Kinderund

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 103 – Drucksache 18/11050
Gleichzeitig erscheint bisher weder in Bezug auf das Bildungswesen noch die Sozialgesetzgebung und die allgemeine
soziale politische Teilhabe eine Kultur etabliert zu sein, in der junge Menschen selbst ihre Rechte
durchsetzen und einklagen können. Bisher haben „weder die konzeptionelle und methodische Praxis noch die
Haltungen der Fachkräfte mit den normativen Erwartungen Schritt halten können, die an eine dialogische, kinderrechteorientierte
Pädagogik der Einrichtungen des Erziehungs‐ und Bildungswesens gerichtet werden […].
Insofern muss davon ausgegangen werden, dass es noch erhebliche Anstrengungen kosten wird, bis Beteiligungs‐
und Beschwerdemöglichkeiten als normale und bedeutsame Eckpfeiler guter Erziehung und Bildung im
öffentlichen Raum umgesetzt werden. Besonders der Aufbau organisationsbezogener und externer Ombudschaften
steht in der Kinder‐ und Jugendhilfe in Deutschland noch am Anfang, und es lohnt sich deshalb, auch
mit einem Seitenblick auf die internationale Diskussion, zu überlegen, wie solche Systeme aufgebaut und konzeptionell
gestaltet werden können, um Doppelstrukturen möglichst zu vermeiden und Akzeptanz bei den Fachkräften
zu erreichen“ (Hansbauer/Stork 2017, S. 26).
In einer Bilanzierung der rechtlichen Kodifizierung des Jugendalters kann somit festgehalten werden, dass
– erstens von einer eigenständigen rechtlichen Kodifizierung des Jugendalters nicht gesprochen werden
kann. Das Jugendalter wird in unterschiedlichen Rechtskreisen reguliert – mit einem deutlichen Schwerpunkt
in der Sozialgesetzgebung. Doch auch hier sind unterschiedliche Bestimmungen zu finden, was als
Jugend zu verstehen ist. Zudem existieren in den einzelnen Rechtsbereichen keine sogenannten Spiegelungen,
sodass bei einem Zuständigkeitswechsel – z. B. zwischen Sozialen Diensten – Beteiligungsrechte
fortgeführt und Maßnahmen sowie Angebote fortgesetzt werden könnten. Insgesamt drückt sich die Unbestimmtheit
des Jugendalters in Bezug auf ihren Anfang und ihr Ende auch hier aus, wobei tendenziell in
den vergangenen Jahren häufiger in den Gesetzen vom Jugendalter, von Jugendlichen und von Jugend gesprochen
wird, was als Reaktion auf die zunehmende Diskussion um Jugend als eigenständiger Lebensphase
sowie auf die Entgrenzung von Jugend verstanden werden kann.
– Zweitens sind rechtliche Regulierungen im Bildungswesen oder in der Sozial- und Verteidigungspolitik
(z. B. das Aussetzen der Wehrpflicht) zu beobachten, die umfassende Konsequenzen für die Verselbstständigung
und auch Qualifizierung von Jugendlichen haben, aber jugendpolitisch kaum bis gar nicht reflektiert
wurden. Gegenwärtig zeigt sich dies auch in den unterschiedlichen rechtlichen Regulationen zum
Asylverfahrensgesetz sowie in den rechtlichen Regulationen von Migration. Hier fehlt in den diesbezüglichen
Diskussionen eine jugendpolitische Auseinandersetzung. Ein Schritt in die richtige Richtung sind hier
sicherlich die Entwürfe zur Einführung eines Jugendchecks in Gesetzgebungsverfahren (vgl. Koordinierungsstelle
„Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ 2015).
– Drittens steht eine Diskussion über die Rechte von Jugendlichen noch ganz am Anfang. Sie steckt noch als
Ableger der Kinderrechtsdiskussion – um ein Wortspiel zu bemühen – in den „Kinderschuhen“. Jugendliche
haben in den unterschiedlichen Institutionalisierungskontexten unterschiedliche Rechte, die ihnen aber
kaum bekannt sein können. Eine eigenständige Diskussion über die Rechte von jungen Menschen zwischen
zwölf und 27 Jahren ist noch nicht zu erkennen. Beteiligungs- und Teilhaberechte erscheinen kaum transparent
gebündelt und sind für Jugendliche und junge Erwachsene nur schwer nachvollziehbar.
Festzuhalten bleibt, dass die Figur von Jugend als „eigenständiger Lebensphase“ bzw. als „Lebensalter Jugend“,
wie sie in der Tradition der Jugendberichte steht, rechtlich bislang nicht verankert ist und zu Inkohärenzen führt.
Diese Erkenntnis ist nicht neu, schon im 14. Kinder- und Jugendbericht (vgl. Deutscher Bundestag 2013,
S. 380f.) wurde ein „eigenständiges Kinder- und Jugendgesetzbuch“ gefordert. Für das Jugendalter erscheint es
dringend geboten, sich zumindest über Spiegelungen in den Rechtsbereichen und über eine Metastruktur zu
verständigen, in der die Paradoxien und Friktionen zwischen den Rechtsbereichen reguliert werden. Zudem ist
über ein Rechtskompendium nachzudenken, in und mit dem sich Jugendliche über ihre Rechte und Pflichten
nicht nur informieren können, sondern in dem auch verdeutlicht wird, wie diese Rechte bisher empirisch durchgesetzt
werden und zukünftig durchgesetzt werden können. Denn nach wie vor bleibt die Frage ungeklärt, ob
und wie Jugendliche zu ihrem Recht kommen können, eine Jugend zu erleben, in der die Ansprüche, die sie
haben dürfen, und die Forderungen, die an sie gerichtet sind, transparent und nachvollziehbar (also im besten
Sinn: aufgeklärt) erläutert sind.