Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 455 – Drucksache 18/11050
2016) (Bundeskriminalamt 2016b). 132 Mit dem Rückgang der Zuwanderung seit dem 1. Quartal 2016 geht auch
ein Rückgang in den Fallzahlen von Straftaten einher (Senkung im 1. Quartal um mehr als 18 %). Es wurden ca.
69.000 Fälle von Straftaten (inklusive Versuche) in diesem Zeitraum erfasst. Ein signifikanter Rückgang liegt
dabei im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte, der Diebstahlsdelikte und der Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung vor, ein etwas geringerer Rückgang im Bereich der Rohheitsdelikte und Straftaten
gegen die persönliche Freiheit. 133
Es lässt sich somit feststellen, dass es sich bei den durch „Zuwanderer“ begangenen Straftaten weit überwiegend
um solche handelt, die weniger schwerwiegende Delikte darstellen. Oder wie Walburg feststellt: „Einen übergreifenden,
einfachen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität gibt es nicht. Migration und Kriminalität
sind beide zu vielgestaltige (und über die Zeit wandelbare) soziale Phänomene – weder gibt es ‚die
Migranten‘ (oder aktuell: ‚die Flüchtlinge‘) noch ‚die Kriminalität‘“(Walburg 2016, S. 29). Und bezogen auf
alle Altersgruppen von Geflüchteten: „Von den Asylsuchenden wird insgesamt nur ein kleiner Teil wegen Straftaten
registriert. Dabei dominieren, wie aus früheren Phasen des starken Flüchtlingszuzugs bekannt, bagatellhafte
Delikte wie Ladendiebstahl (39 Prozent) und Schwarzfahren (18 Prozent). Überdies kommt es zu teilweise
gewaltsam ausgetragenen Konflikten in Aufnahmeeinrichtungen. Menschen aus den gegenwärtig größten Herkunftsgruppen
(Syrien, Irak, aber auch Afghanistan) mit überwiegend günstiger Bleibeperspektive, Zugang zu
Integrationskursen, zu Bildungsangeboten und Aussicht auf Zugang zum Arbeitsmarkt fallen bislang erheblich
unterdurchschnittlich mit Straftaten auf. Höher sind die Anteile bei Menschen aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive“
(Walburg 2016, S. 30). Die beschriebenen Straftatbestände können damit auch als Folge der Lebensumstände
von Geflüchteten interpretiert werden.
Neben den Opfererfahrungen im Kontext der Flucht laufen Geflüchtete auch nach ihrer Ankunft in Deutschland
Gefahr, Opfer zu werden, z. B.
– durch Eigentumsdelikte und Betrug,
– durch gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb und im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften,
– infolge von sexuellem Missbrauch und häuslicher Gewalt,
– infolge von Menschenhandel oder
– infolge von fremdenfeindlicher Hasskriminalität und politisch motivierten Straftaten.
Geflüchtete sind also eine in mehrfacher Hinsicht verletzliche Gruppe. Auch hierzu ermöglichen die polizeilichen
Daten einen (eingeschränkten) Einblick in Täter-Opfer-Konstellationen sowie Örtlichkeiten. Bei einem
erheblichen Teil der polizeilich registrierten Straftaten handelte es sich um Straftaten von Zuwanderern gegen
Zuwanderer. „In ca. 80 % der Fälle handelte es sich um Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche
Freiheit – hiervon entfielen rund 86 % auf Körperverletzungsdelikte“ (Bundeskriminalamt 2016b, S. 6).
Blickt man auf den Bereich der „Straftaten gegen das Leben“, so zeigt sich, dass knapp die Hälfte der Opfer die
gleiche Nationalität wie die Täter bzw. Täterinnen hatte. Insgesamt wurden neun vollendete Taten registriert,
davon acht gegen Zugewanderte und eine Tat mit einem Opfer deutscher Staatsangehörigkeit. 80 Prozent der
Tatverdächtigen waren „Zuwanderer“ und 50 Prozent aller Fälle fanden innerhalb einer Erstaufnahmeeinrichtung/Sammelunterkunft
statt.
Es zeigt sich also, dass Geflüchtete selbst einer hohen Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Straftaten zu werden.
Einen besonderen Belastungsfaktor stellen die situativen und räumlichen Konstellationen in den Erstaufnahmeeinrichtungen
und Gemeinschaftsunterkünften dar. Bei der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften besteht
außerdem die erhöhte Gefahr von Konflikteskalationen unter den Geflüchteten. Hier sind Schutzkonzepte in den
Einrichtungen gegenüber Gewalt mehr als dringlich.
Flüchtlinge werden zudem in einem stark ansteigenden Ausmaß auch Opfer rechtsextremer Gewalttaten. Hierzu
gibt die Statistik zu den Fallzahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) einen näheren Einblick, wenngleich
keine Ausdifferenzierung nach Alter und Geschlecht möglich ist (vgl. Tab. 7‒6).
132
133
Die in diesem Lagebild veröffentlichten Kernaussagen beziehen sich auf den Betrachtungszeitraum 01.01. bis 31.03.2016 und basieren auf
einer Auswertung von Daten aus der laufenden polizeilichen Fallbearbeitung in Bund und Ländern. Da die polizeilichen Ermittlungen in den
zugrunde liegenden Fällen zu einem Teil noch andauern, ist die Datenbasis nicht abschließend und unterliegt fortdauernden Änderungen.
Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass von zwei Bundesländern keine Daten vorlagen. Damit ist die Aussagekraft und die Reichweite des
Lagebildes ebenfalls einschränkt
Das BKA definiert in „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – Kernaussagen – Betrachtungszeitraum: 1. Quartal 2016“ (BKA 2016b)
die Straftaten bzw. Straftatengruppen nicht näher, sodass auf die gängigen Bezeichnungen des BKA in der PKS zurückgegriffen wird.