Das Bistum Münster 7,1. Die Diözese - Germania Sacra

646 4. Verfassung
Die Hofkammer besaß ausschließliche Jurisdiktion in Sachen der vergleideten
Juden, soweit es sich um Zivil- und Fiskalangelegenheiten handelte. Für Kriminalsachen
der Juden war die Regierung zuständig. Ausschließliche Gerichtsbarkeit
besaß die Hofkammer außerdem im Postwesen mit Berufung an das Weltliche
Hofgericht. Im 18. Jahrhundert diente die Kursächsische Postordnung als
Grundlage für Prozesse. Klagen gegen fürstliche Eigenbehörige unterlagen zuerst
einer Sühne beim Hofkammergremium, bevor sie dem Fürsten berichtet
wurden (ebd. S. 11).
Vor der Lehenkammer wurden Lehenssachen verhandelt. Von dort lief die
Berufung an die Reichsgerichte oder zur Revision an die Regierung. Inländische
Lehen wurden nach dem Privilegium patriae vom 6. April 1570 beurteilt, auswärtige
auch nach dem gemeinen Lehenrecht (ebd. S. 12).
Oberstes Kriminalkollegium im ganzen Hochstift war seit dem Reglement
vom 15. November 1659 die Regierung, ausgenommen die Patrimonialgerichte.
Sie konnte die Untersuchung durch die Untergerichte führen oder selbst handeln.
Von Urteilen auswärtiger Fakultäten war eine Berufung an die Regierung
nur dann zulässig, wenn auf Nullität geklagt wurde. Der Regierung oblag auch
die Aufsicht über alle Untergerichte (ebd. S. 14 f.). Da die allgemeine Tendenz
dahin lief, Prozesse möglichst im Lande zu halten, setzte die Revisionsordnung
von 1688 (Ms. 1 Nr. 272) die Regierung als Appellationsinstanz für beide Obergerichte
ein und verbot weitere Berufungen an das Reichskammergericht, sofern
eine Partei das wünschte. Nur wenn dieser Wunsch von keiner Seite bestand,
durfte nach Speyer appelliert werden (Schmitz-Eckert S. 51). Die Revisionsordnung
vom 16. Juni 1697 räumte dagegen eine Revision erstinstanzlicher Urteile
der Regierung vor derselben ein (Edikte C Nr. 28), eine wenig sinnvolle Regelung.
Obgleich sich die Regierung selbst als "Höchster Staatsgerichtshof" bezeichnete,
blieben Kompetenzstreitigkeiten mit dem Weltlichen Hofgericht und
dem Offizialat nicht aus (Schmitz-Eckert S. 51-57).
Auch gegen Urteile des Landfiskalats und des Brüchten-Appellationsgerichts
erster Instanz konnte bei der Regierung Berufung eingelegt werden. Ebenso
liefen alle Schatzungs- und Steuersachen, Armen-, Witwen- und Waisensachen
hierher.
Das Oberlandfiskalatgericht, dem auch Geistliche unterworfen waren, urteilte
in allen Exzessen, die nur eine Geldbuße nach sich zogen. Es lag in Konkurrenz
mit den Untergerichten. Hierher gehörten Fiskalsachen gegen Adelige, Geistliche
und andere Eximierte, deren Angehörige, ferner Bürgermeister und Rat
zu Münster sowie der anderen landtags fähigen Städte in Amtsangelegenheiten,
Exzessen gegen Regalien und landesherrliche Rechte. Appellationen gingen je
nach Lage des Falls an das Brüchtenappellationsgericht, die Regierung oder das
Weltliche Hofgericht (v. Olfers S. 15 f.).
Eine jurisdiktionelle Sonderstellung nahm das Wigbold Gronau ein, das zur
Grafschaft Bentheim gehörte, aber der münsterischen Landeshoheit unterlag. In