Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 107 – Drucksache 18/11050
weigerte. Die damit angestoßenen Prozesse mündeten u. a. in Forderungen zur Demokratisierung der Institutionen,
in den Ausbau des Bildungssystems, in die Reform des Jugendhilfegesetzes sowie in die Etablierung einer
politischen Kultur, die jungen Menschen ein Stimmrecht gab. Durchgesetzt wurden die damals angestoßenen
jugendpolitischen Diskurse und Politiken im Kontext eines gesellschaftlichen Zusammenhangs, in dem die Jugend
den entscheidenden demografischen und politischen Faktor darstellte, in dem sozialstaatliche Instrumente
aufgebaut und individuelle Rechte gegenüber staatlichen Handlungsfeldern geltend gemacht wurden. Eine jugendpolitische
Agenda war unter diesen Bedingungen konsensfähig.
Wenn aktuell nach langer Kritik jugendpolitische Zielstellungen auf verschiedenen Ebenen wieder in den Blick
genommen werden, dann geschieht dies unter gänzlich anderen demografischen, politischen und ökonomischen
Bedingungen. So stellen Jugendliche gegenwärtig nicht mehr den zahlenmäßig stärksten Generationszusammenhang:
Selbst wenn wir davon ausgehen würden, dass sich alle Jugendlichen der gegenwärtigen Jugendgeneration
an den vielfältigen Prozessen einer parlamentarischen Demokratie beteiligen würden, könnten sie – rein
quantitativ – keine Mehrheit in einer Abstimmungsfrage erzeugen. Das zeigt schon der einfache Gang zur
Wahlurne für die Bundestagswahl, wenn im Januar 2014 mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 festgestellt
wird, dass „ältere Wähler immer stärker den Wahlausgang (beeinflussen)“ (Statistisches Bundesamt 2014a). Die
Ursachen dafür seien in zwei Phänomenen zu finden: Einerseits stelle die Gruppe der über 60-Jährigen derzeit
ein Drittel der Wahlberechtigten, während die Gruppe der unter 30-Jährigen lediglich ein Sechstel ausmache
(von 61,9 Mio. Wahlberechtigten war knapp die Hälfte zwischen 30 und 59 Jahren, ab 60: 21,3 Mio., unter 30:
9.8 Mio.; vgl. ebd.). Andererseits zeige sich, dass sich die Gruppe der ab 60-Jährigen überdurchschnittlich an
Wahlen beteilige, während die jüngeren Altersgruppen im Verhältnis dazu nur unterdurchschnittlich häufig
wählen gehen (vgl. ebd.). Dass diese Entwicklung nicht ausschließlich eine Besonderheit der Bundesrepublik
Deutschland darstellt, zeigen die großen Diskrepanzen im Wahlverhalten beim Referendum über den Ausstieg
Großbritanniens aus der EU im Juni 2016, wo insbesondere ältere Wählerinnen und Wähler mit ihrer EU-
Skepsis den Ausgang der Wahl beeinflussten.
Politisches Engagement von Jugendlichen und jungen Erwachsenen tritt vor diesem Hintergrund nicht als fokussiertes
generationales Engagement für spezifische Ziele in Erscheinung, sondern wirkt hochgradig differenziert
in Zielstellungen, Organisations- und Beteiligungsformen. Jugendliche sind – freilich mit unterschiedlichem
Institutionalisierungsgrad und verschiedenen Beteiligungsformen – politisch aktiv in Jugendverbänden,
sozialen Bewegungen und Protestszenen sowie in lokalpolitischen und interessenbezogenen Zusammenhängen
(vgl. hierzu auch Kap. 3).
Entsprechende Räume der Beteiligung und des Protests stellen jenseits der etablierten und mit Entscheidungsbefugnis
versehenen politischen Institutionen differenzierte politische Aktionsräume in der pluralisierten Gesellschaft
dar. Die politische Teilhabe Jugendlicher in diesen Arenen steht dabei im Widerspruch zur Stagnation
ihrer ausgesprochen niedrigen Beteiligung an Wahlen und zu ihrer Zurückhaltung gegenüber parteipolitischem
Engagement. Sie unterliegt, das zeigen Studien zum jugendlichen Ehrenamt seit längerem (z. B. Picot 2001),
anderen Teilhabeformen: zielgenau, kurzfristig, unverbindlich – politische Beteiligung wird dabei zum Projekt
der Durchsetzung eines spezifischen Interesses im Kontext einzelner politischer Entscheidungszusammenhänge.
So konnten 2015 bspw. umweltpolitische Aktionen, wie die Beteiligung junger Menschen an den Protestaktionen
gegen den anhaltenden Landschaftsraub durch den Kohlebau genauso beobachtet werden, wie ein kommunales
jugendpolitisches Engagement in der Mobilisierung von jungen Menschen und Gemeinderatsmitgliedern
für den Bau eines Skateparks oder die sozialpolitische Initiative Jugendlicher zur Verteidigung des Rechts auf
Asyl im Kontext der teilweise gewalttätigen Proteste gegen den Bau von Unterkünften für geflüchtete Menschen
überall in Deutschland. Diese wenigen Beispiele zeigen, dass junge Menschen hier nicht nur für ihre eigenen
Interessen politisch aktiv werden, sondern auch Phänomene der gesellschaftlichen Entwicklung sowie
den Erhalt kollektiver Rechte und einer pluralen sozialen Ordnung im Blick haben. Jugendliches Protesthandeln
im Kontext sozialer Bewegungen und regionaler Initiativen unterliegt thematischen Fokussierungen, die nicht in
erster Linie jugendpolitische Themen, sondern allgemeine gesellschaftliche Missstände und Missrepräsentationen
zum Gegenstand haben. In diesem Zusammenhang sind nicht nur die bekannten und inzwischen bereits
tradierten Formen umweltpolitischer, menschenrechtsbezogener und kapitalismuskritischer Bewegungen zu
nennen. Auch die z. T. massiven und gewaltförmigen Jugendproteste in vielen europäischen Städten im letzten
Jahrzehnt, in denen gesellschaftlich marginalisierte und politisch abgewertete junge Menschen für ihre soziale,
wirtschaftliche und politische Teilhabe streiten, sind hier einzuordnen (vgl. etwa Schäfer/Witte 2016). Sie sind
Ausdruck sowohl der ökonomischen Differenzen zwischen Nord- und Südeuropa wie der Generationenpolitik in
Europa insgesamt.