Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 105 – Drucksache 18/11050
auf die Gewährung von Entwicklungsräumen und die Normierung von Biografien sowie auf die Reduktion und
Manifestation des engen Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Darüber hinaus weisen
eine Vielzahl weiterer Regulationen in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Recht und Wirtschaft
Implikationen für das Handeln und die Rechte Jugendlicher auf (vgl. zusammenfassend IJAB 2007). Regelungen
von Fragen der Zugehörigkeit und Aufenthaltsrechte entscheiden grundlegend über die Teilhabechancen
insbesondere junger Menschen (vgl. Abs. 2.1.2). Hiermit ist zugleich das Changieren zwischen Ressort- und
Querschnittspolitik, die Komplexität und die Unvermitteltheit der politischen Entscheidungsebenen und insgesamt
das Diffundieren von Jugendpolitik als ein abgestimmter und auf die Ermöglichung einer definierten und
konturierten Jugend zielender Entscheidungsbereich beschrieben (vgl. Hornstein 1999; Hafeneger 2012).
Das Fehlen einer transparenten und kohärenten sowie mit einem öffentlichen jugendpolitischen Diskussionskontext
verflochtenen politischen Gestaltung des Jugendalters – jenseits ressortspezifischer und auf besondere
„Problemgruppen“ zugeschnittener Erwägungen und Bedürfnisse – wird seit einigen Jahrzehnten immer wieder
angemahnt (z. B. Bundesjugendkuratorium 2009). Kritisch angemerkt wird zudem die fehlende Ausrichtung
jugendpolitischer Maßnahmen auf veränderte Bedingungen des Aufwachsens, u. a. im Bereich der Familie, der
Bildung und des Arbeitsmarkts oder in der Medienlandschaft (vgl. hierzu Kap. 4). Auch die Ökonomisierung
und Deregulierung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie konzeptionelle Leerstellen bei der Initiierung
von kurz- und mittelfristigen Programmen werden kritisch bewertet (z. B. Lüders 2011a; Hafeneger 2012).
Nicht zuletzt scheint den im weiteren Sinne für das Jugendlich-Sein relevanten politischen Entscheidungen in
den letzten Jahren die in den Bildern von Jugend vorherrschende Konzeption (vgl. Abs. 1.1) einerseits der
Selbstoptimierung im Bildungs- und Wirtschaftssystem und andererseits ein Defizitblick auf Jugendliche als zu
Normierende, zu Schützende und zu Kontrollierende zugrunde zu liegen. Beide Perspektiven werden in aktuellen
Programmen im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des BMFSFJ deutlich, wenn einerseits Potenziale der
Jugendarbeit für den Aufbau von „Kompetenzen junger Menschen“ entwickelt und genutzt und andererseits mit
dem Schwerpunkt „Integration und Chancen für Jugendliche“ sogenannten benachteiligten Jugendlichen der
Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden soll.
Kritiken an fehlenden Reflexionen jugendpolitischer Konsequenzen aktueller Entscheidungen und Regulationen
haben inzwischen politische Reaktionen hervorgerufen. So wurde auf nationaler Ebene mit dem im Jahr 2012
initiierten Programm der „Eigenständigen Jugendpolitik“ der Versuch unternommen, der politischen Regulierung
des Jugendalters mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und die Beteiligung Jugendlicher an politischen
Prozessen auf verschiedenen Ebenen zu erhöhen (Zentrum eigenständige Jugendpolitik 2013a). In diesem Zusammenhang
wurden Leitlinien für die Jugendpolitik erarbeitet und mit den Themenschwerpunkten Bildung,
Beteiligung und Übergangsgestaltung wurde eine erste jugendpolitische Agenda bestimmt. Wichtige jugendpolitische
Aufgabenfelder aus der Sicht junger Menschen erfasste der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) im
Rahmen des Projekts „ich-mache-Politik“, wobei u. a. medienregulative Aspekte, der Abbau von Lasten für
künftige Generationen, Perspektiven und Regulationen von Jugendbeteiligung auf allen politischen Ebenen
sowie die nachhaltige Unterstützung von Aktivitäten und Initiativen jugendlicher Selbstorganisation herausgestellt
wurden 1 . Dieser Versuch einer Strukturierung eigenständiger Jugendpolitik wurde in erster Linie als Diskurs
von Fachvertreterinnen und Fachvertretern organisiert. Ihm folgt für die Zeit von 2015 – 2018 das Programm
„Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“, mit dem, ausgehend von einer Koordinierungsstelle bei
der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ), bereits erarbeitete Beteiligungs- und Prüfverfahren
im Zusammenhang politischer Entscheidungen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene weiterentwickelt
und etabliert werden sollen. Wesentliche Aspekte sind bspw. der sogenannte Jugendcheck, mit dem Gesetzgebungsvorhaben
und politische Entscheidungen auf ihre „Jugendgerechtheit“ hin überprüft werden sollen, sowie
Unterstützungszusammenhänge finanzieller, medialer und methodischer sowie koordinativer Art für die Entstehung
und Verankerung von Beteiligungsformen. 2 Allerdings stellt sich gerade in diesem Kontext die Frage, wie
hier Jugendliche als Repräsentierende ihrer Generation adäquat beteiligt werden können und welcher Grad von
Entscheidungsverantwortung ihnen zugestanden wird (vgl. unten).
Ähnliche Zielstellungen verfolgt auch die EU-Jugendstrategie, die grundlegend auf eine stärkere Koordination
der Mitgliedsstaaten in Fragen der Jugendpolitik ausgerichtet ist und in der sich die EU-Staaten darauf geeinigt
haben, in der Zeit von 2010 bis 2018 über verschiedene Programme die soziale, bildungsbezogene und berufli-
1
2
Zur Dokumentation der Abstimmungsergebnisse: https://tool.ichmache-politik.de/voting/results/kid/21 [19.10.2016].
Vgl. hierzu Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ 2015