Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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und Bebauungsplänen. Es würden einheitliche Angaben zu den baulichen Höhenbeschränkungen und
zu Nutzungsbeschränkungen fehlen.
Die Festlegung des für den Bauschutzbereich maßgeblichen Plans erfolgt noch nicht im Planfeststellungsbeschluss
(im Einzelnen: § 12 LuftVG). Er ist weitgehend durch die Darstellung einer Planungszone
„Bauhöhenbeschränkung“ im LEP FS als Ziel der Raumordnung vorgegeben. Gleichwohl hat die
Planfeststellungsbehörde die Auswirkungen des zu erwartenden Bauschutzbereichs für das Privateigentum
berücksichtigt.
Mit der Festlegung des Bauschutzbereiches eines Flughafens tritt kraft Gesetzes für den durch § 12
Abs. 2 und 3 LuftVG bestimmten Bereich das Erfordernis der luftrechtlichen Zustimmung für die Erteilung
der Baugenehmigung ein. Seinem rechtlichen Charakter nach ist der Bauschutzbereich deshalb
materielles Baurecht. Er schränkt die Baufreiheit für Grundstücke, die in dem in § 12 Abs. 2 und 3
LuftVG beschriebenen Bereich liegen, über die ggf. nach baurechtlichen Bestimmungen zulässige Nutzung
hinaus weiter ein und zwar so weit, wie dies aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs und des
Schutzes der Allgemeinheit erforderlich ist. Eine Enteignung stellt die durch den Bauschutzbereich bewirkte
Einschränkung der Baufreiheit für sich allein nicht dar. Sie hält sich im Rahmen der Sozialgebundenheit
des Eigentums. Hiernach ist es zulässig, Grundstücke in der Umgebung eines Flugplatzes mit
einer Pflichtigkeit zu belasten, die ihre Nutzbarkeit mehr oder weniger einschränkt (BVerwG vom
16.07.1965, DÖV 1966, 130; Hoffmann/Grabherr, LuftVG, Stand Juni 1993, § 12 Rn 17). Angesichts
des Gewichts der für den Ausbau des Flughafens Schönefeld sprechenden Belange sind die sich aus
§ 12 LuftVG ergebenden Beschränkungen des Eigentums nachrangig.
Darauf hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass § 19 LuftVG einen Anspruch auf Entschädigung
in Geld gewährt, wenn durch Maßnahmen aufgrund des Bauschutzbereiches dem Grundstückseigentümer
oder anderen Berechtigten Vermögensnachteile entstehen. Ein Entschädigungsanspruch
gemäß § 19 LuftVG wird allerdings nicht schon durch die Festlegung eines Ausbauplanes und damit
eines Bauschutzbereiches begründet, sondern erst dann, wenn durch eine Maßnahme aufgrund des
§ 12 Abs. 2 oder 3 LuftVG die Baubeschränkung für den Einzelnen wirksam wird [BGH vom
10.01.1972, ZLW 1972, 179 (180)]. Dies ist frühestens dann der Fall, wenn die Luftfahrtbehörde eine
nach § 12 Abs. 2 oder Abs. 3 erforderliche luftrechtliche Zustimmung nicht erteilt hat. Das Entschädigungsverfahren
selbst richtet sich nach § 19 LuftVG. Eine Festlegung von Entschädigungen im Rahmen
des Planfeststellungsverfahrens ist nicht möglich.
22.2.5 Einwendungen wegen Wertminderung von Immobilien
Schadensersatzansprüche bestehen nicht für die Wertminderung von Immobilien an sich, sondern für
konkrete entstandene Schäden an Immobilien.
22.2.5.1 Forderungen auf Ausgleich von Wertminderungen wegen bestimmter äußerer Einflüsse auf
das Grundstück
In einer Vielzahl von Einwendungen, sowohl in individuellen als auch in Musterschreiben wird vorgetragen,
dass der Ausbau des Flughafens zu einem Wertverlust von Immobilien führt, u. a.
a) wegen Verlärmung und sonstiger Umwelteinwirkungen (vor allem Schadstoffbelastung),
b) aufgrund eingeschränkter Erholungsfunktion des Wohnumfeldes,