Das Bistum Münster 7,1. Die Diözese - Germania Sacra

§ 49. Gerichtsverfassung 645
S. 11 f.). Da der Präsident nicht selbst arbeitete, setzten die Landstände im
18. Jahrhundert durch, daß die Stelle nicht mehr vergeben wurde.
Das Weltliche Hofgericht stellte für alle Eximierten die erste Instanz dar. Mit
dem Offizialat konkurrierte es in allen Zivilsachen, ebenso mit allen Untergerichten,
sofern diesen nicht das ausschließliche Recht der Erstinstanz gebührte.
Als Appellationshof diente das Weltliche Hofgericht allen Unter- und Patrimonialgerichten.
Von ihm lief die Berufung an die münsterische Regierung oder an
die Reichsgerichte (v. Olgers S. 16 f.; Lüdicke S. 101 f.).1)
k. Andere Gerichte
Die Zahl aller Jurisdiktionsrechte im Hochstift war praktisch fast unüberschaubar.
Grundsätzlich besaß jede Ober- und Unterbehörde, Genossenschaft
oder Einrichtung innerhalb ihres Bereichs eine mehr oder weniger beschränkte
Gerichtsbarkeit. So entschied etwa der Geheime Rat als Appellationsinstanz für
Entscheidungen der Lotteriekommission, ebenso für das Medizinalkollegium
(v. Olfers S. 10). Der Kriegsrat bearbeitete Zivilsachen der Militärpersonen, wogegen
Berufungen an den Geheimen Kriegsrat, eine Abteilung des Geheimen
Rates, zulässig waren. In Kriminalsachen von Militärs sprach dagegen das Auditoriat
das Urteil. Waren Militär- und Zivilpersonen in eine Sache verwickelt,
wurde ein gemischtes Gericht konstituiert. Unteroffiziere und Gemeine, die Invalidenrente
bezogen, unterlagen in jeder Beziehung den ordentlichen Gerichten.
Seit 1772 war für Revisionen allein der Landesherr zuständig, der dafür
Spezialkommissare ernannte (Schmitz-Eckert S. 57).
Das Medizinalkollegium besaß die Jurisdiktion über Ärzte, Chirurgen, Hebammen
und Apotheker, wenn es sich um fehlerhafte Amtsausübung handelte,
aber auch über Personen, die ohne Approbation und Zulassung arbeiteten. Appellationen
gingen an den Geheimen Rat, von dort an eine auswärtige Universität
(v. Olfers S. 10 f.).
1) Das Verfahren vor diesem Obergericht vollzog sich in folgender Weise: Die Parteien
wählten einen Notar, dem sie ihre Unterlagen aushändigten. Der Notar fügte sie
zu einem "Originalverfolg" zusammen. Seine Eingabe bei Gericht wurde chronologisch
im Protokoll eingetragen und durch die "Dekrete" des Gerichts ergänzt. Doch blieb
der "Originalverfolg" stets beim Notar. Wurde ein Urteil verlangt, mußte der gesamte
"Originalverfolg" abgeschrieben werden und dieser als Aeta eonsmpta dem Richter vorgelegt
werden. Beigefügt wurden Protokollauszüge und Auszüge aus den Dekreten, die
Termini protoeollares genannt wurden. Der Protonotar führte außerdem ein Protoeollum extraiudicialium,
das alle Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufnahm (v. OLFERS S. 22 f.).
Nach Abschluß eines Prozesses erhielten die Parteien alle Akten zurück. Nur die Dekrete
und Termini verblieben beim Gericht.