Kinderund

Drucksache 18/11050 – 306 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
und deren Daten in vorher nicht antizipierten Kontexten zu verwenden, sondern auch kollektive Lebensstrukturen
detailliert nachzuvollziehen. Die anonymen „Big Data-Muster wirken auf diese Weise genauso negativ auf
die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und die freie Kommunikation und Willensbildung in der Gesellschaft
insgesamt ein, wie dies das Bundesverfassungsgericht bereits im Volkszählungsurteil als Auswirkungen
personenbezogener Überwachung prognostiziert hat“ (Roßnagel/Richter 2017 unter Bezugnahme auf BVerfGE
65, 1 (43)).
Um Jugend zu ermöglichen, sind daher zukünftig auch die Bedingungen des Persönlichkeitsschutzes, der Informations-
und Meinungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung – unter besonderer Berücksichtigung
der spezifischen Kernherausforderungen in der Lebensphase Jugend – zu gewährleisten und Datenschutzregelungen
und -maßnahmen hieran anzupassen. Die Politik und insbesondere auch die Unternehmen sind daher
zukünftig verstärkt in die Pflicht zu nehmen, darüber hinaus zeichnen sich auch neue Aufgabenfelder für die
Medienpädagogik und -forschung ab.
Aus demokratietheoretischer und rechtlicher Sicht wird durch die zu beobachtende Monopolisierung und Konzentration
auf wenige Unternehmen und die Filterung von Informationen v. a. die Meinungsvielfalt und die
Vielfalt kultureller und politischer Sichtweisen begrenzt, wodurch die politische Chancengleichheit gefährdet
wird und das Risiko von Diskriminierungen steigt (vgl. Roßnagel/Richter 2017). Auch werden Big Data-
Analytics bereits dazu genutzt, die Meinungsbildung bewusst zu steuern, so z. B. im US-amerikanischen Wahlkampf
2012 (Richter 2013).
Weiterhin gefährdet ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht, insbesondere das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung. Nach wie vor sollte jeder und jede selbst darüber entscheiden können, wann und innerhalb
welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte über ihn oder sie offenbart werden (BVerfGE 65, 1 (42) – und
Entscheidungen auch nachträglich korrigieren dürfen: „Das Grundrecht dient dabei auch dem Schutz vor einem
Einschüchterungseffekt, der entstehen und zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung anderer Grundrechte führen
kann, wenn für den Einzelnen nicht mehr erkennbar ist, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn
weiß.“ (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2006 – 2 BvR 1345/03 – Rn.
65). Da Jugendliche mit der Wahrnehmung ihrer Auskunfts- und Mitwirkungsrechte teils strukturell überfordert
sind, benötigen sie professionelle Unterstützung in der Kontrolle und Durchsetzung ihrer Rechte. Vorgeschlagen
wir hier u. a., dass die Aufsicht der Datenschutzbeauftragten sich insbesondere auf die Unterstützung Jugendlicher
beziehen sollte (vgl. Roßnagel/Richter 2017).
Sicherlich haben und können Jugendliche auch selbst dafür Sorge tragen, dass Internetanbieter und andere möglichst
wenig über sie erfahren. Sie können z. B. ihre Auskunfts-, Löschungs- und Berichtigungsansprüche nutzen,
die ihnen nach §§ 33 ff. BDSG, ab dem 25.5.2018 Art. 12 ff. DSGVO, zustehen, um die bereits erhobenen
Daten zu kontrollieren oder zu korrigieren (vgl. Roßnagel/Richter 2017). Aus drei Gründen geraten diese Mittel
des Selbstdatenschutzes aber an ihre Grenzen: Erstens widerspricht die weitgehende Datenaskese dem derzeitigen
gesellschaftlichen Kommunikationsparadigma: Wer nicht (digital) kommuniziert, nimmt nicht teil. Weiterhin
sind Jugendliche im Rahmen der gesellschaftlichen Kernherausforderungen an diese Lebensphase – der
Selbstpositionierung, Qualifizierung und Verselbstständigung – in besonderem Maße betroffen. Darüber hinaus
kann die Datenaskese auch durch statistische Korrelationen im Zuge von Big Data Analytics umgangen werden.
Aus diesen Gründen ist es weiterhin wichtig, Medienkompetenz und damit auch Datensparsamkeit zu fördern.
Jugendliche ausschließlich hierauf zu verweisen, greift aber zu kurz, da „die Ausübung von Betroffenenrechten,
also die Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegenüber internationalen Großunternehmen von Kindern und
Jugendlichen noch weniger erwartet werden kann als von Erwachsenen.“ (vgl. Roßnagel/Richter 2017). Neben
einer verstärkten Förderung insbesondere kritischer Medienkompetenz (Dander 2014; Brüggen 2015), sind zukünftig
vor allem der Selbstdatenschutz und die Betroffenenrechte Jugendlicher zu stärken und die Datenschutzinfrastruktur
anzupassen, nicht zuletzt unter verstärkter Mitwirkung auch von (und mit den) Jugendlichen (vgl.
Aßmann u. a. 2016).
Anfang 2012 hat die EU-Kommission einen umfassenden Modernisierungsvorschlag für das europäische Datenschutzrecht
in Form einer Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Es folgten ein überarbeiteter Entwurf des
EU-Parlaments mit vielen Änderungsvorschlägen in 2014 und zuletzt, Mitte 2015, eine wiederum stark überarbeitete
Version des Entwurfs vom Rat der Europäischen Union. Die Verabschiedung der Datenschutz-
Grundverordnung erfolgte am 27. April 2016, sie trat am 25. Mai 2016 in Kraft. Für die Mitgliedstaaten gilt sie
nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ab dem 25. Mai 2018. Die Datenschutz-Grundverordnung weist zwar
einige positive Entwicklungen zur Durchsetzung einheitlicher europäischer Datenschutzstandards auf, wie etwa