Das Bistum Münster 7,1. Die Diözese - Germania Sacra

§ 49. Gerichtsverfassung 627
deten Unterpersonals, der Advokaten und Prokuratoren, oft erkannt und beklagt,
konnten doch nicht abgestellt werden. Jeder Versuch der Besserung endete
im Gestrüpp der bestehenden Verhältnisse oder scheiterte am chronischen
Geldmangel. So kam es dazu, daß nach der Besitznahme des Oberstifts durch
Preußen (1802) die nun einsetzende unabhängige Gerichtsbarkeit besonders von
Bürgern und Bauern als unschätzbarer Fortschritt betrachtet wurde, obgleich die
katholische Bevölkerung starke Vorbehalte gegen den neuen protestantischen
Landesherrn hegte.
Bis zum Ende des Fürstbistums gelang es auch nicht, die Frage der Appellationsinstanz
befriedigend zu lösen. Zwar galt es als altes Herkommen, gegen
Urteile der Untergerichte vor dem Jahre 1571 an das Gogericht zum Sandwelle
oder, im Niederstift, an das Gogericht zum D esum zu appellieren, deren Entscheidungen
nicht weiter angefochten werden konnten (Bartmann S.320;
Schmitz-Eckert S.49), doch bildete sich im 16. Jahrhundert daneben die Gewohnheit
heraus, auch an den Landesherrn zu appellieren. Dieses Verfahren
wurde im Privilegium patriae vom 6. April 1570 anerkannt, erlosch aber mit der
Hofgerichtsordnung von 1571 wieder. Berufungen sollten nunmehr an das Weltliche
Hofgericht, von dort an das Reichskammergericht laufen. Appellationen
von der Domimmunität und den Archidiakonaten richteten sich wie bisher an
das Offizialat, von da an den Kölner Offizial. Nur in Ausnahmefällen durfte die
Regierung in Berufungsfällen angesprochen werden (Schmitz-Eckert S. 49 f.).
Nicht immer wurden diese Regeln beachtet. Grundsätzlich war die Obrigkeit
daran interessiert, daß Prozesse im Lande blieben, um die für die Prozeßführung
aufgewendeten Gelder innerhalb der Landesgrenzen zu halten. Berufungen nach
Köln oder gar Rom sah man ungern, zumal die Kölner Nuntiatur seit ihrer
Gründung versuchte, sich als Appellationsinstanz ins Spiel zu bringen, wenn
auch mit geringem Erfolg. Unter den Reichsgerichten stand das Reichskammergericht
an erster Stelle. So bietet die gut überlieferte Registratur dieses Gerichts
eine unerschöpfliche Quelle historischer Nachrichten, da bei Berufungen die
Vorakten mit allen Unterlagen eingesandt wurden. 1 )
1) Auf diesem Wege ist z. B. wenigstens ein Teil des Bürgerbuchs der Stadt Münster
der Nachwelt erhalten geblieben. Die das Oberstift Münster betreffenden Prozeßakten
lagern jetzt im Staatsarchiv Münster, die auf das Niederstift bezüglichen Prozesse in den
Staatsarchiven Osnabrück und Oldenburg. Ein großer Nachteil der Speyrer Prozeßführung
lag in seiner Langsamkeit. Eine einzige Sache konnte sich Jahrzehnte, wenn nicht
Jahrhunderte hinziehen (Gerichte des Alten Reiches bearb. v. Günter ADERs unter Mitwirkung
von Helmut RICHTERING: Das Staats archiv Münster und seine Bestände 2. 1966-
1973) . - Daneben bestand die Möglichkeit, eine Berufung an den Wiener Reichshofrat
zu richten. Davon wurde jedoch meist nur bei politisch gefärbten Angelegenheiten Gebrauch
gemacht (ebd. T. 2. 1968 S. 477 - 482. Der Großteil der Akten lagert im Wiener
Haus-, Hof- und Staatsarchiv: Gesamtinventar des Wiener Haus-, Hof- und Staats archivs
1. Wien 1936 S. 287 f.).