Kinderund

Drucksache 18/11050 – 102 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Alter von unter 18 Jahren. Und weniger weitgehend als in der WRV ist hinsichtlich ‚Jugend’ lediglich in Art. 5
Abs. 2 GG von ‚den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend’ die Rede, während es in der (nicht
mehr bestehenden) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) von 1968 neben Regelungen
betreffend Kinder in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 hieß: ‚Die Jugend wird in ihrer gesellschaftlichen und beruflichen
Entwicklung besonders gefördert’“ (Wabnitz 2017, S. 11).
Letztlich wird das Jugendalter somit nur selten in den Rechtsbereichen als eine maßgebliche soziale Struktur der
generationalen Ordnung bestimmt. Eine eindeutige Bestimmung findet sich nur im SGB VIII – dem Kinderund
Jugendhilfegesetz. „Durchgängig in das Kinder- und Jugendhilferecht eingeführt worden ist der Begriff
‚Jugend(liche/r)’ (neben dem Begriff ‚Kind’ für die Altersgruppe der unter 14-Jährigen) jedoch erst durch das
KJHG/SGB VIII von 1990/1991 […], und zwar mit Blick auf die Altersgruppe der 14- bis 17-Jährigen, wobei
des Weiteren die Begriffe ‚junger Volljähriger’ für die 18- bis unter 27-Jährigen und ‚junger Mensch’ für alle
unter 27-Jährigen Eingang in das SGB VIII gefunden haben (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB VIII). Ebenso werden
im Jugendschutzgesetz (JuSchG) „die Begriffe Kind und Jugendliche(r) explizit für die unter 14-jährigen bzw.
diejenigen Personen verwendet, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind“ (ebd.); dagegen wird im Jugendarbeitsschutzgesetz
als „‚Kind’ im Sinne dieses Gesetzes“ angesehen, „wer noch nicht 15 Jahre, ‚Jugendlicher’,
wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Im Strafrecht (§ 10, 19 StGB) und Jugendstrafrecht (§ 1 Abs. 2 JGG)
wird der Begriff ‚Jugendliche(r)’ in derselben Weise wie im SGB VIII und im JuSchG verwendet, jedoch wird
dort zusätzlich für die Altersgruppe der 18- bis unter 21-Jährigen der Begriff ‚Heranwachsender’ eingeführt“
(Wabnitz 2017, S. 12).
Schließlich ist noch auf die Regelungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II zu verweisen, wonach
Arbeitssuchende „bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres in der Regel ‚Bedarfsgemeinschaften’ mit ihren
Eltern zugeordnet werden – mit deshalb geringeren Regelbedarfen beim Arbeitslosengeld II bzw. beim Sozialgeld“
(Wabnitz 2017, S. 26). So zeichnet sich auch in den Sozialgesetzbüchern keine einheitliche Verwendung
des Begriffes Jugendliche, Jugendlicher oder Jugend ab, denn auch im Sozialrecht (außer SGB VIII) wird
von Kindern gesprochen und Jugendliche werden gleichsam einbezogen (vgl. ebd., S. 7)
Betrachtet man zudem die rechtlichen Kodifizierungen des Jugendalters nicht nur aus der Perspektive, ob und
wie das Jugendalter abgegrenzt oder gefasst wird, sondern wie die Qualifizierung und Verselbstständigung junger
Menschen von der Kindheit ins Erwachsenenalter rechtlich reguliert wird, dann rücken weiterhin einerseits
die Regulationen im Bildungswesen sowie wiederum die Beteiligungsrechte in den Vordergrund. So findet sich
eine differenzierte Verantwortungsverteilung für die Qualifikation junger Menschen zwischen öffentlicher und
privater Sphäre in den jeweiligen Landesgesetzen, die z. B. für die Bildungsinfrastruktur zuständig sind, sowie
in den Bestimmungen zur Berufsbildung und Ausbildungsförderung (z. B. BAFÖG). Diese Verantwortungsverteilung
ist immer wieder Gegenstand öffentlicher und politischer Auseinandersetzungen – wie z. B. in der Debatte
um die Studiengebühren oder um die Arbeitsförderung für unter 25-Jährige. Auffällig ist aber, dass diese
Diskussionen bisher nicht aus einer jugendpolitischen Perspektive geführt werden, sondern Argumentationen
zum fiskalischen Lastenausgleich zwischen öffentlicher und privater Verantwortung sowie das zukünftige Bildungsmanagement
im Vordergrund stehen. Es wird hier auf die Entgrenzung des Jugendalters, die Verschulung
der Qualifizierungswege und die größere Bildungsbeteiligung von Jugendlichen in erster Linie fiskalpolitisch
reagiert. Die Verselbstständigung und Qualifizierung junger Menschen steht dabei auch hinsichtlich der rechtlichen
Kodifizierung im Kontext einer Flexibilisierung und Liberalisierung in der (Aus)-Bildungsinfrastruktur
und Arbeitsförderung (vgl. Bellmann/Weiß 2009).
In Bezug auf die Beteiligungsrechte und das Wahlrecht wird in unterschiedlichen institutionellen Sphären des
Jugendalters eine deutliche Zäsur mit dem Volljährigkeitsalter gesetzt. Diese Form der gleichberechtigten Beteiligung
mit dem 18. Lebensjahr wird aber in unterschiedlichen Schritten, z. B. kommunales oder Landtagswahlrecht
mit 16 Jahren in einigen Bundesländern oder Religionsfreiheit, vorbereitet oder bis zum 18. Lebensjahr an
der Persönlichkeitsentwicklung des jungen Menschen orientiert. So haben Kinder und Jugendliche nach der
UN-KRK ein „Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung als auch das Anhörungsrecht“, was aber „nicht ohne
Einschränkungen gewährleistet“ wird: „Das Recht zur freien Meinungsäußerung wird“ in der UN-KRK „von
der Fähigkeit abhängig gemacht, sich eine Meinung überhaupt zu bilden (Art. 12 Abs. 1 KRK). In welcher Weise
und welchem Ausmaß die Meinung des Kindes berücksichtigt wird, ist an den unbestimmten Begriff der
‚Reife’ gekoppelt. Dem Recht auf Gehör kann auch dadurch Genüge getan werden, dass man einen gesetzlichen
Vertreter oder sonstigen Beistand anhört (Art. 12 Abs. 2 KRK)“ (Wapler 2017, S. 32).