscheidungen treffen zu können.
Dieses drückt sich, so Wapler weiter, im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus, aus dem „mithin nicht nur ein
Recht auf Schutz, sondern auch ein Grundrecht des Kindes auf Beteiligung und Berücksichtigung“ erwächst:
„Im einfachen Recht wird es auf unterschiedliche Weise umgesetzt: Gesetzliche Teilmündigkeiten können insbesondere
Jugendlichen Letztentscheidungsrechte in höchstpersönlichen Angelegenheiten einräumen. Die wichtigsten
Teilmündigkeiten im deutschen Recht sind die Religionsmündigkeit mit 14 Jahren (§ 5 RKEG) und die
Verfahrensfähigkeit vor dem Familiengericht, die ebenfalls mit 14 Jahren beginnt (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG).
Darüber hinaus sind gesetzlich geregelte Letztentscheidungsbefugnisse für Kinder und Jugendliche im deutschen
Recht selten zu finden. […] Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Recht des Kindes auf Beteiligung
und Berücksichtigung aus Art. 12 UN-KRK auf verfassungsrechtlicher Ebene im Recht des Kindes auf
Entwicklung zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit seine Entsprechung findet. Im einfachen Recht fehlt es
hingegen vielfach an klaren Vorgaben, und selbst dort, wo mit der ‚hinreichenden Einsichtsfähigkeit’ ein rechtlicher
Maßstab besteht, herrscht über die Voraussetzungen dieser Einsichtsfähigkeit bei weitem keine Einigkeit.
Im Hinblick auf die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen könnte die einfach-gesetzliche Rechtslage
mithin noch deutlich verbessert werden“ (ebd., S. 32ff.).
Historisch gesehen ist diese rechtliche Kodifizierung von Kindheit und Jugend über die Schutzbedürftigkeit und
Verselbstständigung sowie die Fixierung von Beteiligungsrechten vor allem in der Sozialgesetzgebung zu finden,
die u. a. zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit den Regulationen der Kinderarbeit begann. 1824 wurde z. B.
durch eine „Centralverfügung“ des preußischen Unterrichtsministers v. Altenstein eine Enquete eingesetzt, „die
Aufschluß über den Umfang der Kinderarbeit geben sollte“ (Frerich/Frey 1996, S. 43). Als zweites ähnlich gerichtetes
Projekt kann die behördliche Untersuchung von 1827 zum Zusammenhang von Armut, Kriminalität
und Fürsorgeerziehung gelten. 1839 wurde dann im Kontext der Altenstein-Initiative in Preußen erstmals im
Regulativ über die Beschäftigung junger Arbeiter in Fabriken eine gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit
festgesetzt.
In den Folgejahren ist die Geschichte der rechtlichen Bemühungen um das Jugendalter vor allem durch die Bereiche
des Jugendschutzes, der Jugendberufsbildung, der Jugendwohlfahrt sowie des Jugendstrafrechts geprägt.
Auch hier drückt sich der protektionistische Pfad in der Jugendpolitik aus (vgl. Abs. 1.2.2). Dies spiegelt sich
auch in den verfassungsrechtlichen Grundlegungen wider, soweit hier überhaupt von Jugendlichen oder Jugend
gesprochen wird. In der Weimarer Reichsverfassung (WRV) wird zwar „erstmals die verfassungsrechtliche
Perspektive punktuell auch auf den Bereich der ‚Jugend’ erweitert“, doch nur „mit Blick auf den Jugendschutz
in Art. 118 Abs. 2 Satz 2 (‚zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutze der Jugend’)
und Art. 122 Satz 1 (‚Die Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige oder körperliche Verwahrlosung
zu schützen’). Und zum anderen lautete Art. 143 Abs. 1 WRV: ‚Für die Bildung der Jugend ist
durch öffentliche Anstalten zu sorgen’. Auch das Grundgesetz spricht seit 1949 in dem für den Bereich von Ehe
und Familie zentralen Art. 6 GG lediglich von ‚Kindern’ – und meint damit ebenfalls alle Minderjährigen im