Kinderund

Drucksache 18/11050 – 108 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Und genauso wie Jugendliche und junge Erwachsene aktuell für die Verteidigung demokratischer Prinzipien
und die Ermöglichung sozialer Teilhabechancen aktiv werden, so gehören sie auch zu denjenigen, die sich gegenwärtig
sowohl im Kontext demokratischer Prozesse wie auch mit Gewalt gegen eine pluralisierte Gesellschaft
und gegen ihre internationale Öffnung stellen. Schon in den 1990er Jahre wurden Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit vor allem Jugendlichen zugeschrieben. Doch damals wie heute sind menschenfeindliche
und grundgesetzwidrige Attitüden genauso bei Erwachsenen zu finden. Regional hegemoniale rechte Kulturen
reproduzieren dabei auch ihre Jugend. Die ambivalente gesellschaftliche Haltung gegenüber rechten Kulturen in
den 1990er Jahren, die einerseits als (ostdeutsche) Einzeltäter zurückgewiesen wurden und denen andererseits
im öffentlichen Diskurs eine Stellvertreterrolle für jene Menschen zukam, die einem wachsenden Selbstverständnis
der Bundesrepublik als Einwanderungsland skeptisch gegenüberstanden, sowie die Kurzfristigkeit und
geringe Nachhaltigkeit von Programmen gegen Rechtsextremismus, sind dieser Entwicklung nicht ausreichend
entgegen getreten. Umso irritierender erscheint, dass gegenwärtig Jugendgruppen, die sich gegen antipluralistische
und rassistische politische Gruppen und ihr Handeln stellen, nicht stärker unterstützt werden.
Insgesamt positionieren sich die skizzierten, wenig institutionalisierten Teilhabeformen Jugendlicher – z. B.
Protestszenen und kurzfristige lokale Initiativen – als korrigierend und kritisch gegenüber den staatlich verfassten
politischen Institutionen bis hin zu ihrer offenen Ablehnung (vgl. ausführlich Abs. 3.6). Sie sind damit Akteure
der zivilgesellschaftlichen Kontrolle in einer parlamentarischen Demokratie, die allerdings eigene Logiken
akzeptierender Protestbewegungen hervorbringt: was als demokratisch anerkannter Protest gilt, wird durch den
politischen Diskurs in der Bezugnahme auf bestehende Kritiken bestimmt.
Neben diesen medial repräsentierten und in gesellschaftspolitischen Alltagsdiskursen stark präsenten Formen
des Protests und der Kritik bestehen weitere Formen des politischen Engagements junger Menschen in Form
von Schülerinnen- und Schülervertretungen, Studierenden- und Auszubildendenvertretungen und Jugendparlamenten,
die als Vertretungsgremien bildungs- und kommunalrechtlich geregelt sind. Welcher konkrete Einfluss
diesen Gremien jedoch jeweils zugestanden wird, obliegt in vielen Fällen der partizipativen Kultur der jeweiligen
Institutionen (vgl. Abs. 1.3.4). Institutionalisierte Beteiligungsformen junger Menschen in Form von Jugendräten,
Jugendparlamenten, Jugendbeiräten oder Jugendforen, wie sie sich in der Folge der Ratifizierung der
UN-Kinderrechtskonvention etabliert haben, gehören inzwischen in vielen Gemeinden ebenso selbstverständlich
zur Gremienlandschaft wie statusgruppenbezogene Repräsentationen in den meisten Bildungseinrichtungen
von der Schule bis zur Hochschule (vgl. Hafeneger/Niebling 2008). Sie bilden in der Regel repräsentative Kontexte
der Interessenvertretung und verfügen über institutionell ausgehandelte und geregelte Rechte, die je nach
Einzelfall von der Diskussion jugendpolitisch relevanter Fragen und Probleme über die Beratung von Entscheidungsträgern
bis hin zur Verwaltung eigener Ressourcen reichen. Für Formen der verfassten Interessenvertretung
im Kontext der Schule gilt, ebenso wie für kommunalpolitische Gremien, dass diese institutionellen Hierarchien
unterliegen, die nicht in erster Linie durch demokratische Entscheidungsverfahren, sondern vor allem
pädagogisch-partizipatorisch reguliert werden (vgl. Bischoff u. a. 2016 zu Beteiligungsprojekten). Institutionell
verfasstes politisches Engagement von jungen Menschen unterliegt damit spezifischen Grenzen in ihrer inhaltlichen
und methodischen Ausgestaltung ebenso wie in ihrer Reichweite und Relevanz in politischen Entscheidungsprozessen.
Bestimmt werden diese Grenzen durch Erwachsene im Kontext pädagogischer oder institutionenpolitischer
Zusammenhänge. Diese Tatsache verkennend werden gerade die „Übungsarenen demokratischer
Mitbestimmung“ als Formen der Beteiligung Jugendlicher hervorgehoben. 4 Zugleich werden entsprechende
Beteiligungsprojekte als Instrumente der politischen Bildung beschrieben, mit denen Jugendliche Wissen und
Kompetenzen über demokratische Institutionen aufbauen und politisches Handeln erproben sollen.
Insgesamt unterliegt das politische Engagement von Jugendlichen in der Bundesrepublik seit mehreren Jahrzehnten
spezifischen Thematisierungen, die kaum geeignet sind, Jugendliche und junge Erwachsene als politische
Akteure in einer demokratischen Gesellschaft anzuerkennen (vgl. Hornstein 2009). So hat sich vor dem
Hintergrund geringer Wahlbeteiligung und geringen parteipolitischen und gewerkschaftlichen Engagements
junger Menschen, gestützt durch Jugendstudien, die sich in ihrem Forschungsdesign an politikwissenschaftliche
Studien der politischen Kulturforschung anlehnen (zur Kritik vgl. z. B. Hoffmann-Lange/Gille 2013), ein anhaltender
Diskurs über die Politikdistanz bzw. -verdrossenheit junger Menschen etabliert. Formen der politischen
Beteiligung in lokalen Zusammenhängen, sozialen Bewegungen und Protestszenen werden in diesem Zusammenhang
ausgeblendet bzw. als deviantes Verhalten zurückgewiesen. Gleichzeitig werden in den entsprechenden
Studien für die etablierten politischen Handlungsformen – ebenso wie für das politische Interesse und für
4
Vgl. Zentrum eigenständige Jugendpolitik 2013