Planfeststellungsbeschluss - BVBB eV

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die einzelnen Kirchengemeinden sind nicht berechtigt, eine etwaige Verletzungen Art. 138 Abs. 2 Weimarer
Reichsverfassung geltend zu machen, da diese Vorschrift der jeweiligen Kirche als solcher in
ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts zusteht (vgl. hierzu BayVerfGH vom
29.08.1996, NVwZ 1997, 379 (380) mit weiteren Nachweisen). Die jeweilige evangelische Kirchengemeinde
ist ein unselbständiger Teil der Landeskirche von Berlin und Brandenburg und damit nicht einwendungsbefugt
bzgl. Art. 138 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung (vgl. Abschnitt C.I.5.6.18
„Beteiligung der Kirchengemeinden“, ab Seite 315). Die Stellung als Eigentümerin von kirchlichen Liegenschaften
gemäß Art. 14 GG bleibt hiervon unberührt.
Unabhängig davon ist die Kirchengutsgarantie aber auch materiell nicht verletzt. Der Schutz des Kirchenguts
ist nicht schrankenlos gewährleistet; die Garantie steht vielmehr unter Gesetzesvorbehalt
(BayVerfGH vom 29.08.1996, NVwZ 1997, 379 (380)). Mögliche Beschränkungen müssen im Lichte des
Schutzzwecks der Kirchengutsgarantie bewertet werden. Dieser Zweck besteht in der Sicherstellung
des materiellen Substrats der kirchlichen Selbstbestimmung und der Religionsfreiheit. Artikel 138 Weimarer
Reichsverfassung schützt das Vermögen der Religionsgesellschaften nur in dem Umfang, wie es
nach Maßgabe des einschlägigen zivilen und öffentlichen Rechts begründet ist [BVerfG vom
13.10.1998, NVwZ 1999, 753 (754)]. Die von der Kirche geltend gemachten, durch das einschlägige
Recht zugelassenen Vermögenseinbußen verletzen demnach nicht die Kirchengutsgarantie.
Das Ausbauvorhaben verstößt auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Hierzu
gilt grundsätzlich das schon zu Art. 138 Weimarer Reichsverfassung im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt
Gesagte sinngemäß. Im Übrigen wird hinsichtlich der Grundstücksbetroffenheit durch Immissionen
auf den Abschnitt C.II.22.2.5.1 „Forderungen auf Ausgleich von Wertminderungen wegen bestimmter
äußerer Einflüsse auf das Grundstück“, ab Seite 976, und hinsichtlich der enteignenden Inanspruchnahme
von Grundstücken für das Vorhaben auf den Abschnitt C.II.22.2.4 „Zulässigkeit der enteignenden
Inanspruchnahme von Grundstücken“, ab Seite 970, verwiesen. Die Evangelische Kirche und die
einzelnen Kirchengemeinden sind durch Art. 14 GG nicht weitergehend als andere Grundstückseigentümer
geschützt.
22.2.6.3.3 Bürger
Weitere Schadensersatzansprüche von Bürgern als bereits in anderen Kapiteln dieses Planfeststellungsbeschlusses
geregelt, sind nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens.
Grundstückseigentümer befürchten, ihr Wohngebäude werde durch Schallwellen überfliegender Flugzeuge
zerstört oder beschädigt werden.
Bei den im zivilen Luftverkehr zu erwartenden Schalldruckwerten sind derartige Schäden nicht zu erwarten,
so dass es keiner Anordnung von Schutzmaßnahmen durch Umbau des Hauses gemäß § 9 Abs. 2
LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg bedarf.
Auch die Beschädigung von Gebäuden durch Wirbelschleppen wird befürchtet.
Die gutachterliche Untersuchung der Entstehung von Wirbelschleppen hat ergeben, dass Wirbelschleppen
im Landeanflug bis auf 50 m bzw. 30 m absinken können. Im Gutachten M 21 wurden anhand der
Standardflugrouten die betroffenen Gebiete ermittelt und in einer topografischen Karte (Antrag
Band M 21, Plan M 21-3) dargestellt. (vgl. C.II.12.5 „Wirbelschleppen“, ab Seite 754) Ein Absinken der
Wirbelschleppen auf unter 30 m und damit ein Einwirken auf Gebäude entsprechender Höhe ist aufgrund
des Bodeneffektes in der Regel nicht zu erwarten. In der Auflage A.II.7.5 „Wirbelschleppen“, ab