Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/11050
neu eingelöst werden muss. Hierfür müssen junge Menschen „bereit sein und befähigt werden“ (15. KJB,
S. 471). Das gilt für diejenigen, die sich bislang kaum für Politik interessieren, ebenso wie für junge Menschen,
die mit extremistischem, fremden- oder demokratiefeindlichem Gedankengut sympathisieren.
Politische Bildung darf laut Jugendbericht nicht als „‘Surplus‘ von ausgewählten Institutionen des Aufwachsens“
(15. KJB, S. 471) betrieben werden, sondern sie gehört in die Schule, in die berufliche Ausbildung, in die
Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen, in die Arbeitswelt, das Wohnumfeld, die Stadtentwicklung und
auch in die Medienwelten. Der Bericht sieht in der politischen Bildung vielfältige Möglichkeitsräume und
Handlungsoptionen, in denen junge Menschen sich „erproben, positionieren, entscheiden und in denen sie (...)
eine demokratische Haltung und Handlungsfähigkeit erlangen können“ (15. KJB, S. 473). Politische Bildung
dürfe „politikferne Zielgruppen“ nicht aus den Augen verlieren. Perspektivisch müssten neue, attraktive Formen
der Vermittlung demokratischer Werte entwickelt werden, die sich verstärkt auch als „Demokratiebildung“ verstehen.
Offene Diskussion, Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Auffassungen, die Befähigung zu
Kompromissen und zur Akzeptanz mehrheitlicher Entscheidungen sowie zur Wahrung von Minderheitenrechten
müssen dabei die zentralen Inhalte sein.
Die Bundesregierung stimmt dem Grundgedanken des Berichts zu, dass eine neue Kultur der politischen Bildung
und der Demokratiebildung notwendig ist mit mehr Zeit, mehr Engagement und neuen Konzepten. Es darf
in der Tat nicht allein um die Aneignung von Techniken und Verfahrensweisen politischer Entscheidungsfindung
gehen, sondern politische Bildung muss zur „Entwicklung einer demokratischen Haltung, einer eigenen,
begründeten Meinung und einer Bereitschaft, sich (…) zu beteiligen“ (15. KJB, S. 473) beitragen. Wenn sich
junge Menschen immer weniger an den Demokratiestrukturen unserer Gesellschaft wie Parteien und Wahlen
beteiligen, droht ein Legitimitätsverlust für die parlamentarische Demokratie. Mit Blick auf politische Jugendbildung
besteht ein gemeinsamer Handlungsbedarf für die Politik, für die Medien sowie für weitere zivilgesellschaftliche
Akteure, insbesondere Schule und Kinder- und Jugendarbeit.
Die Bundesregierung stimmt der Einschätzung des Berichts zu, dass der Schule als zentraler Bildungsort, den
alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen im Verlauf ihrer Bildungsbiografie durchlaufen und in dem sie
wichtige fachliche, methodische, soziale und personale Kompetenzen erwerben, auch ein zentraler Ort der Demokratiebildung
ist. Das BMBF fördert daher den bundesweiten Wettbewerb „Demokratisch Handeln“, der
jährlich in Kooperation mit den Ländern für alle allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ausgeschrieben
wird. An ihm beteiligen sich Schulen mit ihren Projekten und Ideen, in denen Demokratielernen um Erfahrungsmöglichkeiten
erweitert wird. In der „Lernstatt Demokratie“ steht insbesondere die Schüler- und Lehrerbeteiligung
im Vordergrund. Mit dem Projekt „Vielfalt zusammen leben – Miteinander Demokratie lernen (Vi-
Dem)“ fördert das BMBF seit 2016 ein Qualifizierungsprogramm unter Einbeziehung von Geflüchteten, die in
ihren Herkunftsländern bereits im pädagogischen Bereich gearbeitet haben und die sich für Integration in unsere
demokratische Gesellschaft einsetzen.
Zugleich sind weitere Bildungsorte für junge Menschen von großer Bedeutung, nach der Schule die berufliche
Bildung oder die Hochschulbildung sowie neben den formalen Bildungseinrichtungen zahlreiche außerschulische
Bildungsorte. Das BMFSFJ beabsichtigt, im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Maßnahmen
zur Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention im Bildungsbereich zu fördern.
Durch die Förderung von Projekten wie „U18-Wahlen“ und „Juniorwahlen“ setzt sich die Bundesregierung für
Demokratiebildung und politische Teilhabechancen ein.
3.3 Jugend ermöglichen durch Freiräume
Hinter der Forderung nach mehr „Freiräumen“ stehen solche Phänomene wie Verdichtung und Beschleunigung
des Alltagslebens, Selbstoptimierungszwänge und Mithaltedruck, die vom 15. Kinder- und Jugendbericht aufgegriffen
werden. Der Bericht tut dies, nicht ohne darauf zu verweisen, dass diese Entwicklungen zwar durchaus
in allen Altersgruppen erlebt werden, nicht jedoch alle Bevölkerungsgruppen betreffen und von manchen
sogar als „Luxusproblem“ (15. KJB, S. 110) wahrgenommen werden.
Im Jugend- und jungen Erwachsenenalter – hier kommen die Trends zu Institutionalisierung und „Scholarisierung“
(vgl. 15. KJB, S. 77) sowie Entscheidungszwänge bei einer unübersichtlichen Optionenvielfalt hinzu –
wird ein Mangel an Freiräumen in besonderer Weise wahrgenommen. Das erschwert die Qualifizierung, die
Verselbstständigung und die Selbstpositionierung als Kernherausforderungen des Jugendalters: „…sich die Welt